Da können wir im Sonderausschuss so viel reden und fragen, wie wir wollen. Wenn wir darauf keine Antworten bekommen, hilft auch dieser Sonderausschuss nicht, was die Transparenz angeht, die hier hergestellt werden soll.
Daher finden auch wir: Einen Risikobericht über die Kosten bis zur geplanten Eröffnung des BER und der laufenden Baumaßnahmen zu verlangen ist richtig. Denn derzeit wird wegen der erneuten geplanten Eröffnung ein Gute-Laune-Programm abgespielt. Angesichts der Berichte über den Stand der Baumaßnahmen bleiben wir indes skeptisch.
Was im vorliegenden Antrag steht, ist aber viel zu wenig. Notwendig ist es, den Blick weiter, auf die kommenden Jahre, zu richten. Wir haben doch grundlegendere Probleme - das deutet sich im Nachtragshaushalt schon an -, auch darüber werden wir heute noch sprechen. Nur so viel: Schon jetzt finden sich für 2021 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von ca. 40 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für den BER - darüber haben wir gerade gesprochen. Das hat nichts mit der Eröffnung zu tun. Für die weitere Entwicklung fehlen uns valide Zahlen, und wir müssen da mehr Klarheit haben. Uns geht es vor allem um die kommenden Projekte, die nicht ausfinanziert sind, denn dort liegen erhebliche Risiken.
Und ja, die Schilderung des Verhaltens der FBB bezüglich des Businessplans in der Begründung des Antrags der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER ist zutreffend, und das Verhalten ist - wie ich bereits ausgeführt habe - absolut inakzeptabel. Aber wir sind nicht gewillt, in der jetzigen Diskussion ein eventuelles Risiko im Nachtragshaushalt 2020 zu berücksichtigen. Dieses Ansinnen lehnen wir ab. Wir wollen keine weiteren Landesgelder für diesen
Flughafen ausgeben. Aber natürlich stehen wir als Linke für größtmögliche Transparenz. Daher sollte Ihrer Forderung in der kommenden Sitzung des Sonderausschusses BER entsprochen werden. Die Linksfraktion stimmt Ihrem Antrag zu. - Vielen Dank.
Frau Block, interessanterweise sprachen Sie gerade von Transparenz, für die Ihre Fraktion angeblich ist. War es nicht Ihr ehemaliger Finanzminister Görke, der den Einblick in die Finanzen der FBB hätte haben sollen?
Natürlich stimmen wir in dieser Sache und, ich hoffe, auch beim Schallschutz überein. Das ist wichtig, und es soll kein Landesgeld mehr fließen. Aber ich frage mich allen Ernstes, was Sie uns hier verkaufen wollen, wenn Sie Transparenz fordern, wo Ihr Finanzminister die Möglichkeit gehabt hätte, Transparenz herzustellen. Er war bis Anfang der Legislaturperiode noch Finanzminister. - Danke.
Frau Block, möchten Sie reagieren? - Nein. Dann setzen wir die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten von Gizycki für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag ist nachvollziehbar. Der Wunsch nach Transparenz der Risiken und der Finanzlage des BER ist auch mir vertraut. Ich werde jetzt nicht versuchen, etwas schönzureden, was nicht schön ist. Ich wüsste nämlich auch gern, worauf wir uns noch einstellen müssen. Heute wissen wir noch nicht einmal, ob das mit dem Eröffnungstermin im Oktober wirklich klappt.
Die Zahl der vom TÜV beanstandeten und sicherheitsrelevanten Mängel ist wohl immer noch vierstellig. In Presseberichten wird über mögliche notwendige Sondergenehmigungen für die Inbetriebnahme spekuliert. Sie werden zugeben, dass ein Risikobericht auf dieser Basis völlig absurd ist. Einen faktenbasierten und belastbaren Bericht der FBB bezüglich Stand und Entwicklung der Baukosten sowie ein Finanzkonzept, wie Sie es hier beantragt haben, werden Sie in den nächsten Wochen nicht bekommen, selbst wenn wir das hier beschließen. Das ist völlig idiotisch.
Sobald Klarheit bezüglich der Fertigstellung der Terminals 1 und 2 besteht, brauchen wir natürlich einen solchen Bericht. Ein solcher Businessplan wird dann auch vorgelegt - das wurde mehrfach angesprochen - er ist in Bearbeitung. Wir gehen davon aus, dass wir ihn in der Sitzung des Sonderausschusses am 23. März beraten können. Der Bestandteil eines Businessplans, Herr Stefke, ist auch ein Risikobericht.
Wir Grünen hatten 2014 eine Analyse zur wirtschaftlichen Situation der FBB erstellen lassen. Es lohnt sich auch heute noch, ab und zu darin nachzulesen. Dann erfährt man nämlich, welche wirtschaftlichen Regeln bei internationalen Flughäfen wirken, welche Faktoren wirtschaftlichen Erfolg bestimmen und wo die Berliner Flughäfen im Bundesvergleich eigentlich stehen müssten, wenn sie erfolgreich sein wollen. Bei einem Flughafen der Größe des BER wäre demnach eine Investitionssumme von 3,5 Milliarden Euro, vielleicht 4 Milliarden Euro angemessen. Bei diesem Investitionsvolumen hätte man einen positiven Cashflow sicherstellen und den notwenigen Zins- und Tilgungsdienst leisten können, ohne das vorhandene Eigenkapital aufzubrauchen. Das Investitionsvolumen des BER ist inzwischen etwa doppelt so groß. Absehbar wird also der Kapitaldienst nicht geleistet werden können. Das Eigenkapital ist in absehbarer Zeit aufgebraucht. Diese Dinge kann man sich schon jetzt selbst zusammenreimen. Für die Beratung des Haushalts ist sozusagen absehbar, dass die 40 Millionen Euro durchaus nötig sein werden.
