Was ist denn das Grundziel von ÖPNV-Politik? Für uns ist das Grundziel auf jeden Fall, mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen, und zwar nicht vorrangig aus der Gruppe von Fahrradfahrern und Fußgängern, sondern vor allen Dingen von Autofahrern. Es ist eindeutig, dass gerade für diese Gruppe, für die Autofahrer, gar nicht der Preis die entscheidende Hürde für die Nutzung des ÖPNV ist, sondern das fehlende Angebot.
- Ich komme gleich darauf. Ich habe ja gesagt, dass ich noch auf diese spezielle Gruppe zu sprechen komme. Ich stelle aber ein wenig Kontext her, weil wir sicherlich auch noch für andere Gruppen Tarifdiskussionen haben werden. Darauf kann ich dann immer wieder zurückkommen.
- Haben Sie einfach ein bisschen Geduld, ich musste Ihnen ja auch zuhören. Das ist manchmal auch anstrengend.
Zu viele Menschen sind abhängig vom Auto. Das erkennen auch wir an. Wir wollen diese Abhängigkeit vermindern. Ja, auch beim Schülerverkehr kann das eine Rolle spielen, wenn die Eltern aufgrund des schlechten ÖPNV mit dem Auto unterwegs sind und Elterntaxi spielen, vielleicht auch deshalb, weil die Verbindung für den Schülertransport nicht gut genug ist, weil aufgrund von Kapazitäten Linien gefahren werden, die zu sehr langen Fahrzeiten für die Schüler führen. Deswegen ist auch hier das Angebot eine wichtige Komponente.
Deshalb tun wir als Koalition ja auch viel. Wir stecken mehr Regionalisierungsmittel in den SPNV und mehr Landesmittel in den ÖPNV und kümmern uns auch um Nachtverbindungen, um nicht nur den Hinweg zu garantieren, sondern auch den Rückweg.
Ich habe gesagt, die Tarife seien vielleicht nicht die erste Priorität. Dennoch sind sie natürlich wichtig. Dazu möchte ich aber noch den folgenden Exkurs machen: Bitte nicht nur auf die Höhe schauen, sondern auch auf Klarheit und Nachvollziehbarkeit! Wie viele Ticketsorten gibt es? Welches ist das richtige? Welches ist das billigste? Deswegen müssen wir, wenn wir über Barrierefreiheit reden, nicht nur über die physischen Hürden reden, sondern auch eine unübersichtliche Tarifstruktur stellt eine Hemmschwelle zur Nutzung des ÖPNV dar. Deshalb sind wir Grüne auf jeden Fall für einfache, klare und niedrige Tarife.
Ein weiterer Hinweis: Wir als Koalition wollen ja nicht nur auf Steuer- und Ticketeinnahmen setzen, sondern auch schauen, ob wir nicht eine dritte Finanzierungssäule etablieren können, um nicht die Steuermittel für Tarifsenkungen einzusetzen, die dann für das Angebot fehlen. Wir wollen also auch andere Geldquellen einsetzen.
Wie auch schon richtig festgestellt wurde, ist das Kreisaufgabe. Wir können es uns einfach machen und sagen: Offensichtlich sind wir uns alle einig. Wir sollten in den Kreistagen dafür kämpfen. - Aber auch wir Grüne sehen natürlich Handlungsbedarf auf Landesebene. Es wurde vielfach beschrieben: Wir haben einen Flickenteppich. Teilweise muss man bezahlen, teilweise ist es kostenlos, und teilweise gibt es sehr komplizierte Antragsverfahren für die Befreiung. Wir sehen auch die Ungleichheit mit Berlin, wenn man natürlich auch zwischen Stadtstaat und Flächenland unterscheiden muss.
Wie beschrieben wurde, gibt es eine Untersuchung - es steht im Koalitionsvertrag -, ob nicht das 365-Euro-Ticket kommen kann. Das ist für uns der erste Schritt. Langfristig kostenlos, auch das ist für uns ein Ziel in diesem Bereich. Viele Argumente der Linken wurden in ihrem Antrag schon aufgeführt, die wir zu großen Teilen teilen. Ich möchte auch Frau Nicklisch danken. Auch ich wollte gern den Hinweis bringen, dass es natürlich auch um eine Gewöhnung an den ÖPNV geht. Was Hänschen gelernt hat, verlernt Hans nicht mehr.
