Natürlich klingt es in der Theorie gut, Seiteneinsteigerinnen und einsteiger vorab zu qualifizieren. Das haben wir uns auch vorgenommen, so steht es im Koalitionsvertrag. Aber wir kennen die Praxis und Sie wissen selbst, dass man Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger manchmal auch sofort benötigt, manchmal eben auch mitten im Schuljahr. Daher würden wir nach Ihrem Modell nur Unterrichtsausfall produzieren - und das wollen Sie sicherlich auch nicht.
Den Entschließungsantrag der AfD lehnen wir ab. Er baut auf unserem Landlehrer-Stipendium auf; das kann man ebenfalls im Koalitionsvertrag nachlesen. Die Einführung wollen wir prüfen - wie ich gerade schon gesagt habe -, und wir arbeiten daran. Darüber werden wir dann sicherlich auch in den entsprechenden Ausschüssen
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Hohloch fort, der für die AfD-Fraktion spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Frau Poschmann, ich finde es schön, dass Sie sich in Ihrer Koalition immer gern am Pippi-Langstrumpf-Prinzip entlanghangeln. Zahlen schönzurechnen scheint bei Ihnen an der Tagesordnung zu sein. Ich will kurz darauf hinweisen: Wir haben eine Kleine Anfrage zur Einstellung von Lehrern eingereicht. Dabei kam heraus, dass eine ganze Menge an sonstigem pädagogischen Personal zu den sogenannten Lehrkräften gezählt wurde, die Sie gerade mit 5 000 beziffert haben. Da Sie genau wissen, dass das sonstige pädagogische Personal keine Lehrerausbildung hat, sollten Sie es auch nicht dazurechnen und den Brandenburgern keinen Sand in die Augen streuen.
Frau Dannenberg, es freut mich, dass auch zu Ihnen und Ihrer Fraktion endlich durchgedrungen ist, dass nach Ihrem Versagen in den letzten zehn Jahren mit der SPD Bildungsnotstand und Lehrermangel
Auch wir vertreten die Auffassung, dass angesichts des sich abzeichnenden Lehrermangels rasch gehandelt werden muss, meine Damen und Herren. Aber es besteht schon ein Unterschied, ob man dieses Thema mit dem nötigen Respekt bzw. mit dem nötigen Ernst anpackt oder kopflosen Aktionismus an den Tag legt, um als Oppositionspartei mal wieder irgendwie auf sich aufmerksam zu machen.
Schauen wir uns einmal Ihren Antrag an: Sie stellen einführend sehr richtig fest, dass sich der Lehrermangel zum Beispiel im Grundschulbereich in absehbarer Zeit aufgrund der älteren Lehrergeneration und ihres Ausscheidens mittelfristig verschärfen wird. Besonders die ländlichen Regionen Brandenburgs werden dadurch vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Sie beklagen weiterhin, die bisherigen Maßnahmen und Beschlüsse zum Thema Lehrermangel seien von der Landesregierung nur unzureichend umgesetzt worden, und rufen nun dazu auf, dieses Themenfeld endlich mal konsequent zu bearbeiten. Dazu fordern Sie runde Tische, Aktionspläne, eine Taskforce. Meine Damen und Herren, mehr politische Floskeln waren in einem Antrag selten zu lesen.
Diesem Versuch, den Brandenburgern auf derart plumpe Weise Sand in die Augen zu streuen, muss klar entgegengetreten werden, und das machen wir hier, meine Damen und Herren. Denn entweder sind Sie in besorgniserregender Weise vergesslich geworden oder Ihr Vorgehen hat Methode.
Ich darf Ihnen vielleicht in Erinnerung rufen, dass Sie es waren, die bis vor Kurzem als Partner in einer rot-roten Regierung saßen und in dieser Rolle zehn Jahre lang maßgeblich den Kurs der Bildungspolitik mitgestaltet haben. Wenn Sie nun in Ihrem Antrag zu dem Schluss kommen, dass die Maßnahmen allesamt unzureichend waren, dann stellen Sie sich ein verheerendes Zeugnis Ihrer Koalitionsfähigkeit aus, meine Damen und Herren.
Sie legen übrigens in Ihrem Antrag ein kurioses Sammelsurium von 13 Einzelmaßnahmen auf den Tisch, in dem alle möglichen Baustellen irgendwie abgearbeitet werden sollen. Das alles ist irgendwie zusammengepanscht. Ich will kurz aufzählen: Lehrersicherung, Lehrergewinnung, Seiteneinsteiger und deren Qualifikation, Lehrerbildung, Qualitätssicherung, Inhalte von Studium und Vorbereitungsdienst, Berufsschullehrer, Fort- und Weiterbildungsprogramme, Verbesserung der universitären Infrastruktur, bauliche Anpassungsmaßnahmen, Mensakapazitäten usw.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Dinge auch schon in den letzten zehn Jahren derart oberflächlich und lieblos angegangen sind, wundert mich der Bildungsnotstand in unserem Land überhaupt nicht.
Wir plädieren dafür, dass jede einzelne Maßnahme, die den Lehrermangel abfedern könnte, mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet wird. Und: Dieses Thema lässt sich nicht in einem Abwasch erledigen.
