Frau Präsidentin, ich sehe, wir haben heute eine heitere Debatte. - Meine Damen und Herren, jetzt einmal wirklich an die Linkspartei: Dieser Antrag nach zehn Jahren Regierung - ich frage mich echt, was Sie in dieser Zeit gemacht haben. Waren Sie nie im Parlament, oder wie muss ich mir das vorstellen? Hundert Tage ist Kenia jetzt im Amt, und Sie kommen mit so einem Antrag, machen uns Vorwürfe, wollen, dass alles anders wird,
und tun so, als wenn Sie die zehn Jahre, in denen Sie das Finanzministerium hatten, nirgendwo beteiligt gewesen wären. Das ist echt ein Witz.
Sie hatten in Ihrer Einbringungsrede gesagt, dass der BER natürlich verspottet werde und alle in der Welt ein wenig darüber lächelten. Alles gut, alles richtig. Aber man muss auch sagen: Die Elbphilharmonie in Hamburg hat am Ende das Zehnfache dessen gekostet, was man veranschlagt hatte. Heute reisen Menschen aus aller Welt dorthin und wollen sie sich anschauen. Sie stehen
Wir reden hier heute von dem größten Infrastrukturprojekt in Brandenburg, Berlin und auch im Bund. Sollte das schiefgehen, ist das Land Brandenburg mit 1,7 Milliarden Euro an Bürgschaften dabei. Man sollte also überlegen, was man macht oder nicht. Wir alle hoffen, dass dieser Flughafen bald eröffnet. Dann zu sagen: „Es gibt kein Geld mehr“ - was wir alle nicht wollen -, wäre so ähnlich, als wenn Sie ein Haus bauen - das Haus ist fast fertig, es fehlen oben vielleicht noch fünf Dachziegel - und dann sagen würden, Sie machen nicht weiter. Dann regnet es hinein, und das Haus zerfällt. Man sollte immer bedenken, was am Ende steht und wie man es am besten hinbekommt.
Aber jetzt zur Verantwortung, gerade bei den Linken: Sie haben viele Sachen wahrgenommen. Im Jahr 2012 wurde die Tranche noch einmal erhöht, und zwar um 1,2 Milliarden Euro. Das haben Sie in der Gesellschafterversammlung in zehn Minuten durchgewinkt. Die zuständige Staatssekretärin, die in der Gesellschafterversammlung saß, Frau Trochowski, war an diesem Tag nicht einmal da! Es ging um 1,2 Milliarden Euro - 2,4 Milliarden D-Mark - oder - für die Älteren in der Linkspartei - 24 Milliarden Ostmark.
Das wird in zehn Minuten durchgeschoben. Frau Trochowski ist zu dieser Zeit in Eberswalde und haut Nägel in irgendeinen Balken, weil sie zu irgendeiner Schuleröffnung war.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch das: Raten Sie einmal, auf wie vielen Gesellschafterversammlungen, denen sie als Vertreterin des Landes Brandenburg angehörte, sie anwesend war! Auf keiner! So viel dazu.
Und Sie wollen uns nun Vorschriften machen und erklären, wie Finanzierungen vorgenommen werden sollen. Dieser Antrag ist purer Populismus, und deshalb werden wir ihn ablehnen.
Aber wir alle sollten etwas dafür tun, dass dieser Flughafen schnell an den Start geht und leistungsfähig wird. Wir sollten alles dafür tun, dass andere Airlines ihn anfliegen können und wir Langstreckenflüge bekommen. Denn nur durch die Wirtschaftlichkeit wird dieser Flughafen ein Erfolg werden. Ich bin da optimistisch.
Jetzt einmal in aller Deutlichkeit, auch an Sie, Herr Bommert: Es ist ja hochinteressant. Über den Wechselkurs von Ostmark und Euro usw. müssten wir noch einmal reden, aber das werden Sie uns besser erklären können.
