Wir haben noch einiges zu tun - das ist unbestritten -, und ich finde den Hinweis auf ein sogenanntes Industriehanfgesetz in Ihrem Antrag, Herr Domres, legitim; Sie sagen: Wir brauchen am Ende des Tages eine gesetzliche Grundlage, damit die Faktoren, die Gelegenheiten und die Voraussetzungen in ganz Deutschland identisch sind. - Sie wissen, dass wir das hier in Brandenburg nicht allein beschließen können, aber das ist ein Vorschlag, den ich zumindest mit Sympathie aufnehme und mitnehme. Deswegen, meine Damen und Herren, wäre es - da sich jetzt ja zum 1. April bei der Hanfnutzung hinsichtlich des einen oder anderen Themas einiges ändern wird - gut, auch die Frage zu klären, wie man das Ganze zukünftig - eben durch ein Industriehanfgesetz - so aufstellen kann, dass Landwirte und diejenigen, die in der Kette der Wertschöpfung mit davon profitieren können, da letztlich auch mitgenommen werden. Das ist also in jedem Fall ein sinnvoller Vorschlag.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohl kaum eine Pflanze ist mit so vielen Vorurteilen und Tabus belegt wie der Hanf - und das ganz zu Unrecht. Wir haben bereits in zahlreichen Sitzungen darüber gesprochen, welche Vorteile der Nutzhanfanbau mit sich bringt und über welche Qualitäten diese Pflanzen verfügen. Darum versuche ich, es kurz zu halten.
Fakt ist: Nutzhanf ist die Antwort auf eine Vielzahl ökologischer Fragestellungen und aktueller Probleme. Nicht nur Plastik kann durch Bestandteile dieser Pflanze ersetzt werden - mittlerweile werden sogar ganze Autos aus Hanffasern gebaut. Und so absurd es klingen mag: Karosserieteile aus Hanffasern sind keine neumodische Erscheinung, sondern wurden bereits vor über 80 Jahren von Henry Ford eingesetzt. Apropos Autos: Hanf kann nicht nur in der Fahrzeugherstellung genutzt werden, sondern ebenso erfolgreich bei der Kraftstoffproduktion. Dabei verbrennt Hanföl CO2-neutral und ist - was den Hektarertrag betrifft - deutlich effizienter als herkömmliche Biokraftstoffe. Zudem handelt es sich um eine der wenigen Nutzpflanzenarten, welche sich auf unseren trockenen Brandenburger Sandstandorten überhaupt kultivieren lassen. Alles in allem handelt es sich beim Nutzhanf um eine höchst förderungswürdige Kulturpflanze.
Ein Nutzhanfanbauer wies in der Anhörung im Landwirtschaftsausschuss darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen, die nachhaltige Produkte herstellen, auch dadurch begünstigt werden könnte, dass Produkte aus regionaler Wertschöpfung steuerlich bevorzugt werden. Damit könnte man Marktteilnehmer, die ihre erdölbasierten Produkte billiger auf den Markt werfen, „bestrafen“. Eine direkte Förderung des Hanfanbaus ist also nicht nötig, sondern es bedarf vielmehr einer Unterstützung bei der Vermarktung der aus Hanf gefertigten Produkte in Abgrenzung zu nicht ökologischen Produkten wie beispielsweise Plastik.
Zudem kämpfen Landwirte, die sich für den Nutzhanfanbau entschieden haben, nach wie vor mit einem Imageproblem. Bereits in der 17. Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vor drei Jahren äußerte Herr Nowotny von der Hanffaser Uckermark eG:
„Wir brauchen kein Geld, auch nicht für die Produktion, sondern freuen uns, wenn Sie uns argumentativ und politisch unterstützen.“
Vielen Dank, Kollegin, für die Ausführungen. Ich habe eine Nachfrage zum Ölertrag - da gab es eben eine Aussage, die möglicherweise revidiert werden muss -: Raps liefert 1 600 Liter Öl pro Hektar, Hanf 250. Inwiefern ist 250 größer als 1 600?
