Die Vorwürfe des Mobbings und zahlreicher Gewaltvorfälle an der Schule werden nicht bestätigt und folglich zurückgewiesen. Das ist für mich die Gelegenheit, den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sowie allen anderen Kolleginnen und Kollegen an den Schulen Brandenburgs für ihre Arbeit herzlich zu danken. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Hohloch, Sie haben Rückfragen. Bitte stellen Sie alle Fragen gleich im Block. Bitte schön.
Vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. Ihrem Urteil über die gute Arbeit der Schulleiterin möchte ich mich gern anschließen. Sie leistet hervorragende Arbeit.
Ich möchte trotzdem noch einmal nachfragen: Wer meldet solche Vorfälle? Wie werden sie dem Ministerium bekannt? Läuft das über die Schule oder über das Schulamt? Gibt es gegebenenfalls auch Kooperationen des Ministeriums mit der Polizei?
Woher haben Sie die Informationen, wenn es solche oder ähnlich gelagerte Gewaltvorfälle gibt, wie die Mutter berichtet - hier war es ja kein Gewaltvorfall -, und sie gemeldet werden? Haben Sie diese Informationen von der Schulleitung oder aus Akten der Polizei?
Frau Präsidentin! Ich habe gestern mit der Schulleiterin telefoniert. Ich habe die Information also unmittelbar von der Schule. Wenn es meldepflichtige Vorfälle gäbe - es gab im vergangenen Jahr genau einen meldepflichtigen Gewaltvorfall an dieser Schule -, würde das an das Schulamt gemeldet, und wenn eine gewisse Tragweite erreicht wäre, dann würde das Ministerium auf regulär festgelegten Wegen informiert.
Ich habe eine weitere Frage zu einem Gewaltvorfall an einer Schule, und zwar an der Oberschule in Trebbin, am 16.01.2024.
Ich würde Sie herzlich bitten, das schriftlich einzureichen. Dann besteht natürlich die Möglichkeit, auch diese Frage, eine andere Schule betreffend, zu beantworten, aber es ist eindeutig eine andere Frage. - Danke schön.
Wir kommen zu Frage 2103 (Ausgleichszulage nach 2025), gestellt von Herrn Abgeordneten Steffen Kubitzki, AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Laut Medienberichten, unter anderem im „heute journal“ des ZDF vom 13. Februar 2024, hat Ministerpräsident Woidke demonstrierenden Bauern versprochen, dass das Bundesland Brandenburg die Ausgleichszulage über das Jahr 2025 hinaus verlängert, bei Kosten von rund 25 Millionen Euro im Jahr.
Ich frage die Landesregierung: Woher sollen die Mittel für die Ausgleichszulage nach 2025 kommen, und wie werden sie finanziert?
Vielen Dank. - Herr Minister Vogel, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, wird antworten. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kubitzki, vielleicht kurz zur Einordnung: Es heißt „Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete“. 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Brandenburg sind solche benachteiligten Gebiete.
Die Höhe der Ausgleichszulage beträgt 25 Euro pro Hektar. Bezogen auf 1 Million Hektar sind es 25 Millionen Euro - so die Basisrechnung.
Die Ausgleichszulage wird bereits seit Längerem gezahlt. Sie wird für die Jahre 2023, 2024 und 2025 aus übriggebliebenen Mitteln der vorherigen Förderperiode finanziert. Hier geht es um die Frage, ob sie auch 2026/2027 - diese Jahre liegen noch in der laufenden Förderperiode - ausgezahlt werden soll. Das wurde von uns so vereinbart. Die Mittel werden aus dem Budget von ELER-Mitteln, die Brandenburg für die Förderperiode 2023 bis 2027 zur Verfügung stehen, bereitgestellt; das Volumen umfasst insgesamt rund 700 Millionen Euro. Bei 32 Millionen Euro an ELER-Mitteln - die EU zahlt 65 %; für 35 % muss das Land Kofinanzierungsmittel aufbringen - reden wir also von etwas weniger als 5 % der Mittel, die uns in dieser Förderperiode insgesamt zur Verfügung stehen.