Bekannt ist auch schon, dass die FBB noch in diesem Jahr eine verbindliche Zusage über weitere 500 Millionen Euro, vielleicht sogar 800 Millionen Euro braucht. Die genaue Zahl kennen wir alle noch nicht. Das Geld wird in den Jahren 2021 bis 2023 benötigt. Ob das Terminal 3 in der Planung berücksichtigt ist, werden wir in der Tat kritisch hinterfragen, denn diese Information brauchen wir natürlich auch. Bislang heißt es immer: Das sind Gelder, die im Nachlauf der Inbetriebnahme und für die Startphase benötigt werden. Dass das Eigenkapital der Gesellschaft dann ausreicht, um die für den Bau zu viel gezahlten Milliarden Euro zu decken, ist meines Erachtens eher unwahrscheinlich.
Wäre das der Fall, müssten nämlich auch die Gesellschafter weiter Geld nachschießen, damit wenigstens der laufende Betrieb kostendeckend ist.
Ja, es ist bitter, aber diese Hypothek übernimmt die neue Regierung von Rot-Rot und deren Vorgänger Rot-Schwarz. Die gemachten Fehler und Versäumnisse sind inzwischen Legende und alle hinlänglich diskutiert und kommentiert worden. Hoffen wir, dass jetzt wirklich keine neuen mehr dazukommen.
Wie gesagt: Vorgesehen ist, im Sonderausschuss am 23. März über die weitere Entwicklung des BER zu reden. Dann sollte sich auch der Aufsichtsrat mit dem Businessplan befasst haben.
Politisch wird es darum gehen, Frau Block, dann auch Konsequenzen zu ziehen und über die weitere Entwicklung zu beraten, was zum Beispiel die Struktur der Gesellschaft und den Betrieb des Flughafens anbelangt. Drei öffentliche Eigentümer scheinen inzwischen keine so gute Idee zu sein. Auch die Aufteilung in eine Immobiliengesellschaft, die nachher die Schulden übernimmt, und eine Betriebsgesellschaft, die profitabel arbeiten kann, wurde schon einmal vorgeschlagen. Die Hoffnung, dass nach der Eröffnung alles anders - also besser - wird, habe ich allerdings nicht. In diesem Sinne halte ich den Antrag der Freien Wähler zum jetzigen Zeitpunkt für sinnlos. In einem Monat sind wir schlauer und
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, unser wichtigstes Ziel sollte sein - das ist schon erwähnt worden -, dass von diesem Flughafen aus endlich geflogen wird; denn für die Entwicklung des Standortes Brandenburg ist das sehr wichtig.
Die für ein Gesellschafterdarlehen vorgesehene Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt betrifft die Finanzierung des seit rund zwei Jahren vorliegenden Businessplans 2018 der Flughafengesellschaft.
Dieser Businessplan 2018 sieht einen Finanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt 508 Millionen Euro vor, und es geht eben nicht um T3. Das sollte dem ehemaligen Finanzminister bekannt sein.
Zahlungswirksam wird dieser Bedarf allerdings erst nach Inbetriebnahme des Flughafens und damit erst im nächsten Jahr. Auch das ist bekannt, und es sind eben nachlaufende Baukosten, was auch schon einmal dargestellt wurde.
Nein. - Es ist vorgesehen, dass die FBB mit bis zu 400 Millionen Euro den weitaus größeren Teil des Betrages durch zusätzliche Kredite selbst finanziert - auch das ist bekannt -, und die im Entwurf des Nachtragshaushalts nun vorgesehene Verpflichtungsermächtigung soll der Finanzierung der restlichen 108 Millionen Euro aus dem Gesamtbedarf dienen, und zwar als ein Darlehen der drei Gesellschafter an die FBB.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag stützt sich auf Spekulationen über den neuen Businessplan der FBB. Die Erarbeitung dieses Businessplans 2020 ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb sind derzeit keine verbindlichen Angaben zum aktuellen Stand der Entwicklung des Kostenrahmens möglich. Sich hier an Spekulationen zu beteiligen wäre unseriös.
Für den jetzt vorliegenden Entwurf eines Nachtragshaushalts ist der zukünftige Businessplan 2020 allerdings auch noch nicht von Bedeutung. Denn der Nachtragshaushalt bezieht sich auf die Umsetzung des Businessplans 2018. Über diesen Businessplan hat die Landesregierung dem Sonderausschuss BER ausführlich
berichtet. Von einer erneuten Berichterstattung wären insoweit kein Mehrwert und kein Erkenntnisgewinn zu erwarten.
Auch über den künftigen Businessplan werde ich Sie - wie üblich - unterrichten, wenn die Arbeiten an dem Plan entsprechend fortgeschritten sind. Daher ist die im Antrag geforderte gesonderte Berichterstattung nicht erforderlich. Die Landesregierung wird das Parlament selbstverständlich über alle flughafenrelevanten Umstände ausführlich und auch ohne gesonderte Aufforderung informieren, so wie es ohnehin bewährte Praxis im Sonderausschuss BER ist. Das versteht sich aus meiner Sicht von selbst. - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort erhält noch einmal der Abgeordnete Stefke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf die Redebeiträge der drei Redner der Koalitionsfraktionen beziehen - der Herren Barthel, Bommert und von Gizycki.
Herr Barthel, Sie sagten: Wir wollen, dass der Finanzrahmen eingehalten wird. - Ich bezweifle, dass Sie den Finanzrahmen überhaupt kennen;
denn die Frau Ministerin hat ja eben selbst gesagt, solange der neue Businessplan nicht vorliege, sei die Höhe des Finanzrahmens nicht definierbar. Also bleiben Sie dann hier auch bitte ehrlich!