Meine Damen und Herren, aktives Handeln im Sinne der Beitragszahler ist es, wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen und dann zügig die im Antrag aufgeführten Punkte abarbeiten. In dieser Phase ist es weder medienpolitisch noch moralisch vermittelbar, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine weitere Beitragserhöhung zu gönnen. Die Mehrheit der Menschen lehnt das ab - übrigens auch die Mehrheit derer, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren. Denn sie erwarten von ihm, wie übrigens von allen gesellschaftlichen Bereichen, Sparanstrengungen und auch Selbstkritik.
Wir sind weiterhin dafür offen - Sie kennen das von uns -, hieraus einen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen zu machen. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, ihn dauerhaft und zukunftssicher aufstellen und dabei die finanziellen Belastungen für die Beitragszahler reduzieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier - oder der Murmelvida? -: Wieder einmal der Rundfunkbeitrag.
Die Haltung der SPD und ihres Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke ist klar - Sie haben sie auch mehrfach zitiert -:
Wir wollen keine Steigerung des Rundfunkbeitrags. Aber - auch das ist klar - wir erkennen das Verfahren der KEF, also der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, an. Sie legt regelmäßig Berichte vor, aktuell einen Zwischenbericht.
Sie zitieren unseren Ministerpräsidenten richtig: Er sieht derzeit keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Beitragserhöhung
- jetzt rede ich, Herr Vida, und Sie können zuhören -, was insbesondere in den Verfehlungen beim RBB begründet ist.
Der RBB-Skandal hat doch gezeigt: Es gibt Handlungsbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt.
Jetzt im Fluss weiter: Der RBB hat gezeigt, es gibt Handlungsbedarf. Dem haben wir hier in diesem Parlament mit der Reform des RBB-Staatsvertrags auch entsprochen: Reduzierung des Intendantengehalts, klare Haftungsregelungen, bessere Kontrolle, damit es gar nicht erst wieder zu Luftschlössern wie dem Digitalen Medienhaus kommt.
Neue Bescheidenheit - klare Signale aus Brandenburg! Die Notwendigkeit zur Bescheidenheit haben offensichtlich auch die Intendanten erkannt. Mehr gemeinsam machen - das ist das Signal der Konferenz der Intendanten der ARD, die auf Einladung der RBB-Intendantin Ulrike Demmer in Frankfurt (Oder) stattgefunden hat.
Ich freue mich, dass dieses Signal zu mehr Sparwillen aus Brandenburg gekommen ist. - Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Das ist also ein weiteres Signal für mehr Bescheidenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Brandenburg.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch ein ganz klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeben: Wir brauchen „Tagesschau“, „ZDFheute“, „Brandenburg aktuell“ und die „Sportschau“ als zentrale Anlaufpunkte,
um zu wissen, was los ist in der Welt, in Deutschland und in Brandenburg, was wahr und richtig ist. Daran hat nicht jeder ein Interesse; das wissen wir ja.
Herr Vida, Sie sagten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliere Zuschauer. Ich erkenne gerade bei unserem Heimatsender RBB wieder stärkeren Zuspruch, was sicherlich auch darin begründet liegt, dass unsere Forderung nach mehr Brandenburg im Programm umgesetzt wurde.
Im Abendprogramm „Der Tag“ gibt es jeden Abend Liveberichte aus und für Brandenburg, und das kommt an. Neulich etwa war es ein Bericht aus Rathenow - ich sehe die Abgeordnete Poschmann da gerade sitzen.
Das Format „Der Tag“ erfreut sich großer Beliebtheit, und das lässt sich auch in Zahlen messen - das ist der AfD vollkommen egal; das ist mir klar -: ein Zuschauerzuwachs um 25 %; das kann sich sehen und hören lassen.
Gutes und attraktives regionales Programm kostet aber auch Geld. Der RBB und der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehen vor der größten Reform ihrer Geschichte - der Digitalisierung. Die Bereitstellung digitaler Programme ist letztlich auch ein Buhlen um Zuschauer. Um weiter relevant und attraktiv zu sein, braucht es eben ein wettbewerbsfähiges Programmangebot.
Wir wollen weiterhin hochwertige Dokumentationen, gute und preisgekrönte Formate wie „Babylon Berlin“, aber eben genauso investigative Recherche. Deshalb ist uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch etwas wert. Auch Niveau hat einen Wert. „Dschungelcamp“, wie bei den Privaten, wollen wir eben nicht sehen.
Ich fasse zusammen: Mit dem neuen RBB-Staatsvertrag haben wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine neue Bescheidenheit ins Stammbuch geschrieben und verordnet: Reduzierung des Intendantengehalts, mehr Kontrolle, mehr Programm aus Brandenburg.
Wir nehmen auch die Intendanten beim Wort, die in Frankfurt (Oder) dieses Signal der neuen Bescheidenheit bekräftigt haben. Mehr Zusammenarbeit spart Mittel. Laut SWR-Intendant und aktuellem ARD-Chef Kai Gniffke möchte die ARD in der Beitragsperiode 2025 bis 2028 200 Millionen Euro einsparen.
Gut so, ein gutes Signal aus Brandenburg! Was wir nicht akzeptieren, ist eine unbegründete Beitragserhöhung. Wir akzeptieren allerdings die KEF als Institution, und wir werden jeden Vorschlag, den die KEF macht, sehr genau begutachten. Klar ist aber auch, dass der RBB Vertrauen zurückgewinnen muss. Das macht er mit einem überzeugenden Programmangebot, das heißt mehr Bescheidenheit und mehr Brandenburg. Unsere Haltung ist klar, Herr Vida, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag - wieder - ab. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach diesem Wortspiel, das mich in Ehrfurcht erstarren lässt,
Zunächst zur Legende der steigenden Marktanteile: Wir schauen - nicht populistisch - auf die Seite des RBB. Im Jahr 2023 erzielte das RBB-Fernsehen in der Region Berlin-Brandenburg einen Marktanteil von 6,1 %.
Das beste Jahr war 2010 mit 7,4 %. Seitdem gibt es ein Schwanken um die 6-Prozent-Marke, wobei zuletzt ein Anstieg von 5,9 auf 6,1 % zu verzeichnen war. Das kann man natürlich als Erfolg bezeichnen. Ich überlasse es Ihrer mathematischen Bewertung, ob das gut ist oder nicht. Auf jeden Fall hält der RBB die rote Laterne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und dabei ist er der Sender mit den üppigsten Gehältern, den größten Geschenken und dem teuersten Champagner, sogar mit Gummibärchen im Auto. Ich glaube nicht, dass das angemessen ist.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stohn, Sie haben gesagt, wir müssen den KEF-Bericht abwarten, weil Sie an den Prozess glauben. Ministerpräsident Woidke hat am 09.01. in der MAZ erklärt: