Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten sind schrecklich, aber nehmen wir sie wenigstens zum Anlass, unsere eigenen guten Programme und Gegenmaßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, unsere wehrhafte und lebendige Demokratie in Brandenburg noch wehrhafter zu machen. Ein Ausruhen auf dem schon Erreichten können und werden wir uns nicht leisten. - Vielen Dank.
Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Vida für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine schreckliche Tat erschüttert Deutschland - man ist geneigt zu sagen: mal wieder. Unsere Gedanken müssen bei den Opfern und ihren Angehörigen sein, bei denen, die durch eine schreckliche Tat aus dem Leben gerissen worden sind, und denen, die unvermittelt alleingelassen wurden. Ich danke ausdrücklich den Vorrednern, die den Opfern ein Gesicht gegeben haben. So können wir ihr Leben und Wirken ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rufen, um die Abartigkeit dieser Tat begreifbar zu machen. Die Opfer brauchen ein Gesicht, um sie als das zu verstehen, was sie sind: Menschen wie du und ich.
Diese Tat war keine Schießerei irgendwo auf dem Bildschirm, sondern eine reale Tat mitten in unserem Leben, mitten in unserem Land. Deswegen ist es völlig klar, dass Gesellschaft und Politik Antworten finden müssen, nicht nur in Hessen, in NordrheinWestfalen oder sonst wo, sondern hier in Brandenburg und überall in der Bundesrepublik,
aber nicht mit den immer gleichen Bekundungen, sondern mit konkreten Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen auch die Spezifik dieser Tat berücksichtigen: Alle, die hier zu Tode gekommen sind, ermordet wurden, waren Menschen mit Migrationshintergrund.
Ich habe bei jeder Debatte zu diesem Thema darauf hingewiesen, dass die Förderung kultureller Verständigung dabei hilft, dass Ressentiments abgebaut werden. Damit ein echter interkultureller Dialog stattfindet, müssen die Migrantengruppen gestärkt werden, ermutigt werden, aus ihren eigenen Kreisen herauszukommen und als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft zu wirken.
Nur so tragen wir dazu bei, dass die Zivilgesellschaft im Alltag sozusagen als Schutz der Öffentlichkeit wirkt. Dazu gehört es, die besonderen Bedürfnisse dieser Gruppen anzuerkennen und entsprechende Initiativen zu fördern, sie selbstverständlich zu machen und zu unterstützen.
Auch mein Vorredner hat gesagt, dass jetzt endlich die Zeit zum Handeln gekommen sei. Dass trotz dieser Appelle in vielen Bereichen manchmal Reserviertheit, Kleinkariertheit, Borniertheit festzustellen ist, muss endlich der Vergangenheit angehören. Ich glaube, dass dabei dem interreligiösen Dialog eine besondere Bedeutung zukommt. Nur Dialog und Wertevermittlung sind die richtigen Wege, um Vorurteilen zu begegnen. Immer noch erleben wir in diesem Bereich zu viel Nebeneinander, zwar gleichberechtigt, aber es gibt eben nicht das nötige, durch Vermittlung der Kenntnisse und Erfahrungen des jeweils Anderen geschaffene gesellschaftliche Miteinander, das es hier braucht. So hoffen auch viele Migrationsvereine auf stärkere Unterstützung bei Ihrer Arbeit.
Wenn es dann doch zu solch grausamen Taten kommt, muss der Rechtsstaat mit aller Härte des Gesetzes zuschlagen, bzw. er muss alles dafür tun, dass es sich nicht wiederholt. Dazu gehört auch, Verharmlosern und Relativierern entgegenzutreten, denn damit wird - nicht juristisch, aber unterschwellig - der Boden für weiteres Leid geebnet. Aus solchen Taten die richtigen politischen, rechtlichen und kulturellen gesellschaftlichen Schlussfolgerungen zu ziehen, ist kein Instrumentalisieren, sondern dringend geboten,
wenn man verantwortungsvoll Politik machen will, verhindern will, dass sich so etwas wiederholt, und wenn man das Andenken der Opfer als Mahnung gegen neues Unrecht ernst nimmt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnetenkollegen! Innerhalb eines Jahres drei rechtsextremistisch motivierte Anschläge mit Todesopfern - das ist in der jüngeren deutschen Geschichte ein schrecklicher Rekord. Allerdings begann die Blutspur des Rechtsextremismus, die Blutspur des Rechtsterrorismus nicht mit dem NSU.
Die Blutspur ist länger, und sie zieht sich leider auch durch unsere jüngere Brandenburger Geschichte. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich sehr froh, dass wir heute hier an dieser Stelle über dieses Thema reden, denn es hat auch sehr viel mit unserem Land Brandenburg zu tun.
