Denken wir über die Ursachen nach, wie es gefordert worden ist: Erstens. Welche Behörden haben denn nicht reagiert, als sie mit den Wahnvorstellungen von Tobias R. konfrontiert wurden? War das die AfD?
Zweitens: Das Verbrechen von Hanau ereignete sich in einem Land, in dem 27,8 % aller Erwachsenen und eine zunehmende Zahl von Jugendlichen die Kriterien einer psychischen Erkrankung erfüllen. Welche Parteien regieren seit Jahrzehnten in einem Land, das in dieser Weise krankmacht?
Welche Parteien regieren in einem Land zunehmender Entwurzelung, Vereinzelung und Rücksichtlosigkeit?
Drittens: Wer sorgt für Spaltung und Polarisierung in unserer Gesellschaft? Da müssen wir gar nicht weit blicken. Wer differenziert hier zwischen „uns Demokraten“ und „den anderen“? Wer verhindert die Wahl von Kandidaten hier in diesem Landtag, weil sie einer ganz bestimmten Partei angehören, und benutzt dafür gern noch falsche Zitate?
In welchen Fraktionen, meine Damen und Herren, gibt es Abgeordnete, die sogar damit überfordert sind, einen Gruß zu erwidern?
Meine Damen und Herren! Im Übrigen hat die Mehrheit in diesem Landtag in puncto Demokratieverständnis allen Grund, kleinlaut zu sein - zumindest solange sie keinen Anstoß daran, sondern es ohne Widerstand hinnimmt, dass Abgeordnete auf der Regierungsbank sitzen, ohne ihr Mandat aufzugeben. - Vielen Dank.
Frau Gossmann-Reetz, haben Sie den Wunsch, auf die Kurzintervention zu reagieren? - Nein. - Frau Kniestedt hatte eine Kurzintervention? - Nein. Danke schön. Herr Stohn hatte eine Kurzintervention? - Nein, das ist nicht möglich, weil sie sich auf den eigenen Beitrag beziehen würde.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 19. Februar um 21.58 Uhr hat der Täter der Hanauer Innenstadt begonnen, an mehreren Örtlichkeiten gezielt Menschen zu töten. Insgesamt wurden neun Menschen getötet und fünf schwer ver
letzt. Die Opfer waren türkischer, bulgarischer, deutscher, rumänischer, bosnisch-herzegowinischer und deutsch-afghanischer Staatsangehörigkeit. Alle getöteten Opfer wohnten in Hessen. Der Täter flüchtete anschließend in sein Wohnhaus, wo er zunächst seine Mutter tötete und sich dann das Leben nahm. - Soweit die nüchternen Fakten eines unfassbaren Verbrechens, das uns alle sprachlos gemacht und mit tiefer Trauer erfüllt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Vertreter eines Rechtsstaates müssen wir die Sprache jedoch schnell wiederfinden. Wir müssen uns mit den Gründen dieser Bluttat beschäftigen und müssen entscheiden, ob wir Maßnahmen ergreifen können, ja ergreifen müssen, die die Menschen in Deutschland vor solchen Verbrechen schützen. Deshalb ist es absolut richtig, dass die CDU-Fraktion dieses Thema heute in den Mittelpunkt der Landtagsdebatte gestellt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach allem, was wir bisher wissen, handelte es sich bei dem Täter um einen psychisch kranken Menschen. Sein Bekennerschreiben und seine von ihm veröffentlichten Videos zeichnen das Bild eines wirren Psychopathen, der von Verschwörungstheorien besessen schien. Beides offenbart auch den rechtsradikalen Tathintergrund und den tief verwurzelten Fremdenhass des Täters. Die Diskussion darüber, ob diese Ideologie eine Rolle bei der Tat dieses Psychopathen gespielt hat, ist völlig überflüssig. Natürlich war sie ausschlaggebend für seine Verbrechen.
Für uns ist entscheidend, dass sich der Anschlag von Hanau in eine Reihe stellt mit dem NSU-Terror, dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle (Saale). Fanatisierte Menschen finden in rechtsradikalen Verschwörungstheorien immer häufiger ihre Legitimation für kranke Gewaltexzesse.
Diese Entwicklung muss für jeden Demokraten absolut inakzeptabel sein, erst recht vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, die wir Deutschen tragen. Allein deshalb ist es entlarvend, wenn die AfD versucht, eine Debatte über aufkeimenden Rechtsterrorismus in Deutschland zu untersagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, rechtsradikale Verschwörungstheorien und rechtsradikale Stimmungsmache erleben eine nie geahnte Wiedergeburt in unserem Land. Wir müssen über die Ursachen diskutieren, die eine solche Entwicklung in unserer einst gefestigten Demokratie überhaupt erst ermöglicht haben. Aber wir müssen uns auch intensiv mit den Gefahren beschäftigen, die für unsere Gesellschaft aus den Entwicklungen erwachsen.
Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen rechtsradikalen Hasspredigern und rechtsextremen Gewaltverbrechen, und natürlich hat die AfD mit ihrer zunehmenden Radikalisierung einen Anteil daran. Sie tragen ganz bewusst zur ideologischen Aufhetzung unserer Gesellschaft bei, und das ist nicht etwa eine zufällige Nebenerscheinung Ihrer Arbeit, sondern es ist Ihr politisches Konzept.