Um diesen Betrag werden die Mittel für den Bereich Landschaftswasserhaushalt/Gewässersanierung im ELER-Teil des GAPStrategieplans reduziert, allerdings nicht ersatzlos. Es wird vielmehr so sein, dass wir genau in der gleichen Größenordnung, also 32 Millionen Euro, den Bereich Landschaftswasserhaushalt/Gewässersanierung aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes finanzieren werden. Dieses Vorhaben wird uns insbesondere dadurch erleichtert, dass der Bund, nachdem er im Haushaltsplan vorher massive Kürzungen in diesem Bereich veranschlagt hatte - das war für uns die Planungsgrundlage für die Jahre ab 2024 -, im Nachhinein wieder aufgestockt hat, um 5,7 Millionen Euro. Da wir davon ausgehen, dass dieser Betrag weiterhin stabil finanziert wird, haben wir die Möglichkeit, die Ausgleichszulage zu finanzieren.
Keine Rückfrage; vielen herzlichen Dank. - Wir kommen zu Frage 2104 (Rechtsextreme Treffen mit bürgerlichem Anschein: 3. Neujahrsempfang der Niederlausitzer Heimatbewegung in Ho- henbocka), gestellt von Herrn Abgeordneten Benjamin Raschke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Am 27. Januar 2024, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, fand im Gebäude des Hohenbockaer Sportvereins „Grün-Gelb“ der sogenannte 3. Neujahrsempfang der Niederlausitzer Heimatbewegung statt - ein Treffen der rechtsextremen Szene. Eingeladen hatte die Partei „Die Heimat“, welche sich aus Teilen der NPD neu gegründet hat. Der Regionalvorsitzende der „Jungen Nationalisten“ informierte in einem Jahresrückblick und zur Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl.
Es spielte die Band „Kavalier & Der Visionär“. Unterstützt wurde das Ganze unter anderem von dem Plattenlabel „Opos Records“, welches von einem bekannten Rechtsextremisten in der Niederlausitz betrieben wird.
Ich frage die Landesregierung: Welche Kenntnisse liegen ihr zu der Veranstaltung, den Organisatoren, Gästen und Unterstützern vor?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet der Minister des Innern und für Kommunales, Herr Stübgen. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Raschke, die von Ihnen angesprochene Veranstaltung am 27. Januar 2024 war dem Brandenburger Verfassungsschutz bekannt. So wurde sie bereits seit Anfang Dezember 2023 als sogenannter 3. Neujahrsempfang der Niederlausitzer Heimatbewegung beworben.
Die Organisation übernahm dabei ein regionaler Führungskader der Partei „Die Heimat“. Ein in der rechtsextremistischen Szene bekannter Protagonist referierte zu dem Thema „Deutschland retten! Aber wie?“
Ursprünglich war ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher „Fylgien“ geplant; dieser entfiel aber. Stattdessen traten die ebenfalls rechtsextremistischen Liedermacher „Kavalier“ und „Der Visionär“ vor etwa 60 Teilnehmern auf.
Hervorzuheben ist, dass vor der eigentlichen Veranstaltung sowohl Vorstandswahlen der Partei „Die Heimat“ für den Ortsbereich Lauchhammer als auch die Jahreshauptversammlung der Partei nebst Wahl des Kreisvorstands Niederlausitz stattgefunden haben. Sieben Personen wurden als Kandidaten zur Kreistagswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz aufgestellt. Zudem wurden verdiente Parteimitglieder und Unterstützer geehrt.
Neben den Neujahrsempfängen finden in der Region Lauchhammer seit Jahren regelmäßig Parteiveranstaltungen statt, so zum Beispiel Junioren-Fußballturniere und der zweite „DeutscheStimme“-Netzwerktag. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Innenminister, dass Sie uns einen Einblick geben, unter welchem bürgerlichen Tarnmantel diese Veranstaltungen stattfinden. - Meine erste Frage ist: Wohin dürfen sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie Informationen zu solchen Veranstaltungen haben? Diese Frage gebe ich gern an Sie weiter; sie wurde an mich herangetragen. Vielleicht können Sie insoweit noch einmal Aufklärung betreiben.