Und es stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Was machen wir mit unserer Trauer? Was machen wir mit dem Mitleid? Was für eine Pflicht ergibt sich für uns daraus? - Heute Gedenken - ja. Was tun wir alle gemeinsam morgen, um weitere solcher Taten zu verhindern? Denn das ist unser aller Auftrag: Rechtsextremismus zu bekämpfen, Hass zu bekämpfen, Hetze zu bekämpfen, die viel zu oft, auch bei uns hier in Brandenburg, zu Gewalt und viel zu oft auch zu Todesopfern geführt haben. Diese Herausforderung ist eine große Herausforderung.
Und dass hier von der rechten Seite jedes Mal, wenn Kritik an bestimmten Dingen geäußert wird, die sich in dieser Partei nun einmal so abspielen, wie sie sich abspielen, das Ganze als Kritik an ihren Wählern aufgebauscht wird, ist ja mittlerweile ein sehr durchsichtiges Manöver.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, ich setze mir persönlich die Aufgabe, Ihren Wählerinnen und Wählern zu zeigen, wer Sie wirklich sind, was hinter Ihnen steckt und welche Ideologie Sie vertreten!
Und das werden wir hier in diesem Landtag gemeinsam auch weiter tun, so wie wir gemeinsam weiter dazu stehen, dass das, was Sie permanent angreifen, nämlich eine starke Zivilgesellschaft, von uns unterstützt wird, um in diesem Land ihre Arbeit machen zu können - viele Tausende Ehrenamtliche, die unterwegs sind, um gegen Hetze, Hass und Menschenverachtung aufzutreten. Diese Menschen unterstützen wir, und dazu stehen wir auch!
Aber eine starke Zivilgesellschaft kann es nur geben, wenn der Staat diese Herausforderung mit voller Entschlossenheit angeht. Und ich sage Ihnen hier als Ministerpräsident: Wir werden alle repressiven Möglichkeiten dieses Landes, die in unserer rechtlichen Verfügung stehen, nutzen, um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Brandenburg und woanders zu bekämpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unser aller Verpflichtung, unsere Verpflichtung den Menschen gegenüber, die unsere Mitmenschen waren und Opfer geworden sind, den Menschen gegenüber, die sich heute auch in unserem Land Brandenburg nicht mehr so sicher fühlen wie vielleicht noch vor fünf oder zehn Jahren, den Menschen gegenüber, die mir noch vor wenigen Jahren gesagt haben: Ich fühle mich als Jude in Deutschland so sicher wie in keinem anderen Land. - Auch das hat sich leider geändert.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine große Aufgabe. Es ist auch eine große Herausforderung. Aber wir werden diese Herausforderung mit Entschlossenheit angehen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Sorge um die parteipolitische Instrumentalisierung dieser Debatte nicht ganz unberechtigt war.
Die Redner aller Fraktionen - außer Herrn Redmann und Herrn Vida, haben weit mehr als die Hälfte ihrer Redezeit genau dazu genutzt, was ich in der Pressekonferenz schon gesagt hatte, was absehbar war: nämlich dazu, auf die AfD als politischen Konkurrenten einzuschlagen, indem auch die Opfer missbraucht werden, um da irgendwelche kruden Zusammenhänge festzustellen.
Beim Beitrag von Herrn Stohn wurde mir dann klar, dass kein Ort vor Verschwörungstheorien und vielleicht sogar Wahnvorstellungen gefeit ist.
Ja, es stimmt, ich habe in Hanau gesprochen. Was ich gesagt habe, wissen Sie nicht; das interessiert Sie auch gar nicht.
Ich hätte auch Kochrezepte vorlesen können. Sie können sich noch nicht einmal richtig auf die Sitzung vorbereiten. Also, sollte es Verkehrsunfälle oder Unwetter in Hanau gegeben haben - ich warʼs nicht.
Sie konstruieren Sündenböcke für Ihr politisches Versagen, und die AfD stellt keine Gefahr für Deutschland dar.
Die AfD ist eine demokratische Gefahr, das ist richtig - für Ihre Macht und Ihre Pöstchen, und davor haben Sie Angst.
Das ist der Grund. Und das provoziert bei Ihnen auch hysterische persönliche Ausfälle, wie wir gestern erleben konnten.
Bei der Linken sind das immer diese entkontextualisierten Sätze: Sie behaupten, ich würde zum Umsturz aufrufen. - Sie lügen, habe ich nicht! Sie lügen, Sie sind ein Lügner! Aber das ist bei den Linken ja jahrzehntelange Tradition.