Sehr geehrter Herr Funke, ich habe überhaupt keine Zahl genannt. Deshalb brauche ich Ihre Frage auch nicht zu beantworten. Danke.
Der Antrag der AfD, die Potenziale des Nutzhanfanbaus nicht bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu berücksichtigen, ist abzulehnen. Die Gründe haben Sie - wenn Sie mir zugehört haben - meiner Rede entnommen. - Danke.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Hiekel.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!
Zunächst möchte ich mich bei der Linken bedanken, dass sie das Thema Nutzhanf noch einmal auf die Tagesordnung gebracht hat. Auch wenn Hanf nicht alles kann - wie Johannes Funke schon gesagt hat -, ist er eine tolle alte Kulturpflanze mit einem superguten ökologischen Fußabdruck,
mit großen Vorteilen für das Klima beim Anbau, und er ist unheimlich vielseitig in der Verwendung. Das haben wir alles schon gehört. Ich möchte es trotzdem noch einmal sagen, denn man kann es nicht oft genug sagen: Der Nutzhanf braucht wenig Dünger und Pflanzenschutzmittel, und er optimiert den Boden für die nächste Kultur. Damit hat Hanf schon mal einige Probleme weniger, an denen wir bei anderen Kulturen arbeiten müssen.
Aufgrund seiner guten Durchwurzelung der Böden sorgt Nutzhanf auch für einen hohen Boden- und Erosionsschutz und für ein geringeres Risiko der Nährstoffauswaschung ins Grundwasser. Seine intensive und tiefe Durchwurzelung der Böden kann die Bindung von Kohlenstoff in der organischen Bodensubstanz fördern. Außerdem übersteht Hanf klimawandelbedingte Wetteränderungen besser als viele andere Pflanzen. Er ist also eine super Pflanze für unser Land.
Auch die Verwendung von Hanffasern bietet in vielen Bereichen große Vorteile gegenüber herkömmlichen Stoffen - auch darüber wurde schon berichtet -: In der Textilproduktion werden die Robustheit der Fasern und der viel geringere Pflanzenschutzmittelgehalt gegenüber Baumwollfasern geschätzt, bei Papier aus Hanffasern wird eine höhere Reißfestigkeit gegenüber Papier aus Holzfasern festgestellt. Angesichts der Lage unserer Wälder frage ich mich sowieso, warum wir nicht mehr Hanf statt Holz für die Papierproduktion einsetzen.
Hanf hat hervorragende Eigenschaften als Baustoff - auch das wurde schon gesagt -: Seine gesundheitliche Unbedenklichkeit gegenüber anderen Baustoffen wie Polystyrol, Glaswolle oder Gasbeton wird besonders geschätzt. Im Gegensatz zu synthetischen Baustoffen, die aufwendig entsorgt werden müssen, kann Hanf am Ende seiner langen Lebensdauer einfach kompostiert werden - eine Eigenschaft, die gerade unter den Aspekten der Kreislaufwirtschaft und des Klimaschutzes mehr Beachtung finden sollte.
Weil der Hanf so viele gute Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten hat, haben wir am 28. April 2021 schon einmal einen Beschluss gefasst, um den Anbau von Nutzhanf zu pushen und die Etablierung von Wertschöpfungsketten zu unterstützen. Ich erinnere mich noch mit Begeisterung an die Exkursion nach Zempow am 30. August 2021, wo wir Mitglieder des Umweltausschusses in drei Meter hohen Hanffeldern gestanden haben wie im Urwald und wo wir anschließend auf der Hanf Farm Melz sehen konnten, wie Hanf verarbeitet wird und welche Produkte daraus hergestellt werden können.
Sie sehen, meine Damen und Herren, meine Begeisterung für den Nutzhanf hat nicht nachgelassen - nicht ohne Grund trage ich heute ein Shirt aus Hanf. Wer so etwas noch nicht gesehen haben sollte, kann gern bei mir vorbeikommen und es sich anschauen.
