für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Deshalb sollten wir alles tun, um Steine aus dem Weg zu räumen und ihn zu fördern.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im April 2021 stand ich an dieser Stelle und sagte zum Thema Hanf: „Nutzhanf ist nicht rauchbar, aber brauchbar für […] [die] Wirtschaft in diesem Land.“ Daran hat sich im Grunde nichts geändert, genauso wenig wie an den durchaus berechtigten Forderungen zum Thema Hanfanbau.
Aber es gibt auch Neuigkeiten. Eine hat Kollege Thomas Domres gerade angesprochen: eine Hanffabrik mit dem Potenzial, Hanf, der auf 9 000 Hektar im Land Brandenburg angebaut wird, zu verarbeiten. Das ist eine tolle Sache. Ich kann euch Prignitzern nur gratulieren
- Ostprignitzern -, dass ihr eine so tolle Investition bei euch ermöglicht habt. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Die dortigen Unternehmer sind inzwischen im ganzen Land unterwegs - das sind sie wirklich; das weiß ich - und verhandeln mit Landwirten über Anbau- und Abnahmeverträge. Ich hoffe sehr, dass hier eine tragfähige und nachhaltige Wertschöpfungskette für alle Beteiligten entsteht. Aus der Sicht der Landwirtschaft ist eine Erweiterung der Fruchtfolge auch mit Hilfe der Hanfpflanze natürlich immer willkommen.
Ich nehme noch einmal auf die Prignitz Bezug: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich werde der Erste sein, der eine Jeansjacke aus Prignitzer Hanffasern trägt. Das kann ich hier schon versprechen.
Die Mitglieder des Agrarausschusses sind über den Sachstand zum Hanfanbau bestens informiert. Wir haben uns ja schon hier im Plenum zum Hanf, aber auch zur Bioökonomie sehr gut und sehr klar positioniert. Gestatten Sie mir daher nur noch drei kurze Anmerkungen in der Sache:
Erstens. Die Hanfpflanze erfreut sich einer großen und sehr publikationsfreudigen Fangemeinde, die ihr alle möglichen Fähigkeiten zuschreibt. Ja, verehrte Damen und Herren, es gibt wirklich ein Hanf-Manifest. Ich bin mir sicher, dass Thomas Domres immer ein Manifest bei sich trägt - also das Hanf-Manifest.
Aber wenn die mir bekannten Bauern mehrheitlich sagen, dass bei einer vollen Ernte der oberirdischen Pflanzenteile der Vorfruchtwert einer Hanfpflanze nicht besser ist als der einer Sonnenblume, dann darf man auch einmal hinterfragen, ob diese Pflanze wirklich über so viele und so tolle Fähigkeiten verfügt wie manche glauben.
Ich habe auf der Grünen Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe gesprochen; sie haben das Thema schon sehr lange im Blick. Diese Fachleute haben mich in meiner Haltung, dass die Hanfpflanze eben nicht alles kann, durchaus bestätigt.
Zweitens. Der Landesbauernverband hat im Rahmen der jüngsten Gespräche mit der Landesregierung einen Katalog zur Entbürokratisierung vorgelegt. Darin sind in Summe 55 einzelne Punkte aufgeführt. Und was soll ich Ihnen sagen? Das Wort „Hanf“ kommt kein einziges Mal vor. Ich frage mich: Wie kann das denn passieren? Mich wiederum bestärkt das in meiner Vermutung, dass jeder Landwirt, der wirklich Hanf anbauen will, den zusätzlichen Bürokratieaufwand wohl einigermaßen gut im Griff hat, auch wenn ganz grundsätzlich gilt, dass weniger Bürokratie besser wäre.
