Protocol of the Session on February 27, 2020

(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE - Oh! bei der Fraktion DIE LINKE)

Die Linken wollen uns dabei unterstützen und fordern einen Aktionsplan Lehrkräftegewinnung. Dazu haben sie eine ordentliche Fleißarbeit vollbracht und 13 Punkte zusammengetragen. Ich will auf einen Punkt eingehen, den sie hier aufgeführt haben: Es soll ein runder Tisch mit allen Beteiligten aus der Lehreraus- und weiterbildung eingerichtet werden. Darin, dass wir einen Mangel an Lehrern haben, sind wir uns wohl einig. Dass wir in diesem Land Mangel an runden Tischen und Gesprächsformaten haben, kann ich so nicht feststellen.

(Beifall CDU und BVB/FW - Heiterkeit bei der CDU)

Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, dass wir - das Ministerium und wir als Abgeordnete - mit den Akteuren im Gespräch sind. Deshalb, glaube ich, ist dieser runde Tisch verzichtbar.

Ein weiterer Punkt, den Sie fordern, ist ein Stipendienprogramm, auch das haben wir gerade gehört. Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Ein Stipendienprogramm kann ich mir gut vorstellen,

(Hohloch [AfD]: Dann machen Sie es doch!)

weil das eine sinnvolle Maßnahme sein könnte. Deshalb haben wir das auch in der vergangenen Legislaturperiode, Herr Hohloch, mehrfach hier beantragt. Leider konnten wir es damals gegenüber der Regierung nicht durchsetzen. Frau Dannenberg, das kennen Sie ja, Sie konnten sich damit ja auch nicht durchsetzen.

(Zuruf der Abgeordneten Dannenberg [DIE LINKE])

Deshalb habe ich jetzt noch eine gute Nachricht: Wir konnten uns in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Deshalb steht das im Koalitionsvertrag, und dieses Stipendienprogramm wird kommen. Ich glaube, auch das ist ein gutes Signal für Brandenburg.

(Beifall CDU sowie vereinzelt B90/GRÜNE)

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich auf den Entschließungsantrag der AfD, speziell auf die Zulage, die Sie neben dem Stipendium fordern, eingehen. Diese Zulage hatten wir. Sie sagten, dass es in der DDR 400 Mark - ca. ein Monatsgehalt - pro Jahr gab. Die Prämie, die wir in Brandenburg hatten, betrug 300 Euro pro Monat, das heißt 3 600 Euro pro Jahr. Wenn ich mich nicht irre, gab es nur einen Fall, in dem es zur Anwendung kam. Allerdings war der Kollege nach sechs Wochen schon wieder weg.

Das Problem dabei war, dass man zum einen ignoriert hat, dass man damit Unfrieden in die Lehrerzimmer trägt, weil die Kollegen vor Ort die gleiche Arbeit machen, aber weniger Geld bekommen. Zum anderen hat man unterschätzt, dass es einen Unterschied macht, ob diese Zulage jemand bekommt, der sich im Studium befindet und das Studium möglicherweise mit einem Job in einer Kneipe oder an der Kasse eines Supermarkts finanzieren muss, oder ein fertig ausgebildeter Lehrer, der ohnehin die A 13 hat und diese Zulage dann noch versteuern muss. Deshalb glaube ich, dieses Modell hat seine Untauglichkeit in der Praxis bereits bewiesen, und es wäre sinnvoller, das Geld in ein Stipendienprogramm zu investieren. Deswegen werden wir das auch tun.

Meine Damen und Herren, bei den Maßnahmen, die die Linken in ihrem Antrag fordern, sind durchaus richtige Punkte dabei. Viele sind allerdings bereits in der Umsetzung, andere sind im Koalitionsvertrag verankert, manche finde ich nicht zielführend. Was mich auch etwas verwundert, Kollegin Dannenberg, ist, dass Sie hier nach gerade einmal 100 Tagen der Kenia-Koalition alles aufschreiben, was Sie in zehn Jahren nicht hinbekommen haben. Und nun steht in jedem dritten Absatz „sofort“, „muss unverzüglich“ und „muss jetzt ganz dringend passieren“. Liebe Kollegin, das ist ein Stück weit scheinheilig, damit machen Sie sich fast ein bisschen lächerlich. Deshalb: Wir werden weiter an diesem Problem arbeiten, Ihren Antrag aber ablehnen. - Danke schön.

