„Childhood-Haus Deutschland fördert innovative und nachhaltige Projekte, die sich in der Prävention oder Intervention von Kindesmissbrauch und sexueller Gewalt an Kindern stark machen. Wir möchten mit unserer Arbeit inspirieren und neue Lösungen entwickeln. […] Childhood entwickelt neben bestehenden Projekten gemeinsam mit Partnern auch neue Initiativen […].“
Fazit: Es muss also nicht zwingend ein Haus mit einer eng begrenzten Definition sein. Vielmehr ist genau zu beachten, wie das Konzept Childhood-Haus gut in unsere Vernetzungsstrukturen in Brandenburg eingebaut werden kann.
Vielleicht haben Sie das Lied „Kinder“ von Bettina Wegner noch im Ohr. Lassen Sie mich damit schließen:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich muss nicht mehr viel dazu sagen, liebe Frau Budke. Genau diesen letzten Vers wollte ich nämlich aufsagen: „Leute ohne Rückgrat haben wir schon zu viel.“ Sie versuchen jetzt mit billigen Tricks das, was die Frau eigentlich sagen wollte, auf Ihre Seite zu ziehen. Schäbig, einfach schäbig! - Danke schön.
Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER spricht Frau Abgeordnete Nicklisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir über sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen sprechen, sprechen wir über Straftaten. Es ist wichtig, darüber zu reden, da diese Verbrechen oft verschwiegen werden und die Aufdeckung lange Zeit dauert. Wir dürfen nicht vergessen, dass sexueller Missbrauch auch in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen passiert. Kinder und Jugendliche erleben sexuelle Gewalt am häufigsten in der eigenen Familie oder in der digitalen Umwelt. In jedem Jahr sind zahlreiche Kinder und Jugendliche in unserem Land sexuellem Missbrauch ausgesetzt - oft nicht weit entfernt, sondern mitten unter uns.
Der Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist eine moralische und eine politische Pflicht; Staat und Gesellschaft stehen in der Verantwortung. Es geht darum, Jungen und Mädchen an allen Orten zu schützen und Übergriffe zu verhindern. Es geht darum, Missbrauch dort, wo er geschieht, so früh wie möglich aufzudecken und zu beenden. Noch immer wissen wir viel zu wenig über die Häufigkeit der Taten und über die Täter. Noch immer werden Mädchen und Jungen, denen sexuelle Gewalt angetan wird, in ihrem Umfeld übersehen oder, noch schlimmer, eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht.
Wir müssen deshalb mehr tun. Wir müssen den Austausch und die Zusammenarbeit fördern. Was wir brauchen, ist ein Miteinander, kein Gegeneinander der vielen Kräfte, die sich im Kampf gegen sexualisierte Gewalt engagieren. Deshalb sprechen wir uns natürlich für ein Childhood-Haus in Brandenburg aus. Aber wir sollten auch in der Prävention nicht vergessen: Wir müssen einschreiten und helfen, sobald es kleinste Verdachtsmomente gibt. Aufklärung und Sensibilisierung sind deshalb besonders wichtig - auch, um Taten zu verhindern.
All das kostet Geld, das wissen wir. Wir müssen mehr investieren, um bessere Aufklärung zu schaffen. Aber vor allem brauchen wir Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz, im Ehrenamt oder in der Freizeit Verantwortung übernehmen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, das wissen wir alle. Jedes Mädchen, jeder Junge hat ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit, auf ein Leben ohne Gewalt. Es ist an uns, dieses Recht Wirklichkeit werden zu lassen. Wir stimmen dem Antrag natürlich zu. Wir stimmen auch dem Antrag der Linken zu.
Ich habe keine Redezeit mehr. Frau Budke, Sie haben alle Punkte angeführt, die ich mir aufgeschrieben habe.
- Doch, darf ich. Entschuldigung! - Zur AfD möchte ich kurz sagen: Wir benötigen schon Programme für eine sensible Sexualerziehung in allen Bereichen. Es bringt uns nichts, Kuschelecken zu verbieten. Die Bildung muss an die Entwicklungsstufen der Kinder angepasst werden, Herr Nothing. Das dürfen Sie nicht vergessen. Es muss eine altersgerechte Aufklärung erfolgen, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen.
Ich wollte Sie nicht irritieren, Sie hatten nur in die Richtung der AfD geschaut und über die Linken gesprochen. Deshalb der kurze Hinweis.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland und Europa Bestrebungen, das Wohl des Kindes in Fällen sexualisierter bzw. körperlicher Gewalt in Strafverfahren zu stärken und zu berücksichtigen. Der Schwerpunkt dieser Aufgabe besteht darin, vom Kind aus zu denken und alle für das Verfahren notwendigen Schritte an den Interessen, Bedürfnissen und Fähigkeiten betroffener Kinder auszurichten. Nach diesem Ansatz etablierte die World Childhood Foundation Deutschland seit 2018 gemeinsam mit lokalen Trägern die sogenannten Childhood-Häuser.
Die Idee der Childhood-Häuser stammt vom skandinavischen Barnahus-Konzept, das bereits seit vielen, vielen Jahren in Island, Schweden oder auch in Finnland erfolgreich praktiziert wird.