Drittens. Ich finde es inzwischen einigermaßen überzogen, lieber Kollege Thomas Domres, dass sich der Brandenburger Landtag in seiner 7. Legislaturperiode einer einzigen Ackerbaukultur so intensiv hingibt. Das Halleluja auf den Hanf braucht jetzt mehr Bodenhaftung; denn es gibt im Ackerbau Bereiche, die dringend wesentlich mehr Aufmerksamkeit benötigen. Ich nenne nur einige Stichworte: Stickstoffeffizienz, Trockenresistenz, Widerstandsfähigkeit gegen Pilzerkrankungen und Schadinsekten. Damit sollten wir uns ebenso beschäftigen wie mit Forschung und Entwicklung beim Pflanzenschutz oder mit Chancen und Risiken genomischer Techniken. Die „roten Gebiete“ mit hoher Nitratbelastung des Grundwassers sind ebenfalls nicht zu vergessen. Das sind doch die wirklich drängenden Themen dieser Zeit.
Ich komme auf die Fachleute von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe zurück. Sie sagen, dass wir auch Pflanzen wie Miscanthus, Durchwachsene Silphie und Rohrkolben in den Blick nehmen sollten. - Damit möchte ich enden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Funke, die eierlegende Wollmilchsau wird es nicht geben. Aber: Hanf kann eine ganze Menge und ist nicht ohne Grund so weit vorn in der Förderung. Ich will versuchen, Ihnen das näherzubringen.
Nach dem Komplettverbot im Jahr 1981 ist seit 1996 wieder der Anbau von Hanf möglich, wenn auch unter strengen Auflagen. Die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit arbeitet seit Beginn des Jahres 2018 an dem Vorhaben, die Strukturentwicklung in der Lausitz durch Impact-Investing-Projekte voranzutreiben. Das Gesamtprojekt besteht aus einer Reihe von Teilprojekten. Diese
sollen bis zum Jahr - man höre! - 2030 in der Lausitz ein ganzheitliches Netzwerk an Produktionsbetrieben zur Etablierung eines regionalen bioökonomischen Wertschöpfungskreislaufs Nutzhanf schaffen.
Die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit skizzierte am 3. Dezember 2019 in einem Werkstattgespräch in Proschim die Chancen des Nutzhanfanbaus. Es wurde dargelegt, dass sich aus der Landwirtschaftsfläche von insgesamt über 438 000 Hektar in der Lausitz enormes Potenzial auch für den Nutzhanfanbau ergebe.
Demgegenüber hat sich 2023 die Anbaufläche in Deutschland um 1 000 Hektar auf 5 834 Hektar verkleinert. Der Fünfjahresplan ist also - auf Gesamtdeutschland gerechnet - zu gerade einmal 1,3 % erfüllt. Zeit zum Handeln für die staatliche Plankommission oder Plankoalition! Die LEAG hat das Hanfprojekt mit dem Ziel der industriellen Nutzung von Nutzhanf schon 2022 entmutigt aufgegeben. Leider wurde das Projekt „Kompetenznetzwerk Nutzhanf“, wie im Ausschuss am 26.04. berichtet, nach der Förderung einer Broschüre eingestellt.
Als wir im Frühjahr 2022 unseren Antrag zum Nutzhanf, Drucksache 7/4878, vorgestellt haben, wollten Sie ihn bereits im Vorfeld für erledigt erklären. Als Grund dafür nannten Sie die Beschlüsse des Vorjahres sowie die damals noch nicht endgültig festgelegten Pläne der Ampelregierung. Heute schreiben wir das Jahr 2024 und sehen genau dieselben Probleme, ohne dass sich seither groß etwas geändert hätte - nur, dass heute ein Antrag der Linken vor uns liegt, der sich offensichtlich der damaligen Ideen bedient. Damals schon haben wir gefordert, dass erstens der Anbau von Nutzhanf nicht mehr den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt und diesbezügliche Kontrollpflichten ausgesetzt werden, zweitens der gesetzlich zugelassene THC-Gehalt von Nutzhanf auf 0,3 % erhöht wird, um den EU-Rahmen maximal auszuschöpfen, und drittens mittels Sortenfreigabe jegliche betäubungsmittelrechtlichen Prüfpflichten für Produkte und nachgelagerte Wertschöpfungsketten, denen die Nutzhanfproduktion zugrunde liegt, entfallen. Das klingt schon ziemlich nach dem Hauptanliegen der Linken, die heute von der Landesregierung fordert - ich zitiere -,