(Beifall CDU)

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Abgeordneten Nicklisch. Sie spricht für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dannenberg! Herr Hoffmann, ich würde einfach mal einen dicken Strich darunter ziehen. Wir sind jetzt eine gute Gruppe und wollen einfach etwas erreichen. Da würde ich nicht immer wieder sagen: Das und das war dann und dann. - Wir ziehen jetzt einen Strich darunter, machen gute Arbeit, und damit fangen wir jetzt an.

(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])

Frau Dannenberg, was Sie gesagt haben, war ganz toll - also danke. Ich kann nicht alles ansprechen, weil ich sonst acht Minuten sprechen würde und unsere Vizepräsidentin mich ermahnen müsste.

Wie in diesem Antrag richtig bemerkt wurde, hat der Landtag in der vergangenen Legislaturperiode bereits gute Beschlüsse für einen attraktiven Lehrerstandort Brandenburg gefasst. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Gespräch ins Spiel bringen, das ich mit einem ehemaligen Senftenberger hatte, der jetzt mit seiner Familie nach Hessen gezogen und Lehramtsstudent an der Universität in Hildesheim ist. Er sprach davon, dass an dieser Uni die besonders guten Bedingungen für junge Absolventen, die es in Thüringen und Brandenburg in Bezug auf Verbeamtung und Eingruppierung gebe, mehrfach erwähnt wurden. Diese Tatsache verdeutlicht, dass wir gerade im Bereich der Anwerbung junger Fachkräfte, die zudem sehr mobil sind, unsere Hausaufgaben gemacht haben.

Ein intensives Abwerben von Lehrern löst aber kein Problem, sondern verlagert es von einem Schulamt in ein anderes, von einem Bundesland ins andere. Das kann nicht unsere Intention sein. Aktionspläne machen deshalb nur Sinn, wenn sie nicht dem System linke Tasche, rechte Tasche folgen, sondern tatsächlich neue Potenziale für den Beruf des Lehrers erschließen.

(Beifall BVB/FW)

Wenn ich dann in einem Antrag 13 Punkte sehe, macht mich das doch ein bisschen skeptisch. Deshalb hinterfragen wir folgende Punkte:

Erstens: ein runder Tisch mit allen Akteuren der Aus-, Fort-, Weiterbildung und Qualifizierung von Lehrkräften, dazu noch Gewerkschaften und die Landespolitik. Was für ein Monstrum soll das werden, frage ich mich. Ich habe den Eindruck, dass all jene, die im Bereich der Bildung arbeiten, momentan wirklich mit Arbeit zugepackt sind. Dieser Punkt kann also getrost gestrichen werden.

Der zweite Punkt: Da lese ich etwas von der Entwicklung eines abgestimmten Aktionsplans für die Lehrkräftegewinnung. Es gibt keine Lehrer mehr auf dem Arbeitsmarkt. Das alles hat Frau Dannenberg wunderbar erklärt. Deswegen lasse ich das andere hier weg. Auch was das Potenzial von Seiten- und Quereinsteigern

betrifft: Da haben wir auch keine mehr. Wir machen uns da wirklich etwas vor. Wir haben keine mehr. Mehr bunte Werbeblättchen helfen da nicht weiter. Das brauchen wir also auch nicht.

(Beifall BVB/FW)

