und ich werde es nicht tun, wenn im gleichen Atemzug dieselben Vertreter dieser Parteien weiter im Rundfunkrat sitzen und ihre Kontrolle nicht wahrnehmen. Sie sind schuld daran, dass der RBB überhaupt in dieses Fahrwasser gekommen ist, meine Damen und Herren, nicht die AfD.
Und im Gegensatz zu Herrn Stohn zum Beispiel oder auch zu Frau Richstein habe ich im Rundfunkrat Anfragen gestellt. Ich bin da sehr aktiv.
- Doch, Herr Stohn, das wissen Sie ganz genau. - Und diese Antworten werden auch allen Rundfunkratsmitgliedern zugeleitet.
Darauf können Sie ganz einfach antworten; mir reicht ein Ja oder ein Nein. Herr Hohloch, sind Sie mit mir der Meinung, dass es keine Änderung im Rundfunkstaatsvertrag dafür braucht, dass Sie heute erklären, Ihr Landtagsmandat niederzulegen, weil Sie Ihre Kontrollfunktion im Rundfunkrat wahrnehmen wollen, und werden Sie diesem sich selbst gestellten Kriterium auch entsprechen und genügen, werden Sie also Ihren Worten auch Taten folgen lassen?
Herr Bretz, ich weiß nicht, wo Sie heute Ihre Auffassungsgabe und Ihren Intellekt gelassen haben. Offensichtlich sind sie nicht mit Ihnen hier im Plenarsaal.
Die einzige Fraktion, die diese Aufarbeitung gefordert und einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat, war die AfD.
Und ich werde - das sage ich hier ganz deutlich - in dieser Wahlperiode so lange nicht aus dem Rundfunkrat ausscheiden, bis nicht alle anderen Landtagsabgeordneten, die auch Parteimitglieder sind, vom Rundfunkrat zurücktreten.
Ich kann auch ganz klar beantworten, warum: Ich überlasse Ihnen nicht noch einmal die Kontrolle dieser Rundfunkanstalten,
Vielen Dank, Herr Kollege Hohloch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Noch einmal zur Aufklärung, wie die Wahl des Rundfunkrats zustande kommt:
Das ist nicht die Frage, Herr Hohloch. Lassen Sie mich erst einmal ausreden. Zur Wertschätzung, zum gegenseitigen Respekt und zum demokratischen Diskurs gehört auch, dass man einander ausreden lässt. Das lassen Sie ja regelmäßig vermissen, und die Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion leider auch.
Die Frage ist: Teilen Sie meine Einschätzung, dass nicht Landesvorstände der einzelnen Parteien Vertreter in den Rundfunkrat wählen, sondern die Institution Landtag diese wählt, dass die Mitglieder des Rundfunkrats also aus der Mitte des Landtags, des Parlaments gewählt werden und nicht auf Vorschlag der Parteivorstände oder gar auf Berufung der Parteivorstände und sie damit Vertreter des Parlaments sind und nicht einer Partei?
Herr Scheetz, Sie bestätigen genau das, was ich gerade gesagt habe. Vielleicht sollten Sie einmal mit Herrn Bretz, der eben anderes behauptet hat, ein Proseminar besuchen. Er setzt Partei- und Landtagsmandat faktisch gleich - das habe ich nicht getan.
Wir sind eben der Meinung, dass auch im Parlament Leute sitzen sollten, die nicht ständig in Parteien organisiert sind - Stichwort: Parteienstaat.
Meine Damen und Herren, wir haben außerdem einen CDU-Vorsitzenden, der hier gesagt hat: Es geht nicht um Meinungen, sondern darum, wie sie gesagt werden. - In diesem Zusammenhang ging es um die Verfolgung der Opposition durch den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz. „Es geht nicht um Meinungen, sondern darum, wie sie gesagt werden“ - allein das ist ja schon ein Affront. Sein Genosse im Geiste und Parteikollege Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, sagte letztens - ich zitiere -:
Es gehe auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. - Na, meine Damen und Herren, wo sind wir denn mittlerweile angekommen? George Orwell lebt mittlerweile hier in dieser Bundesrepublik.
Gedanken sollen verboten werden, „mentale, geistige Gedanken“ sollen von diesem Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich bin froh, meine Damen und Herren, dass dieser Verfassungsschutz noch nicht die Möglichkeit hat, das zu überwachen, was wir alle hier denken. Aber wir wissen, wo die Reise hingeht. Das ist die CDU, meine Damen und Herren. Alle, die zuhören, sollten genau wissen, wes Geistes Kind diese Partei mittlerweile ist.
Danke, Herr Hohloch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Herr Dr. Berndt hat gestern bereits von der Verfolgung der AfD durch den Verfassungsschutz gesprochen, heute Sie erneut. Ich frage Sie: Woran machen Sie die Verfolgung fest? Wie konkret fühlen Sie sich verfolgt? Durch welche Maßnahmen? Was haben Sie konkret oder die Mitglieder Ihrer Fraktion oder Ihres Landesverbandes erlebt, dass Sie zu solch einer Behauptung kommen?
Ich sage Ihnen einmal Folgendes: Der Regierungsschutz, der hier betrieben wird, ist ziemlich eindeutig. Ich kenne Herrn Dr. Berndt seit einigen Jahren, ich kenne ihn persönlich. Er wird von diesem Regierungsschutz als Rechtsextremist gebrandmarkt,