„sich auf Bundesebene, insbesondere im Bundesrat, für Regelungen im Cannabisgesetz einzusetzen, die Hemmnisse für den Anbau von Nutzhanf beseitigen. Das betrifft insbesondere die ‚Rauschklausel‘ zum Nutzhanf, eine Heraufsetzung des THC-Grenzwertes auf europäische Vergleichswerte sowie eine Entbürokratisierung von Melde- und Anzeigepflichten beim Anbau von Nutzhanf.“
Nun wird zum 01.04. das Cannabisgesetz in Kraft treten; es wird diese Woche Freitag in 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet. Mit dem Cannabisgesetz wird auch Industriehanf endlich aus dem restriktiven Betäubungsmittelgesetz entfernt. Aber es gibt kaum Besserung für die Bauern - dafür freie Fahrt für die Kiffer! Dazu möchte ich ergänzen: Es ist etwas spät, den Einsatz auf Bundesebene für ein Thema zu fordern, an dem die Landesregierung desinteressiert ist, die es seit 2021 nicht schafft, ihre eigenen Landtagsbeschlüsse umzusetzen.
Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Situation beim Nutzhanf dauerhaft so sein wird wie - und da kommen wir zu Ihrer Bemerkung - im Fall der Paladikulturen: Es gibt einfach keine tragfähigen Marktstrukturen.
Vielleicht wäre man heute weiter, wenn man schon 2019 auf den Parteinachwuchs der Jusos gehört hätte, der gefordert hat: „Mehr Hanf fürs Land! - Subventionen für Nutzhanf in den ländlichen Regionen Brandenburgs“.
Dass es Die Linke heute zudem mit dem Klimaanreiz versucht, ist etwas lächerlich, zeigt aber, wie verzweifelt sie versucht, bei der „Kümmerer-Landesregierung“ Gehör zu finden. Beim Nutzhanfanbau soll es, wenn es nach dem vorliegenden Antrag geht, eine CO2-Prämie geben, weil der Einsatz als Dämmmaterial anscheinend zur Speicherung von Klimagasen beiträgt. Meinetwegen! Allerdings drängt sich die Frage auf, wie Sie, verehrte Damen und Herren von den Linken, das quantifizieren wollen. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, das Wort „Klimaschutz“ unter Punkt 6 zu streichen.
Ansonsten sollte man keine Fördermöglichkeiten unversucht lassen. Auch eine Imagekampagne kann grundsätzlich nicht schaden, ändert aber nichts an den gesetzlichen Rahmenbedingungen - und diese sind nicht gerade optimal. Wir sehen ja: Sämtliche Großprojekte unter den Förderungen sterben.
Ich komme zum Schluss: Hier geht mein Appell an die Landesregierung, das Problem endlich an der Wurzel anzugehen, und zwar aktiv, bevor diese Legislaturperiode endet. Denn ansonsten werden wir in den nächsten fünf Jahren dieselbe Debatte führen - zulasten unserer Wertschöpfungsketten. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Wir haben uns in den letzten fünf oder, sagen wir, viereinhalb Jahren dieser Wahlperiode definitiv intensiv zu dem Thema Nutzhanf verständigt. Nicht nur hier im Parlament haben wir als Fachpolitiker manchmal die anderen Kollegen abzuholen versucht; auch im Ausschuss haben wir das des Öfteren getan und uns - auch auf entsprechenden auswärtigen Sitzungen - mit Wissenschaftlern getroffen. Deswegen glaube ich, dass eine Feststellung in der Drucksache, die die Linken eingereicht haben, auf jeden Fall richtig ist: Die Linke schreibt im Antrag nämlich, dass durch die Aktivitäten, die wir gemeinsam vorangebracht haben, offensichtlich einiges entstanden ist.