Eine Taskforce für Studienseminare zur Qualifizierung der Seiteneinsteiger - hier beginnt es durchaus interessant zu werden. Ich habe mich erst am Montag mit einer solchen Seiteneinsteigerin unterhalten, denn Frau Dannenberg hat im Bildungs- und Jugendausschuss richtig bemerkt, man müsse sich damit beschäftigen, wenn man über so etwas reden möchte. Das hat sie zu einer Person gesagt, Sie wissen, welche ich meine. Ich habe mich also am Montag mit einer solchen Seiteneinsteigerin unterhalten, die sehr engagiert ist, die den Job schon mehr als zwei Jahre macht, und das mit Herzblut. Da habe ich gefragt, mit welcher Schulnote sie ihre Situation und ihre Zufriedenheit im Job ganz allgemein bewerten würde. Dann folgten zehn Sekunden der Ruhe, Stille, bevor sie antwortete: zwischen vier und fünf. - Und dann schwieg ich, nicht zehn Sekunden, nicht zehn Minuten, sondern eine halbe Stunde, weil es dann plötzlich wie ein Wasserfall rauschte und sie den ganzen Frust, der sich bei ihr aufgestaut hatte, abarbeitete. Dabei hörte ich Sätze wie: Für Seiteneinsteiger gibt es keine Lobby. Was wir aus unserer Praxis mitbringen, interessiert keinen. Wir werden nicht ernst genommen. Ich habe noch nie so wenig Wertschätzung erhalten. Wir werden einfach verheizt. - An dieser Stelle will ich aufhören. Schwerwiegende Aussagen, die ich in anderen Gesprächen mit Seiten- und Quereinsteigern gehört habe, haben mir das zur Genüge bestätigt.

Eigentlich wollte ich noch zwei Beispiele bringen, aber ich weiß, meine Vizepräsidentin sagt dann wieder, ich sei schon im roten Bereich. Leider rennt mir die Zeit davon. Ich für mich musste feststellen: Wer so mit seinen Angestellten umgeht, muss sich über nichts mehr wundern. Wichtiges derzeitiges Handlungsfeld, gemessen an dem, worum es in der Praxis tatsächlich geht, ist, die Lehrer bei der Stange zu halten. Dabei gilt die besondere Aufmerksamkeit den Seiten- und Quereinsteigern. Und dazu sind in den Punkten vier bis sechs des Antrags sehr gute Ansätze enthalten. Insgesamt hat die Vorlage aber deutlichen Überarbeitungsbedarf. Wir beantragen daher eine Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Sollten die Abgeordneten anderer Meinung sein, sind wir von den Freien Wählern der Meinung: Wir bestätigen und sagen Ja.

(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Hünich [AfD])

Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Petra Budke von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fort.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Zunächst einmal ausdrücklich vielen Dank an die Fraktion DIE LINKE, dass heute der Antrag zur Lehrkräftegewinnung und Sicherung von gutem Unterricht in allen Regionen, in allen Schulen auf der Tagesordnung steht.

(Beifall des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])

Denn wir haben große Probleme in der Lehrkräfteversorgung, und diese sind nicht erst jetzt, sondern in den vergangenen zehn,

wenn nicht sogar - Gordon Hoffmann hat es gesagt - 15 Jahren entstanden. Es herrscht, glaube ich, große Einigkeit zwischen uns, dass unser Ziel gut qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen an allen Schulformen sein müssen. Nur lassen die sich leider nicht mal eben so backen, sondern die Versäumnisse liegen Jahre zurück, weil an der Universität Potsdam schlicht und einfach viel zu wenig Studienplätze bereitstanden und viel zu wenig Lehrkräfte ausgebildet wurden. Die Folgen tragen wir heute.

Gute Lehrkräfte fallen nicht vom Himmel. Deshalb lässt sich der Mangel aktuell nur mit Seiteinsteigerinnen und -einsteigern bekämpfen. Und das Ziel muss weiterhin sein, dass diese Seiteinsteigerinnen und -einsteiger - wir haben die Geschichte gehört - möglichst die drei Monate Qualifizierung absolvieren, bevor sie das erste Mal vor der Klasse stehen. Denn eines kann ich nach 30 Jahren Unterrichtserfahrung sagen: Unterrichten ist auch ein Handwerk, und ein Handwerk muss erlernt werden.

(Beifall B90/GRÜNE und CDU sowie des Abgeordneten Hohloch [AfD])

Wir alle wissen, dass das in der Praxis leider oft nicht funktioniert. Es ist auch richtig, anzumahnen, dass viele Maßnahmen, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode zur Lehrkräftegewinnung und -qualifizierung beschlossen wurden, bisher nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Dazu gehört zum Beispiel, die Möglichkeit des Lehramtsmasterstudiums für Studierende mit nicht lehramtsbezogenem Fach oder die Weiterqualifizierung der Seiteneinsteiger zu vollwertigen Lehrkräften endlich umzusetzen. Denn wir wollen auf Dauer kein Zweiklassensystem für Lehrkräfte an unseren Schulen!

