Protocol of the Session on February 22, 2024

Ja.

Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hohloch.

Herr Nothing, vielen Dank, dass Sie unseren Entschließungsantrag ansprechen, den wir heute eingereicht haben. Ich habe mir dazu gerade etwas rausgesucht, weil es mich etwas schockiert hat, dass unser Antrag, den wir jetzt als Entschließungsantrag eingereicht haben, von der Landtagsverwaltung fast bis zur Unkenntlichkeit zensiert wurde.

Herr Abgeordneter, Sie müssten bitte …

Ich stelle eine Frage, Frau Präsidentin.

Ja, Sie müssen eine Frage stellen und nicht …

Ihre Vorgängerin hat …

(Das Mikrofon wird abgeschaltet.)

Wenn ich rede, dürfen Sie gerne zuhören, Herr Abgeordneter Hohloch.

(Beifall SPD, B90/GRÜNE und Die Linke)

Sie müssen jetzt bitte nicht bewerten, wie die Landtagsverwaltung mit Ihrem Antrag umgegangen ist, sondern stellen bitte eine Frage an den Abgeordneten Nothing.

(Dr. Berndt [AfD]: Können Sie ihn mal ausreden lassen? Was ist denn das für eine Art der Sitzungsleitung? - Zuruf von der SPD: Jetzt aber mal Ruhe hier!)

- Herr Abgeordneter Dr. Berndt, möchten Sie die Sitzungsleitung kritisieren?

(Dr. Berndt [AfD]: Ja!)

- Dann bekommen Sie hierfür einen Ordnungsruf, vielen Dank.

(Einzelbeifall)

Herr Abgeordneter Hohloch, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich stelle immer wieder fest, dass die Kragenweite, die Sie besitzen, nicht die gleiche ist, die Ihre anderen Kollegen da vorne haben.

(Beifall AfD - Oioioi! von der Fraktion Die Linke - Unruhe)

Ich würde jetzt, um meine Frage zu stellen … - Herr Scheetz, es bringt gar nichts, wenn Sie da aufs Pult hauen.

(Das Mikrofon wird abgeschaltet. - Frau Vandre [Die Linke]: Sie merken gar nix mehr, oder? Herr Hohloch, Sie blamie- ren sich gerade auf die Knochen! - Walter [Die Linke]: Mer- ken Sie was? Ihr Mikro ist nicht an!)

Herr Abgeordneter, sind Sie jetzt in der Lage, Ihre Frage zu formulieren? Sagen Sie nur Ja.

Ich bin in der Lage, wenn Sie in der Lage sind, die Sitzung ordentlich zu leiten, Frau Präsidentin.

(Beifall AfD)

Ich will jetzt meine Frage …

(Das Mikrofon wird abgeschaltet.)

Herr Abgeordneter Hohloch, für diese Kritik an der Sitzungsleitung bekommen Sie gleichfalls einen Ordnungsruf.

(Lachen des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] sowie Zuruf: Wie sehr kann man sich blamieren?)

Sie haben jetzt letztmalig die Möglichkeit, eine Frage zu formulieren, die an den Abgeordneten Nothing gerichtet ist. Ansonsten darf der Abgeordnete Nothing gern seine Rede fortführen. - Bitte sehr.

Ich habe also letztmalig die Möglichkeit, in diesem Parlament, eine Frage zu stellen; alles klar. Gut.

Herr Nothing, an unserem Antrag, der beim letzten Mal korrekt bei der Landtagsverwaltung eingereicht werden konnte, wurden nun 34 Streichungen vorgenommen, unter anderem auch Namen von Journalisten betreffend, die öffentlich zugänglich sind, und den Namen des Hauptvertreters der sogenannten sexualpädagogischen Vielfalt, Uwe Sielert. All das wurde anonymisiert. Ich frage Sie: Finden Sie es richtig, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes jetzt auf einmal Namen von Personen verheimlicht werden, die sich mit diesem Thema befassen oder Urheber dieser gesamten Ideologie sind?

Herr Abgeordneter Nothing, bitte.

Danke, Herr Hohloch, für die Frage. Es ist offensichtlich, dass dieses Thema mittlerweile auch in die Öffentlichkeit getragen

wird, nicht zuletzt von der AfD-Fraktion, und dass so manche Leute nervös werden.