Aber allein die Entwicklung im Norden, in der Prignitz - Ostprignitz oder Westprignitz, wie auch immer man das sagen möchte
- genau! -, ist beispielgebend; wir haben auch Ansiedlungen in Frankfurt (Oder). Letztendlich, meine Damen und Herren, sind
wir also, was Nutzhanfanbau und Nutzhanfnutzung angeht, ein Stück weit vorangekommen. Und das liegt sicherlich mit daran, Herr Domres, dass wir da auch zusammengearbeitet und gewisse Dinge gemeinsam vorangebracht haben.
Es ist heute noch nicht so oft genannt worden, und deswegen will ich besonders auf das Thema Bausektor - es gibt ja Möglichkeiten, Nutzhanf auch in entsprechender Form darzustellen - eingehen; Sie wissen ja, dass ich durch meine Ausbildung aus dem Bereich komme. Ich glaube schon, dass dieses Thema auch die Fragen betrifft: Wo können Landwirte ihre Zukunftsmärkte sehen? Wo kann man nachhaltige Landwirtschaft betreiben, aber auch die Nutzung an der Stelle mit wahrnehmen?
Wir haben in dieser Wahlperiode nicht nur das im Ausschuss gemacht, was ich und andere Kollegen eben schon skizziert haben, sondern wir haben - in Zusammenarbeit mit dem Kollegen Genilke, der eigentlich da sitzen müsste, und seinem Vorgänger - auch eine Kompetenzstelle Nachhaltiges Bauen eingerichtet. Dazu fand im Oktober letzten Jahres die Anfangskonferenz statt - wo man letztlich die Arbeit aufgenommen hat -, und da ging es genau um die Frage: Wie schaffen wir es in Brandenburg, die Praktiker, die Planer und die Hersteller zusammenzubringen, sodass am Ende des Tages auch Ketten der Wertschöpfung entstehen und man sagen kann: „Wir bauen das in Brandenburg nicht nur an und ernten es nicht nur in Brandenburg, sondern wir schaffen es auch, dass das Ganze in Form von Dämmmaterial, Hanfbeton und Bauplatten beim Kunden ankommt und letztendlich ein Wirtschaftskreislauf entsteht“? Ich glaube, meine Damen und Herren, diese Frage ist so wichtig, weil Hanf - wie viele andere natürliche Rohstoffe auch - ein gesundes Bauen ermöglicht. Ich will jetzt nicht von einer Bauwende sprechen, aber wir alle wissen, dass wir im Bausektor umdenken müssen - hin zu einer ganz anderen, nachhaltigen Bauweise. Wir als Ausschuss haben in Schweden zum Beispiel erleben können, wie die Dinge durch diese Materialien vorangebracht werden können.
Deshalb, meine Damen und Herren, kann man hier zwar immer ein Stück weit Kritik üben und Forderungen aufmachen, Herr Drenske, wie auch dargestellt wurde. Ich glaube aber, dass wir in den letzten Jahren einen Beitrag dazu leisten konnten, die Stellung des Nutzhanfs in Brandenburg zu festigen.
Wir haben noch einiges zu tun - das ist unbestritten -, und ich finde den Hinweis auf ein sogenanntes Industriehanfgesetz in Ihrem Antrag, Herr Domres, legitim; Sie sagen: Wir brauchen am Ende des Tages eine gesetzliche Grundlage, damit die Faktoren, die Gelegenheiten und die Voraussetzungen in ganz Deutschland identisch sind. - Sie wissen, dass wir das hier in Brandenburg nicht allein beschließen können, aber das ist ein Vorschlag, den ich zumindest mit Sympathie aufnehme und mitnehme. Deswegen, meine Damen und Herren, wäre es - da sich jetzt ja zum 1. April bei der Hanfnutzung hinsichtlich des einen oder anderen Themas einiges ändern wird - gut, auch die Frage zu klären, wie man das Ganze zukünftig - eben durch ein Industriehanfgesetz - so aufstellen kann, dass Landwirte und diejenigen, die in der Kette der Wertschöpfung mit davon profitieren können, da letztlich auch mitgenommen werden. Das ist also in jedem Fall ein sinnvoller Vorschlag.