Es ist der erklärte Wille, die Opposition zu zerschlagen - zerschlagen! Dieser Antifa- und Stasi-Jargon wird von der Innenmi
nisterin bemüht, und Sie wollen jeden, den der Verfassungsschutz auf Weisung der Regierung für rechts erklärt, entrechten, enteignen und entsorgen.
Vorgesehen sind unter anderem die Ausspähung von Konten und Immobilien, der Entzug von Gewerbeerlaubnissen, Ein- und Ausreiseverbote, Entlassungen ohne Gerichtsverfahren, kurz: die Rückabwicklung all der Freiheiten, die wir hier in Brandenburg im Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989 erlangt haben.
Ich habe noch kein einziges Wort der Kritik und der Distanzierung von einem Vertreter von Linken, Grünen, SPD, CDU oder Freien Wählern für dieses Schandpapier gehört - kein einziges Wort -, und ich fordere Sie auf, das in dieser Aktuellen Stunde nachzuholen. Diese Forderung richte ich namentlich an Sie, Herr Ministerpräsident Woidke, und ich richte sie namentlich auch an den Innenminister. Sie können sie ihm ja gern übermitteln.
Ich nehme an, Sie waren im September 1989 nicht weniger enttäuscht als ich, als Sie die Meldung lesen mussten:
„Der Minister des Innern der DDR teilt mit, daß ein von zwei Personen unterzeichneter Antrag zur Bildung einer Vereinigung „Neues Forum“ eingegangen ist, geprüft und abgelehnt wurde. Ziele und Anliegen der beantragten Vereinigung widersprechen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und stellen eine staatsfeindliche Plattform dar.“
Aus dem „Neuen Deutschland“. - Vermutlich, Herr Woidke, waren Sie nicht weniger enthusiastisch als ich über die Friedliche Revolution im Herbst 1989. Sie konnten die neu gewonnenen Freiheiten nutzen und haben seit den 90er-Jahren eine politische Karriere gemacht, die Sie in der DDR nicht hätten machen können. Deshalb, Herr Woidke, sollten Sie mit Demut und Dankbarkeit die Errungenschaften dieser friedlichen Revolution wahren. Aber in Ihrer Politik ist leider das Gegenteil der Fall. Mit Ihrer Politik, Herr Woidke, verraten Sie die Ideale der Friedlichen Revolution.
Herr Woidke, ich fordere Sie auf: Distanzieren Sie sich von den parteipolitisch motivierten Putschplänen der Innenministerin Faeser!
Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Fischer für die Fraktion der SPD. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern wieder zur eigentlichen Sache und zum Thema dieser Aktuellen Stunde kommen. Sie waren ja jetzt sehr erregt, Herr Berndt, und haben hier alles Mögliche in die Luft geschossen. Ihre Aktuelle Stunde drehte sich doch eigentlich um etwas anderes, nämlich - das sieht man in der Überschrift - um Vertrauen, Demokratie und die Parteien. Das finde ich ein ganz wichtiges Thema. Insofern: Lassen Sie uns doch über die Verfasstheit in unserem Land nachdenken, und lassen Sie uns darüber reden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig unbestritten, dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden, in Zeiten schlechter Nachrichten, und die aktuellen Regierungen - ob es Bundes- oder Landesebene ist - Probleme und auch Kritik zu spüren bekommen. Auch stellt hier niemand in Abrede, dass Politik und Verwaltung, egal auf welcher Ebene, besser werden müssen, gerade in diesen Zeiten, in denen die Bürger, um die es hier gehen sollte, das Gefühl haben - und man selbst auch -, dass sich vieles angestaut und übereinandergelagert hat, das jetzt plötzlich herausbricht, dass sich zu viel in zu kurzer Zeit verändert. Gerade in dieser Zeit sind Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz unerlässlich.
Insofern können doch die meisten von uns die Wut, die Proteste und die Kritik der Bauern, des Mittelstandes und der Unternehmen verstehen. Gestatten Sie mir die Randbemerkung, dass uns diese herausfordernden Zeiten nicht dazu verleiten dürfen, still zu verharren, nichts zu tun und es bei großen Sätzen oder Überschriften zu belassen. Das darf bei alldem nicht passieren.
Ich habe gerade gesagt, worum es geht und was wir erleben - hier im Plenarsaal oder draußen: das Handeln, das Streiten, das Kritisieren -, und ich sage ganz offen: Das ist doch nichts Schlimmes und keine Krise. Es gehört zum Wesen unserer Demokratie. Unsere Demokratie ist doch kein Museumsgegenstand, der irgendwo in weitem Abstand steht und den man nur mit Sicherheitsabstand betrachtet, sondern sie ist ein aktives Beteiligungs- und Mitmachformat. Deshalb steht für mich fest: Wer die Demokratie will, der muss sie auch verbessern - und verbessern wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Beim Lesen Ihres Antrags musste ich aber innehalten, denn bei diesem Verbessernwollen machen Sie gar nicht mit,
da gehören Sie überhaupt nicht dazu. Sie machen sich überhaupt keine Gedanken um Verbesserung, ganz im Gegenteil. Dieses Bunte, Lebhafte und manchmal auch Zerstrittene gehört dazu. Aber an diesem Familientisch der Demokratie wollen Sie überhaupt nicht sitzen!
Nein. - Diese Vielfalt, dieses Bunte, das für Sie so ein Gräuel ist, das Sie nicht ertragen, ist doch der Wert. Das ist doch das ganz Besondere, und diese Meinung lassen wir als Demokratinnen und Demokraten zu.
Nein. - Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie in jeder Familie gibt es Regeln und einen Rahmen, und in jeder Familie gilt: Bei Streit, den es gibt, bei aller Schärfe, die es gibt und geben muss: Wir diskutieren ohne Schaum vor dem Mund und ohne Hass im Herzen.
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und Die Linke - Dr. Berndt [AfD]: Aber Fragen lassen Sie nicht zu! - Zuruf des Abge- ordneten Rüter [SPD])
Sie, Herr Berndt, verletzen gerade durch Ihren Auftritt hier diese Regeln und werfen wieder Ihre Nebelkerzen, werfen Themen auf und lenken dadurch vom eigentlichen Thema ab; denn mit Ihrem Antrag wollen Sie nichts verbessern, sondern Sie wollen die Demokratie ausfransen, beschmutzen und mürbe machen.
(Beifall SPD, CDU, B90/Grüne und Die Linke - Dr. Berndt [AfD]: Sie lassen ja nicht mal eine Zwischenfrage zu!)
und beweisen, wie untauglich Ihr Antrag, mit dem Sie das alles skizzieren, ist. Damit fange ich jetzt einfach einmal ein.
Das Bundesverfassungsgericht - Sie haben jetzt hier gerade so über den Haushalt palavert - hat der Bundesregierung den Haushalt um die Ohren gehauen. Ich kann Ihnen sagen, das hat bei uns wenig Freude ausgelöst, das hat auch viel Arbeit bereitet, auch hier im Land. Und was wir gestern getan haben, war: Wir haben es umgesetzt. Wir nehmen das Urteil ernst - dieses kraftvolle Urteil - und setzen es um. Das heißt: Die Gewaltenteilung klappt.