(Beifall AfD)

Während das beim letzten Antrag kein Thema war, werden jetzt plötzlich die Namen gestrichen. Diese Leute fühlen sich wahrscheinlich nur unter ihresgleichen sicher. Es nützt nichts, Gesicht zu zeigen, wenn man kein Demokratieverständnis und keine Empathie für Kinder hat.

(Beifall AfD)

Wir hatten im vergangenen Oktober gefordert, dieses Konzept, das auf einen pädophilen Verbrecher zurückgeht, im Land Brandenburg zu verbieten. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken haben den Antrag mit den abenteuerlichsten Begründungen abgelehnt. Dass auf Grundlage dieser Sexualpädagogik schon Kindergartenkinder gezielt in Gespräche über Masturbation, Geschlechtsverkehr und sexuelle Lust verwickelt werden, stört Sie, meine Damen und Herren, nicht. Sie sehen auch überhaupt kein Problem darin, dass Befürworter dieser Sexualpädagogik behaupten, Kinder hätten von Geburt an das Bedürfnis nach sexueller Befriedigung, das man stimulieren müsse.

Einerseits rufen Sie heute also nach mehr Kinderschutz, andererseits unterstützen Sie bedingungslos die Sexualpädagogik, die genau diesen Schutz geradezu aushebelt.

(Beifall AfD)

Deshalb ist Ihr Versuch, sich hier als Anwalt des Kinderschutzes in Szene zu setzen, mit „doppelzüngig“ noch sehr wohlwollend beschrieben.

Ich will Ihnen an einem Beispiel illustrieren, was Sie mit der von Ihnen so gepriesenen Sexualpädagogik anrichten: Vor Kurzem meldete sich bei uns ein Vater, dessen vierjähriger Sohn eine Brandenburger Kita besucht. Er und seine Frau hatten innerhalb kurzer Zeit unerklärliche Wesensveränderungen bei ihrem Kind festgestellt. Statt fröhlich und aufgeschlossen war der Junge plötzlich in sich gekehrt und aggressiv. Er machte immer häufiger anstößige und eindeutige sexuelle Gesten und bedrängte auf unnatürliche Weise nicht nur andere Kinder, sondern auch die eigene Mutter. Im Gespräch mit der neuen Kitaleitung stellte sich heraus, dass sich besagter Kindergarten seit einiger Zeit die Sexualpädagogik der Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hatte.

Die Eltern wussten nichts davon. Sie wussten nicht, dass ein Körpererkundungsraum eingerichtet wurde. Sie wussten auch nicht, dass insbesondere kleine Jungen von männlichen Erziehern dazu ermuntert wurden, Lippenstift aufzutragen, Röcke anzuziehen und in Stöckelschuhen herumzustolzieren.

Ergebnis des Ganzen: ein verstörter, traumatisierter kleiner Junge, hilflose und verzweifelte Eltern, die nicht verstehen können, was mit ihrem Kind geschieht, eine Kitaleitung, die jede Kritik arrogant abbügelt. Und eine ohnmächtige Wut über das, was von der Mehrheit dieses Landtages offenbar als das Nonplusultra guter Kindertagesbetreuung betrachtet wird.

(Beifall AfD)

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. - Wie würden Sie von SPD, CDU, Grünen und Linken dieser Mutter und diesem Vater in einem persönlichen Gespräch gegenübertreten? Würden Sie empfehlen, das Ganze doch bitte schön nicht so eng zu sehen und etwas weniger verklemmt zu sein? Oder wäre Ihre Empfehlung, mit dem Kind bei Gelegenheit doch mal bei einem Childhood-Haus vorbeizuschauen? Oder würden Sie dieser gemeingefährlichen Sexualpädagogik endlich den Stecker ziehen und sich für das Leid der Kinder entschuldigen, das auch Sie mit zu verantworten haben?

(Beifall AfD)

Anständig wäre Letzteres. Sie hätten heute die Gelegenheit dafür, denn der Vater des Jungen sitzt oben auf der Tribüne. - Schönen Dank für Ihren Mut und dafür, dass Sie dafür kämpfen, dass diese Sexualpädagogik der Vielfalt in Brandenburg ein Ende findet. - Danke schön.

(Beifall AfD - Zuruf von der SPD: Alles schön in einen Topf werfen!)

Wir kommen zum Redebeitrag der SPD-Fraktion. Für sie spricht die Abgeordnete Hildebrandt.