Zum Zweiten: Gab es und gibt es in der Region - über die von Ihnen genannten hinaus - weitere solcher Veranstaltungen?
Drittens. Lagen dem Verfassungsschutz Informationen vor - offensichtlich ja nicht -, um diese Veranstaltungen auflösen zu können, bzw. was hätte es dafür gebraucht?
Vielen Dank für die Nachfragen. - Punkt eins: Wer Informationen zu solchen - möglicherweise illegalen; das muss man dazusagen - Veranstaltungen bzw. Versammlungen - einschließlich des Auftritts von Rechtsextremisten -, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, hat, für den ist die Polizei der richtige Ansprechpartner. Allerdings haben wir auch ein Meldetelefon beim Verfassungsschutz eingerichtet - die Nummer kann man auf der Website abfragen -, damit solche Informationen auch auf diese Weise weitergegeben werden können. Das muss der Betreffende selber machen.
Ich will aber darauf hinweisen - auch wenn Sie alle hier es wissen -, dass die Partei „Die Heimat“, die Nachfolgepartei der NPD, nicht verboten ist. Das heißt, diese Partei hat wie alle anderen das Recht, Parteiveranstaltungen durchzuführen. Insofern hat unsere Polizei nicht das Recht, solche Versammlungen aufzulösen, es sei denn, dort finden strafbare Vorgänge statt.
Insofern beobachtet unser Verfassungsschutz. Er sammelt Informationen. Soweit sie relevant sind, werden sie jährlich auch im Verfassungsschutzbericht dargestellt.
Vielen Dank. - Die Fraktion Die Linke hat die Reihenfolge ihrer Fragen getauscht. Wir fahren fort mit der Frage 2114 (Anstieg der Quote der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger [I]), gestellt von Frau Abgeordneter Kathrin Dannenberg. Bitte sehr.
Den Veröffentlichungen des Statistikamtes der Europäischen Union zufolge brachen im Jahr 2022 12,2 % aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Schule ab. Die EU-weite durchschnittliche Schulabbrecherquote hat sich von 2018 bis 2022 von 10,5 auf 9,6 % verbessert. 2018 stand Deutschland dabei mit 10,3 % noch besser da als der EU-Durchschnitt. Jetzt liegt Deutschland im EU-Vergleich über dem Durchschnitt von 9,6 % und hat die vierthöchste Quote der „Frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger“. Schlechter schneiden nur Rumänien, Spanien und Ungarn ab.
Die Folgen sind gravierend, vor allem für die jungen Menschen. In der Regel können frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgängerinnen und -abgänger nur in Niedriglohnjobs arbeiten und folgend kaum Rentenansprüche erwerben. Zum anderen hat diese Entwicklung immense Auswirkungen auf Gesellschaft und Volkswirtschaft - nicht nur, weil ein Großteil dieser armutsbetroffenen Menschen oft auf Transferleistungen angewiesen ist, sondern vor allem auch deshalb, weil der Fachkräftemangel in vielen Branchen weiter akut anwachsen wird.
Bildungsforscher Klaus Hurrelmann sieht die wesentliche Ursache in dem sehr förmlichen und frühzeitig selektierenden deutschen Schulsystem, das nur wenige Schülerinnen und Schüler gezielt fördert, während viele Schülerinnen und Schüler den Anschluss verlieren. Insbesondere die frühzeitige Aufteilung von lernstarken und lernschwachen Schülerinnen und Schülern bereits nach der Grundschule führt dazu, dass schwache Schülerinnen und Schüler in homogene Lerngruppen in schlechteren Schulen gedrängt werden, wo sie häufig ohne geeignete Impulse zurückbleiben. In einem Kommentar in der „Wirtschaftswoche“ stellt Hurrelmann fest: Dieses System produziere Menschen, die nicht in der Lage sind, die heutigen Berufsanforderungen zu erfüllen. „Das hat direkte wirtschaftliche Folgen und wird den Arbeitsmarkt noch enger machen.“
Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist die Quote der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger aktuell in Brandenburg?