Könnten Sie mir einen Gefallen tun, Herr Hohloch, und mit Ihrer populistischen Prosa aufhören und einfach fachlich auf die einzelnen Punkte eingehen, die dort stehen?
Ich freue mich wirklich, dass Sie das sagen, denn der nächste Satz hätte genau damit begonnen. - Ich fange noch einmal an: Wir plädieren dafür, dass man diese Punkte einzeln und mit der notwendigen Sorgfalt abarbeiten sollte. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir Ordnung in das Sammelsurium, das Sie uns hier vorlegen, bringen und Schwerpunkte setzen.
Ad 1: Wir sollten zeitnah mit allen Beteiligten Gespräche darüber führen, wie sich grundständig - grundständig! - ausgebildete Lehrer zukünftig in ausreichender Zahl gewinnen lassen. Dabei sollten wir auch über eine bundesweite Werbekampagne nachdenken, um diese Kollegen nicht nur nach Brandenburg zu holen, sondern sie auch hierzubehalten.
- Ich gehe ja auf Ihre Punkte ein. Es ist ja nicht alles schlecht, was Sie sagen, es ist bloß irgendwie alles zusammengepanscht; das ist mein Kritikpunkt an der ganzen Sache. Sie als Oppositionspartei versuchen, zehnjährige Regierungsbeteiligung zu negieren, packen alles in einen Antrag und denken, damit die Quadratur des Kreises geschafft zu haben. Dem ist aber nicht so.
Ad 2: Wir würden ein Stipendienprogramm begrüßen - ich finde es auch schön, dass die Koalition das aufgreifen möchte, dann könnte sie ja eigentlich zustimmen - und wollen aber ganz speziell, dass eine Arbeit im ländlichen Raum an eine fünfjährige Tätigkeit hier im Land geknüpft sein muss. Andere Bundesländer sind da schon weiter, haben das durchgeführt, und es funktioniert.
Ad 3: Die Landesregierung sollte prüfen, inwieweit all jenen Lehrern, die sich für eine Unterrichtstätigkeit im ländlichen Raum entscheiden, eine monatliche Zulage in angemessener Höhe gewährt werden könnte. Es ist ja richtig, dass das schon einmal versucht wurde, aber dann muss man eben darüber reden, welche Höhe angemessen wäre. So haben zum Beispiel Lehrer, die zu DDR-Zeiten auf dem Dorf unterrichtet haben, 400 Ostmark pro Jahr erhalten, das war ein komplettes Monatsgehalt. Daran ließe sich doch anknüpfen.
Ebenfalls ist es überlegenswert, weitergehende Maßnahmen anzudenken, um die Attraktivität des Schuldienstes in ländlich geprägten Regionen zu steigern, zum Beispiel durch Fahrtkosten
erlass, Unterbringungszuschüsse etc. Das alles wären Möglichkeiten, diesem Thema zu begegnen. Die findet man in Ihrem Antrag nicht.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir sollten gerade beim Thema Lehrergewinnung planvoll und sorgfältig vorgehen, Schwerpunkte setzen und die Ergebnisse dann gemeinsam diskutieren; und man sollte nicht so tun, als hätte man den Stein der Weisen gefunden und könnte mit einem Antrag alle Probleme, die man in den letzten zehn Jahren selbst verursacht hat, lösen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Lehrermangel treibt natürlich nicht nur Brandenburger um. Sie haben es richtig gesagt, Kollegin Dannenberg: Das ist ein bundesweites Phänomen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren auch hier im Landtag Brandenburg schon viel über den Lehrermangel diskutiert. In dieser Zeit ist allerdings neben einigen sinnvollen Schritten - Sie haben darauf hingewiesen -, auf die man sich gemeinsam verständigt hatte, einiges immer wieder verschleppt, verzögert, abgeblockt worden. Das ist ziemlich schade, Kollegin Dannenberg, weil wir damit sehenden Auges in die jetzige Situation geschlittert sind. Denn schon vor ein paar Jahren war natürlich klar absehbar, dass die Ausbildungskapazitäten an der Uni Potsdam nicht ausreichen würden, um den Bedarf im eigenen Land zu decken.
Ich weiß nicht, wie lange wir in der Opposition gemeinsam mit den Grünen gefordert haben, die Kapazitäten aufzustocken. Ich glaube, wir haben es sogar schon gemeinsam mit der FDP gefordert - da müssten wir jetzt Herrn Büttner fragen, der weiß es vielleicht noch besser.
Aber, meine Damen und Herren, ich bin ja froh, dass wir die Kapazitätserhöhung in der Zwischenzeit beschlossen haben. Ich bin auch froh, dass die Koalition gesagt hat: Wir werden diesen Weg weitergehen. - Das ist ein gutes Signal, wenngleich damit natürlich noch nicht alle Probleme gelöst sind. Deshalb stimme ich einem zentralen Befund der Linken zu: Wir müssen den Lehrermangel konsequenter bekämpfen. - Und, meine Damen und Herren, jetzt kommt die gute Nachricht: Das tun wir.