Ich verstehe die Debatte nicht. Aber vielleicht verstehen Sie sie auch nicht. Der Unterschied zwischen unserer Position in der Landesregierung und Ihrer ist der, dass wir in den letzten Jahren gesagt haben: Für die BER-Eröffnung, für diesen Flughafen gibt es kein öffentliches Steuergeld. - Das war Punkt eins.
Obwohl Sie von SPD, CDU und auch Grünen im Wahlkampf versprochen haben, es werde kein öffentliches, nämlich Steuergeld für den BER geben - das haben Sie im Wahlkampf versprochen -, machen Sie jetzt was? Eine Ihrer tollen Großtaten in den ersten hundert Tagen ist es, 40 Millionen Euro öffentlicher Steuergelder für den BER bereitzustellen. Das heißt, Sie haben schon in den ersten hundert Tagen anscheinend eines Ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. Wir nicht!
Und noch etwas: Herr Bommert, ich weiß ja, dass Sie sicherlich schon bei vielen Hausbauten dabei waren. Aber wenn ich Sie alle hier in der Debatte richtig verstanden habe, dann sind die 40 Millionen Euro nicht dazu da, um den BER fertigzubauen. Denn das Haus ist dann fertig. Es geht anscheinend darum, dass man noch ein kleines Türmchen daraufsetzen oder die Einfahrt vergolden will. Deshalb noch einmal: Sie haben hier eine Falschbehauptung aufgestellt. Die 40 Millionen Euro sind nicht für die Fertigstellung,
Sie haben es ja gesagt: sachliche Debatte. Hören Sie deshalb auf, uns hier Verantwortung zuzuschieben, die wir nicht haben. Soll ich einmal damit anfangen, aufzuzählen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir überhaupt in Schönefeld bauen, obwohl alle jahrelang gesagt haben, dass wir eher in Sperenberg bauen sollen? Es war Ihre Partei, Ihre CDU-Bundesebene, die dafür gesorgt hat, dass wir an diesem Standort bauen.
Darüber müssen wir an dieser Stelle aber nicht reden. Das Ding muss fertigwerden, aber nicht mehr mit öffentlichen Steuergeldern. Das können wir den Steuerzahlern nicht mehr vermitteln. Denn die sagen völlig zu Recht: Das, was ihr hier macht, ist Wahnsinn. Kein öffentliches Geld mehr für den BER. - Dafür stehen wir hier.
Nur noch einmal als kurzer Hinweis: Wir treten jetzt für das ein, was Sie verabschiedet und was Sie festgelegt haben, für Ihre Patronatserklärung.
- Bleiben Sie doch ruhig, Herr Walter. Sie müssen auch nicht beten. Ich glaube nicht, dass Sie zu Gott beten. Sie sind Atheist. Da wäre ich mir also nicht so sicher.
Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir dafür verantwortlich seien, dass der Flughafen dort und dort steht, dann ist das fast so, als würde ich damit anfangen, Sie dafür in Verantwortung zu nehmen, was davor passiert ist. Das ist Quatsch. Der Beschluss ist damals gefasst worden. Daran waren mehrere beteiligt. Ich glaube, von uns hier war es niemand. Der Flughafen ist jetzt da, und wir sollten alles dafür tun, dass er fertiggestellt wird.
Nach unserer Rednerliste ist jetzt der Abgeordnete Stefke von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER an der Reihe. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber heute muss man nicht nur konzentriert bei der Sache sein, sondern heute macht es auch einmal Spaß.
Ich möchte mich auf Herrn Bommert beziehen. Herr Bommert, Sie sagten, das müsse doch nun endlich einmal fertiggestellt werden. Ich begleite das Projekt BER nun seit dem ersten Spatenstich. Ich wurde damals mit den Demonstranten, die dagegen waren, von der Polizei eingekesselt, weil wir ja so gefährlich waren. Seitdem begleite ich dieses Projekt.