(Beifall des Abgeordneten Raschke [B90/GRÜNE])

Auch die bessere Verzahnung aller drei Phasen der Ausbildung von Lehrkräften, wie sie bereits vom Landtag beschlossen wurde, halte ich für dringend geboten.

Großen Handlungsbedarf sehe ich auch bei der Konzeption einer Ausbildung von Berufsschullehrkräften in Brandenburg. Auch dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verabredet und wollen das so schnell wie möglich konkretisieren und umsetzen.

Gedanken machen müssen wir uns auch dringend über die Lehrkräftegewinnung für die ländlichen Regionen sowie über die Steigerung der Attraktivität dieser Regionen überhaupt. Hierzu haben wir Bündnisgrüne übrigens schon vor zehn Jahren eine Studie vorgelegt - „Landlehrer in Sicht“ -, und wir wollen schauen, was sich jetzt in Zusammenarbeit mit den Kommunen, mit Stipendienprogrammen und anderen Maßnahmen vor Ort umsetzen lässt. Ganz klar ist: Mit kleinen Werbefilmen oder einer „Buschzulage“, wie sie so schön heißt, ist es nicht getan; das hat die Erfahrung gelehrt.

Im vorliegenden Antrag finden sich viele weitere gute Ideen, zum Beispiel das Studienangebot der Uni Potsdam und den baulichen Ausbau des Campus Golm betreffend. Es wird auch die Frage aufgeworfen, wie sich zum Beispiel die besonderen pädagogischen Bedarfe der Grund- und Oberschulen besser in der Studienplanung berücksichtigen lassen oder ob eine eigene pädagogische Fakultät geschaffen werden soll. Da gibt es viel Diskussionsstoff, viele Argumente dafür und dagegen, und darüber müssen wir reden.

Leider fehlt mir jetzt die Zeit, auf alle 13 Punkte im vorgelegten Antrag einzugehen. Ich hoffe, dass wir in unseren Ausschüssen

für Bildung, Jugend und Sport sowie für Wissenschaft, Forschung und Kultur darüber diskutieren und reden werden. Denn das Ziel, gute Lehrkräfte für alle Schulformen und alle Regionen des Landes auszubilden und zu gewinnen, hat für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder allerhöchste Priorität. - Ich danke Ihnen.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Ernst.

Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist die ausreichende Versorgung unserer Schulen mit guten Lehrerinnen und Lehrern eine der größten Herausforderungen, der wir uns im Land Brandenburg zu stellen haben. Daran kann es gar keinen Zweifel geben, und deshalb wird das hier sicherlich auch nicht die letzte Debatte sein, die wir zu diesem wichtigen Thema führen. Es ist ein Thema in Deutschland, es ist ein Thema insbesondere der ostdeutschen Bundesländer, und es ist ein Thema von städtefernen Regionen des Landes, das uns bedrückt und wofür wir Lösungen finden müssen. Es macht es auch nicht besser, dass der Fachkräftemangel damit nicht nur ein Thema für das Handwerk und kleine und mittlere Unternehmen, sondern tatsächlich auch in Schulen und Kitas zu spüren ist.

Wir haben in der vergangenen Wahlperiode viel getan, rechtzeitig reagiert, gute Konzepte vorgelegt. Wir haben die Kapazitäten an der Uni Potsdam ausgeweitet, damit wir in sieben, acht Jahren bedarfsgerecht für Brandenburg ausbilden. Aber es war uns auch klar, dass wir in dem Übergangszeitraum, bis wir mehr Lehrkräfte haben, natürlich Lösungen finden müssen.

Das Entscheidende war tatsächlich, dass wir 2017 ein Seiteneinsteigerkonzept formuliert haben, mit der Kernaussage, dass alle qualifiziert werden. Das war nämlich vorher nicht der Fall, da haben die Schulen ein bisschen von der Hand in den Mund gelebt, also Lehrkräfte eingestellt, bei denen aber die Qualifizierung zu kurz kam. Dieser große Schritt ist gelungen, indem jetzt alle qualifiziert werden. Insofern gab es dort ein gutes Konzept.

(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Es werden nicht alle quali- fiziert!)

Klar war uns aber auch, dass dieses Konzept überarbeitet werden muss und wir erste Erfahrungen machen müssen - dazu werde ich noch einiges sagen.