Ich kann die Ungeduld der Linken, die mit ihrem Antrag hier noch einmal nachlegen wollen, gut verstehen. Aber inzwischen ist in
Brandenburg in Sachen Hanf einiges passiert - Thomas Domres hat das schon ausgeführt. Die Anbaufläche hat sich seit 2021 von 464 auf 1480 ha erhöht, und die Zahl der Anbauer ist von 24 auf 43 gestiegen. Das reicht natürlich noch nicht aus. Aber im Umweltministerium laufen derzeit einige geförderte Projekte, bei denen Hanf eine Rolle spielt, und es gibt verschiedene Förderrichtlinien, dank denen sowohl der Anbau und die Verarbeitung von Hanf als auch die Beratung und Vernetzung der Akteure unterstützt werden können. Ich gehe davon aus, dass der Minister darauf noch im Einzelnen eingehen wird.
Im Übrigen bin ich mir sicher, dass der Hanfanbau sowohl in der Bioökonomiestrategie als auch im Klimaplan eine wichtige Rolle spielt und weiterhin spielen wird.
Auch die angesprochene Kompetenzstelle für nachhaltiges Bauen, für die wir uns in den Haushaltsverhandlungen starkgemacht haben, wird dafür sorgen, dass Nutzhanf als Baumaterial in Zukunft Aufschwung erhalten wird.
Ungeachtet dessen beinhaltet der Antrag der Linken durchaus Aspekte, die wir unterstützen können, vor allem was das Ansehen des Hanfs angeht. Das Cannabisgesetz wird morgen im Bundestag diskutiert und möglicherweise auch beschlossen werden. Dass der Nutzhanf dabei noch nicht so gut wegkommt, ist nicht optimal; das muss perspektivisch noch einmal angegangen werden. Als Grüne werden wir uns dem keineswegs versperren, aber der Pflock Cannabisgesetz muss jetzt erst einmal eingeschlagen werden. Ich denke, da gehen die Kolleginnen und Kollegen von der Linken sicherlich mit.
Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir den Antrag der Linken heute ablehnen. Aber wir nehmen die guten Anregungen in die nächsten Koalitionsverhandlungen mit, sofern sie denn mit uns stattfinden. - Und wer weiß, liebe Linke, vielleicht ziehen wir ja dann auch am gleichen Strang. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Gebt das Hanf frei!“ - so fordert es - grob, vereinfacht gesagt -, Die Linke Gruppe in ihrem Antrag.
Es geht aber nicht um das Genuss- oder das Rauschmittel Hanf, sondern es geht an der Stelle tatsächlich um den Nutzhanf. Es ist deutlich geworden, dass die Potenziale des Hanfes in Brandenburg bereits früh erkannt wurden und der Landtag mit seinem Beschluss aus dem Jahre 2021 - mehrfach hier angesprochen - auf Landes- und Bundesebene schon einiges in Bewegung gesetzt hat.
Nun hat ja Herr Domres euphorisch dargestellt, was Hanf alles kann - sekundiert insbesondere von Frau Wernicke und auch
Isabell Hiekel. Deshalb werde ich dazu nicht weiter ausführen. Herr Funke hat aber - zu Recht, glaube ich - darauf hingewiesen, dass Hanf vieles, aber eben nicht alles kann, und diese Euphorie ein bisschen gebremst. Das nehmen wir mal so zur Kenntnis.
Es wurde darauf hingewiesen, wie es sich in Brandenburg mit dem Hanf entwickelt hat: im Jahr 2023 eine deutliche Ausweitung - ich zitiere die Zahl noch einmal - auf 1 480 Hektar, auf denen 43 Unternehmen anbauen. Gleichzeitig ist der Hanfanbau in Deutschland rückläufig; auch das muss man in Erwägung ziehen.