Im Herbst 2018 hat die World Childhood Foundation Deutschland mit dem Childhood-Haus Leipzig unter der Trägerschaft des dortigen Universitätsklinikums erstmals das Konzept in Deutschland umgesetzt. Inzwischen gibt es Childhood-Häuser längst nicht nur in Leipzig, sondern auch an den Unikliniken in Heidelberg, Düs
seldorf, Hamburg, Berlin und Frankfurt am Main, am Krankenhaus Ortenau, am Kinderzentrum München, in der Landeshauptstadt Schwerin und bei pro familia in Flensburg. Und wie man hört, sollen sich auch bei uns starke Partner auf den Weg machen. Das ist eine gute Nachricht, denn indem dort alle notwendigen Professionen unter einem Dach vereint werden, kann eine multidisziplinäre, am Wohl des Kindes orientierte Zusammenarbeit aller beteiligten Ressorts stattfinden. Ziel ist es dabei, die von sexualisierter bzw. körperlicher Gewalt betroffenen Kinder und Jugendlichen in möglichst schonender Weise und in kinderfreundlicher Umgebung durch den Verlauf von Untersuchungen und Befragungen einer strafrechtlichen Fallabklärung zu begleiten. Oberste Priorität der gemeinsamen Zusammenarbeit ist dabei immer, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen und einen traumasensiblen Umgang aller Beteiligten zu ermöglichen.
Die Aufgabenbereiche eines Childhood-Hauses sind breit gefasst und decken verschiedene professionsspezifische Aufgabenfelder ab. Der Mehrwert dieses Konzeptes liegt dabei in den Synergieeffekten, die sich aus der multidisziplinären Zusammenarbeit der unterschiedlichen Professionen ergeben. Die involvierten Beteiligten kommen aus der Jugendhilfe, der Polizei, der Justiz, der Medizin und der Psychologie. Im Kern haben alle Childhood-Häuser gemeinsam, dass sämtliche Kooperationspartner daran arbeiten, das Hilfe in Anspruch nehmende Kind vor vermeidbaren Belastungen durch wiederholte und nicht altersgerechte Untersuchungen und Befragungen zu schützen.
Wenn ich nun als Gesundheits- und Familienministerin auf dieses Thema blicke, sehe ich vor allem die große Chance, die sich hier aus der Zusammenarbeit vieler ergeben kann. Und ich weiß mich einig mit meinen Ministerkolleginnen und -kollegen, die für Polizeiarbeit, für die Justiz und für die Fragen des Jugendschutzes zuständig sind, dass bei allen Fragen des Kindeswohls Kooperation selbstverständlich immer das höchste Gebot sein muss. Deshalb bin ich sehr dankbar für diese Initiative des Parlaments; das wird Rückenwind für gemeinschaftliches Handeln geben, und darauf kommt es hierbei ganz besonders an.
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die Landesinitiative „Kindeswohl im Blick“ an. Das ist ein sehr passender Zusammenhang, denn unter dem Dach der Partnerinnen und Partner der Brandenburger Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung des Präventionsgesetzes hat sich die Landesinitiative „Kindeswohl im Blick“ im Mai 2023 konstituiert. Diese Initiative soll zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie bei Kindern und Jugendlichen und deren Familien beitragen. Dabei geht es beispielsweise um die Stärkung und Entwicklung von resilienzfördernden Strukturen und Angeboten, damit auch neue belastende Situationen gut bewältigt werden können. Der Grundkonsens der Landesinitiative „Kindeswohl im Blick“ ist, dass jedes Kind das Recht hat, gesund und unversehrt aufzuwachsen.
Jetzt geht es darum, weitere Unterstützer für die Initiative zu gewinnen sowie konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Die Initiative beschließt jährlich Arbeitsprogramme; in diesem Jahr konzentriert sie sich auf das Thema seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Ich lade alle Beteiligten von Herzen zum gemeinsamen Tun in diesem wichtigen Feld ein, und den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen kann ich uneingeschränkt zur Annahme empfehlen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Meine Frage wäre, ob Frau Augustin noch einmal das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der Rednerliste, und ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt - Errichtung eines Childhood-Hauses prüfen, interdisziplinäre Vernetzung im Kinderschutz stärken“, Drucksache 7/9207, an den Rechtsausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur direkten Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/9207, mit dem Titel „Zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt - Errichtung eines Childhood-Hauses prüfen, interdisziplinäre Vernetzung im Kinderschutz stärken“ abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/9244. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei zahlreichen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kinder schützen - Frühsexualisierung an Brandenburger Kindergärten und Schulen beenden“, Drucksache 7/9272. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vier Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wurde von der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe als Priorität angemeldet. Ich eröffne die Aussprache, und für die antragstellende Gruppe spricht Herr Abgeordneter Vida.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als wir vor 14 Tagen unseren Antrag vorgestellt haben, war das Echo sowohl medial als auch unter den Fraktionen sehr positiv. Spontan hat die SPD-Fraktion über den Kollegen Keller sogar angeboten, hierzu einen gemeinsamen Antrag einzubringen.
- Hat er gemacht. - Wir waren und sind hierzu bereit. Nun steht aber erst einmal unser Antrag zur Abstimmung, und ich bin voller Vorfreude - Sie sicherlich auch -, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen, denn dafür kennt man ja die Regierung.