Aber - ich habe es am Anfang gesagt - es geht immer auch ein bisschen um das liebe Geld. Wir können sicherlich auch in der Haushaltsdebatte darüber sprechen. Ich bin gespannt, welche Deckungsquellen vorgeschlagen werden. Bitte nicht den Zifo, der ist für Investitionen vorgesehen und nicht für konsumptive Ausgaben. Aber wenn wir eine schöne Deckungsquelle finden, können wir sicherlich auch schneller dahin kommen, sofern auch das Ergebnis der Untersuchung vorliegt.
Aber für uns Grüne ist bei dieser Diskussion auch Folgendes wichtig. Herr Görke, Sie haben es festgestellt, und ich habe es auch noch einmal gesagt: Es gibt Kreise, in denen der ÖPNV schon kostenlos ist. Es geht natürlich darum, dass aufgrund der Konnexität viele Gelder in die Kreise fließen. Bei manchen verändert sich faktisch vor Ort gar nicht so viel, aber die Kreise haben mehr Geld. Dann sollte es uns aber auch darum gehen, dass das zusätzliche Geld im System des ÖPNV bleibt. Das fehlt mir im Antrag leider komplett. Auch deswegen werden wir den Antrag ablehnen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben den Verkehrsverbund BerlinBrandenburg mit einem einheitlichen Tarifsystem. Für Schülerinnen und Schüler in Brandenburg gibt es in diesem Tarifsystem Zeitkarten, die gegenüber dem Normaltarif um ca. 25 % rabattiert sind. Die Forderung, die Schülerbeförderung für Eltern kostenfrei zu gestalten, ist nicht neu. Das Land Brandenburg gibt gemäß ÖPNV-Gesetz bzw. der ÖPNV-Finanzierungsverordnung 37 Millionen Euro allein für die Erfordernisse des Ausbildungsverkehrs im ÖPNV an die Aufgabenträger der Schülerbeförderung.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2021 unter anderem diese 37 Millionen Euro mit 1,5 % dynamisiert werden sollen. Erstmalig bekommen die Aufgabenträger somit mehr Geld für die Schülerbeförderung. Nach § 112 des Brandenburgischen Schulgesetzes sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Schulstandorte und die Schülerbeförderung zuständig. Die Satzungen der Landkreise und kreisfreien Städte enthalten die Regelungen zur Schülerbeförderung. Das heißt, in Brandenburg gibt es 18 verschiedene Satzungen mit unterschiedlichen Regelungen bezüglich des Elternbeitrags und der Anerkennung bzw. Nichtanerkennung von Entfernungen zwischen Wohnort und Schule. In acht Landkreisen zahlen Eltern keinen Anteil für die Beförderung ihrer Kinder. Eine Harmonisierung der Satzungen liegt dabei klar in der Verantwortung der Aufgabenträger, also der Landkreise und der kreisfreien Städte. Diese sind auch in erster Linie gefordert.
Die Mobilität von jungen Menschen ist für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung von besonderer Bedeutung. Im Rahmen der Tarifentwicklung im VBB steht daher die Weiterentwicklung von Ticketangeboten für Schüler und Auszubildende besonders im Fokus. Schließlich ist auch die Landesregierung laut Koalitionsvertrag beauftragt, tarifliche Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Die VBB GmbH hat die Aufgabe, einheitliche Tarif- und Beförderungsbedingungen zu konzipieren, einzuführen und fortzuentwickeln. Dementsprechend wird
Um Verbesserungen und eine Harmonisierung der Schülertarife zu erreichen, wurden im Dezember 2019 Auftaktgespräche mit der VBB GmbH geführt, um eine gutachterliche Prüfung in Auftrag zu geben. Mit dem Gutachten sollen unter anderem die Auswirkungen auf die aktuell gültigen Regelungen inklusive der möglicherweise entstehenden Mindereinnahmen ermittelt werden. Gegenwärtig können hierzu noch keine weiteren Aussagen getroffen werden, da - das werden Sie verstehen - der Prozess gerade erst begonnen hat. