Auf europäischer Ebene muss eine europarechtskonforme Bildung angestrebt werden, die diese Unterschiede in der Rechtsauslegung zulasten von jungen Studierenden zukünftig beseitigt. Auch bereits begonnene Bemühungen der Bundesregierung um ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen Deutschland und Polen unterstützen wir. Wir sagen in unserem Antrag, dass wir als Koalition auch weiterhin beharrlich nach einer Lösung suchen werden.
Ich bin zuversichtlich, dass diese Lösung auch gelingen wird. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Ich gehe sogar noch weiter: Sie muss gelingen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
bezüglich dessen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Ja, es muss gelingen, dass diese jungen Menschen ihre Arbeitsverträge, die sie bereits geschlossen haben, ganz schnell in der Realität umsetzen können. Sie haben richtig gesagt: Das Problem ist schon seit Monaten bekannt - schon viel zu lange. Wie Herr Nothing ausgeführt hat, wurde vonseiten der Landesregierung viel zu spät und halbherzig gehandelt.
Als ich Ihren Antrag las, kam es mir vor, als ob Sie ein vorzeitiges Protokoll der letzten Ausschusssitzung geschrieben hätten. Denn die Forderungen, die darin stehen, sind keine …
und er sagte, wie es in Punkt 1 des Antragstextes steht, dass sich die Regierung mit Nachdruck dafür einsetzen muss, dass diese jungen Menschen arbeiten können, wie sie es vorhaben. Genau das haben wir in der letzten Sitzung schon diskutiert und beschlossen. Es ist also nichts Neues. Meinen Sie, Sie müssen Ihre Ministerin jetzt mit einem Antrag in diesem Plenum auffordern, genau das umzusetzen, was sie von sich aus schon in der letzten Ausschusssitzung zugesagt hat, nämlich dass sie genau das macht?
Meinen Sie, Ihre Ministerin ist so unfähig, dass sie von diesem Parlament dazu aufgefordert werden muss, die Dinge umzusetzen, die wir schon in der letzten Ausschusssitzung alle besprochen haben? In Ihrem Antrag ist nichts Neues enthalten. Er ist absolut überflüssig, weil er keinen neuen Inhalt aufzeigt.
Er ist nur eine Wiederholung der letzten Ausschusssitzung. Das zeigt, wie Herr Nothing bereits gesagt hat: nur Aktionismus.
Frau Abgeordnete, wenn Ihre Redezeit nicht sowieso abgelaufen wäre, hätte ich Sie nochmals darauf hingewiesen, zu dem vorangegangenen Wortbeitrag und nicht allgemein zum Antrag zu sprechen.
Wenn Sie den Antrag etwas genauer gelesen hätten, hätten Sie wahrscheinlich auch etwas mehr gefunden. Ihr Redner meinte, sich an gar nichts Inhaltliches mehr zu erinnern. Sie sprachen die letzte Ausschusssitzung an. Ihr Redner hat sich hier hingestellt und gesagt, dass in dieser Sitzung von der Ministerin nichts vorgebracht worden sei.
Ich finde, das kann man nicht so stehenlassen. Wenn der Antrag hilft, dass zumindest einige Mitglieder Ihrer AfD-Fraktion einen kleinen Zwischenstand bekommen, was dazu alles auf den Weg gebracht wurde, war er schon hilfreich. Lesen Sie ihn! Lesen Sie
ihn zweimal, lesen Sie ihn vielleicht auch noch ein drittes Mal - das kann helfen, wirklich etwas zur Sache beizutragen.
Ich frage auch Sie: Haben Sie denn eine Lösung? Dann kommen Sie her und zeigen Sie sie auf! Aber von Ihnen kommt nichts; es gab keinen Lösungsansatz im Ausschuss! Heute ebenfalls: Keine Lösung, nichts - rein gar nichts tragen Sie zur Sache bei!
Wir fahren in der Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Kretschmer erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kniestedt, eigentlich wollte ich beginnen mit: Uns alle eint das Ziel. - Inzwischen bin ich davon überzeugt, dass uns nicht alle das Ziel eint,
dass den Absolventinnen und Absolventen der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin und anderer polnischer Universitäten, die in Deutschland in ihr Berufsleben starten wollen, zügig die Approbation erteilt werden kann.
Diese Ärzte werden dringend für die gesundheitliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum benötigt.
Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen spiegelt tatsächlich in etwa das wider, was das brandenburgische Gesundheitsministerium und das Landesamt seit Juli 2019 zu regeln versuchen.
Ihnen sind aber gesetzliche Grenzen gesetzt: in diesem Fall die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie. Auch das dürfte inzwischen unstrittig sein.
Verzeihen Sie, aber die Kritik sei mir an dieser Stelle gestattet: Die einzelnen Punkte im Antrag entsprechen tatsächlich exakt dem, was die Gesundheitsministerin im letzten Gesundheitsausschuss vorgetragen hat. Sie sind exakt das, was sie in der aktuellen Situation eh tut.
Letztendlich verhält es sich doch so: Der Antrag schadet nicht, einen Nutzen weist er aber auch nicht auf - in der Medizin nennt man das Placebo. Zumindest wird dadurch nach außen dokumentiert: Man tut etwas. - Allein das sorgt schon für ein gutes Gefühl. Trotzdem bin ich Ihnen sehr dankbar, dass dieser Antrag heute vorliegt, bietet er doch die Chance, den Blick etwas zu weiten.
Die Asklepios-Klinik ist nämlich nicht die einzige Klinik, die vor dem Problem steht, dass Absolventinnen und Absolventen polnischer medizinischer Fakultäten die Approbation verweigert wird. Die GLG, die kommunale Gesellschaft für Leben und Gesundheit, die unter anderem die Krankenhäuser in Eberswalde, Prenzlau und Angermünde betreibt, ist ebenfalls betroffen. Doch der Umgang mit dem Problem ist in dieser kommunalen Einrichtung völlig anders. Hier geht man sehr pragmatisch vor: Den Absolventen wurde ein entlohntes Praktikum ermöglicht. Absolventen können nach § 10 der Berufsordnung der Ärzte eine Berufserlaubnis für eine Tätigkeit erlangen, die zum Abschluss einer ärztlichen Ausbildung erforderlich ist. Hätte Asklepios den gleichen Weg eingeschlagen, wäre schon die Hälfte der geforderten 13 Monate Praktikum geschafft und einer zeitnahen Approbation stünde nichts mehr im Wege.
Doch Asklepios ist dieser Weg wahrscheinlich zu kostspielig: Ein 13-monatiges bezahltes Praktikum ist einem privaten Gesundheitskonzern mit einem Jahresgewinn von 171 Millionen Euro zu teuer.
Vielen Dank, Herr Kollege Kretschmer, dass Sie mir eine Zwischenfrage gestatten. Ich stehe weiß Gott nicht auf der Gehaltsliste von Asklepios, aber eines will ich kurz in Erinnerung rufen und fragen: Verwechseln Sie jetzt vielleicht irgendetwas? Die nationalistische polnische Regierung hat die Messlatte so hoch gelegt, dass Ärzte an einer polnischen Klinik in polnischer Sprache auch eine Prüfung über polnisches Kulturrecht ablegen müssen; das ist nicht ersetzbar. Meine Frage ist: Haben Sie davon Kenntnis? Oder: Glauben Sie im Ernst, dass ein Praktikum in - meinetwegen - Angermünde oder Prenzlau denselben Anspruch, den die nationalistische polnische Regierung erhebt, um ihren Markt abzuschotten, erfüllt?