Als Landesregierung und als Parlament ist es unsere gemeinsame Aufgabe, den demokratischen und freiheitlichen Konsens unserer Gesellschaft zu schützen. Das geht nur mit einem starken, wachsamen und wehrhaften Rechtsstaat. Wir als Landesregierung gehen daher den richtigen Weg, indem wir den Rechtsstaat stärken.
Wir bauen den Verfassungsschutz aus und haben seine Möglichkeiten erweitert. Damit erweitern wir die Möglichkeiten, Feinde der Demokratie schneller und effizienter zu ermitteln. Wir bauen die Justiz aus, damit schnell und konsequent Recht gesprochen werden kann, und wir bauen die Polizei aus, um Recht und Ordnung aufrechterhalten zu können.
Wir müssen aber neben der Stärkung dieser klassischen Sicherheitsarchitektur auch über neue Wege nachdenken. Gerade die Radikalisierung Einzelner, wie es beim Täter von Hanau der Fall war, findet immer mehr im Verborgenen statt. Das Internet spielt hierbei eine immer größere Rolle. Wir haben es mit einer fast vollständigen Verlagerung von Diskussionen und Strukturierungen in den virtuellen Raum zu tun. Es gilt eindeutig: Was in der analogen Welt strafbar ist, muss auch in der digitalen Welt strafbar sein und wirksam verfolgt werden.
Deshalb müssen wir verstärkt darüber nachdenken, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen. Wir müssen prüfen, inwiefern uns Künstliche Intelligenz helfen kann, Hate Speech, Extremismus und die Vorbereitung von Straftaten im Netz zu detektieren und aus der Anonymität zu holen. Wir müssen darüber reden, wie wir dahin kommen, extremistische Websites und Accounts effizient abzuschalten und die Reichweite ihres Gedankengifts zu verkürzen.
Dafür gilt es abzuwägen, ob eine Zusammenarbeit mit großen Internetkonzernen wie Google und Facebook zielführend, hilfreich und möglich wäre. Auch die großen Provider müssen angesprochen werden, um zu prüfen, inwiefern es rechtlich und technisch möglich ist, die Onlinereichweite von radikalen Strukturen, die von unserem Verfassungsschutz beobachtet werden, einzuschränken.
Wir haben vielfältige Möglichkeiten, unseren Anspruch auf Sicherheit auch in den Nischen des Internets geltend zu machen. Wir müssen hier schneller werden, und wir müssen hier effizienter werden. Ich lasse zurzeit in meinem Ministerium einen Maßnahmenkatalog zur modernen Extremismusbekämpfung zusammenstellen, und ich möchte Sie, das Parlament, dazu einladen, sich mit uns in einen Diskussionsprozess darüber zu begeben, welche Ideen und Lösungen wir brauchen und umsetzen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Garantie für absolute Sicherheit wird es nie geben können. Aber ich kann Ihnen garantieren, dass diese Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, um Brandenburg vor extremistischen Gewaltverbrechen aller Art und ihren Vordenkern und Wegbereitern zu schützen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion, die den Antrag zu dieser Aktuellen Stunde eingebracht hat, spricht der Herr Abgeordnete Dr. Redmann. - Nein, das möchte er nicht mehr.
Dann liegt Ihnen jetzt ein Entschließungsantrag vor. Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 7/760 wurde zurückgezogen. Wir haben jetzt den neu gefassten Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BVB / FREIE WÄHLER auf der Drucksache 7/761 vorliegen. Dieser Antrag steht zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.
Ich möchte die heutigen Abwesenheiten nachtragen: Für den heutigen Sitzungstag wurden die teilweisen und ganztägigen Abwesenheiten von Frau Ministerin Dr. Schüle sowie von Frau Abgeordneter Wernicke und Herrn Abgeordneten Wiese angezeigt.
Auf der Besuchertribüne haben wir Schülerinnen und Schüler des Oberstufenzentrums Cottbus. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Die erste mündliche Frage wird Herr Abgeordneter Johannes Funke stellen. Es liegen insgesamt 25 mündliche Anfragen unter der Drucksachennummer 7/711 vor. Die Frage 76 (Schlachthof Hakenberg) stellt Herr Abgeordneter Funke.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Als Sprecher für die ländlichen Räume werde ich hier nur Fragen stellen, die dazu beitragen, einen weltoffenen ländlichen Raum zu stärken, und sich darauf beziehen.
Der Aufbau neuer Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten, die nach Möglichkeit einen starken regionalen Bezug erkennen lassen, gehört zu den Kernaussagen des Koalitionsvertrages zur Zukunft der Nutztierhaltung im Land Brandenburg. Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Schließung der Hakenberger Fleisch GmbH im Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu Ende März 2020 als äußerst misslich zu bewerten.
Ich frage die Landesregierung: Gibt es Ihrerseits einen Austausch mit Verantwortlichen des betreffenden Unternehmens im Sinne einer Fortführung der Geschäftstätigkeit?
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Bitte schön.