Deshalb hat die rot-rote Landesregierung in den vergangenen Jahren den strikten Kurs verfolgt: Jetzt ist Schluss mit Zuschüssen und Darlehen! - Diesen Kurs will die Kenia-Koalition nun offenbar verlassen. Wir, DIE LINKE, finden das inakzeptabel und halten das für ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.
Deshalb erinnere ich die Koalitionäre an die Situation vor Kenia: SPD wie Grüne beantworteten im Brandenburger Wahlomat 2019 die These Nr. 22 - das Land Brandenburg soll sich weiter finanziell am Bau des Flughafens BER beteiligen - klar mit Nein. Auch der Spitzenkandidat der CDU, Herr Senftleben, stellte im Wahlkampf klar, dass es ein weiteres Verbrennen von Steuergeldern am BER nicht geben werde.
Was ist aus den Wahlversprechen geworden? Gerade die Grünen sind in Finanzangelegenheiten im Sonderausschuss BER immer prinzipiell und kategorisch aufgetreten. Das hat sich augenscheinlich verflüchtigt, wie wir heute ja schon erleben durften.
Im Sonderausschuss BER kündigte die Flughafengesellschaft noch im Sommer 2019 im Rahmen ihrer Ausführungen an, man wolle die gesamten ungedeckten Summen am Finanzmarkt mit entsprechenden Krediten ausgleichen. Nachzulesen ist dies in den Landtagsprotokollen und es wurde auch vom damaligen Finanzminister Görke bestätigt. Das war die klare Herangehensweise der Landesregierung in ihrer Eigenschaft als eine der Gesellschafterinnen: Kein weiteres Landesgeld für den BER!
Im Sonderausschuss des Landtages am 3. Februar 2020 kam die Ankündigung des jetzigen Finanzministeriums der Kenia-Koalition, man erwäge für das Jahr 2021 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 40 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt für 2020 zu schreiben. Wir sind der Ansicht, diese Ermächtigungen sind weder notwendig noch finanziell erforderlich.
Die Eröffnung des Flughafens ist, wenn sie wie geplant erfolgen sollte, gesichert. Dafür benötigt man kein zusätzliches Geld. Das ist mehrfach im Ausschuss öffentlich bestätigt worden. Dem Flugbetrieb steht finanziell also nichts im Wege.
Aber ja - ich habe das vorhin ausgeführt -, es sind zusätzliche Ausbaumaßnahmen geplant. Wir fragen: Warum soll sich die Flughafengesellschaft die vom Land geforderten Mittel nicht bei
Kreditinstituten holen? Haben die Banken zu wenig Vertrauen? Zweifeln sie daran, dass der Flughafen die nötigen Einnahmen generiert?
Mit diesen Krediten sollte sich das Land Brandenburg jedenfalls nicht belasten. Der Widerspruch ist ja auch offensichtlich: Brandenburg nimmt selbst Milliardenkredite auf, um seine im Koalitionsvertrag sehr vage umschriebenen Projekte zu finanzieren. - Wir hätten da auch ein paar gute Ideen für wirklich wichtige Projekte in diesem Land, die mit diesen Mitteln angegangen werden könnten: Die elternbeitragsfreie Schülerbeförderung hatten wir heute schon, und die bessere Ausstattung von Kommunen im Rahmen des KIP ist auch so ein Punkt.
Deshalb die Frage: Warum sollte das Land weiterhin Gelder in Millionenhöhe in den BER pumpen, vor allem, wenn der Flughafen BER von sich selbst ein unternehmerisch zukunftsträchtiges Bild zeichnet? Der Flughafen muss sein Geld selbst verdienen. Das muss man einfach verlangen können.
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, lassen Sie das mit den Krediten und den weiteren Finanzierungen, die hier ins Haus stehen könnten, sein. Die Risiken für eine solche weitere Finanzspritze sind nicht überschaubar. Auch das haben wir heute schon diskutiert. Wir haben in den letzten Sitzungen des S-BER nichts darüber erfahren, wie die zusätzlichen 508 Millionen Euro tatsächlich beschafft werden sollen und wie sich der Mehrbedarf überhaupt zusammensetzt. Solange dieser Businessplan nicht vorliegt, kann man auch nicht von einer seriösen unternehmerischen Arbeit ausgehen.
Sie haben jetzt die Chance, dem in aller Öffentlichkeit den Riegel vorzuschieben. „Kein Landesgeld für den Flughafen“ muss weiter die Devise sein, so wie es Linke, SPD und Grüne auch vor der Wahl 2019 bekundet haben. Glaubhafte Politik ist das Stichwort. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Eine kurze Bemerkung zum Schluss: Ich freue mich auf die Debatte, die jetzt folgen wird. Ich bitte allerdings, nachdem wir eben eine Debatte mit den Worten „idiotisch“, „widerlich“ und „sinnlos“ geführt haben, darum, dass wir bei einem Sachthema auch den Antrag sachlich und mit einer angemessenen Wortwahl diskutieren.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Sie haben jetzt etwas vorweggenommen. Ich hätte auch auf die Einhaltung einer sachlichen Wortwahl hingewiesen. Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Vogelsänger.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf die Debatte habe ich mich natürlich besonders gefreut.
Die Linke hat es schwer mit dem Gang in die Opposition. Schon Franz Müntefering hat gesagt: „Opposition ist Mist.“ Aber bei Ihnen kommen kollektive Gedächtnislücken dazu.
Der Kollege Bretz hat es schon in der Haushaltsdebatte am Mittwoch gesagt: Sie waren zehn Jahre in der Landesregierung und haben daher auch eine Verantwortung dafür, verdammt noch mal!
Ich habe es in der Haushaltsdebatte gesagt: Wir haben insgesamt eine gute Bilanz in den zehn Jahren. - Diese Ansicht wird von CDU und den Grünen nicht so geteilt; das ist auch ihr gutes Recht.
Jetzt geht es weiter. Was macht eigentlich so eine Finanzministerin, was macht so ein Finanzminister? Unsere Finanzministerin hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der sich sehen lassen kann. Das ist erst einmal ein gutes Zeichen.
Jetzt werde ich noch konkreter. In Brandenburg ist ein Finanzminister auch für den Finanzierungsrahmen BER zuständig. Da kommt auch ein Finanzminister nicht raus. Jetzt wird es ganz interessant.
Ich hatte nicht das Privileg, aber der Kollege Görke saß in der Gesellschafterversammlung für den BER.
- Ja. Welche Überraschung! - Und da muss es eine Verständigung zwischen Berlin, dem Bund und dem Land Brandenburg bezüglich eines Gesellschafterkredits in Höhe von 108 Millionen Euro gegeben haben. Ansonsten verstehe ich die ganze Sache nicht. Da gab es eine Verständigung.
Dass es die Verständigung gab, zeigt sich darin, dass Berlin und der Bund diese Mittel eingestellt und dafür Vorsorge getroffen haben. Warum nicht das Land Brandenburg? - Das muss sich auch Finanzminister a. D. Görke fragen lassen.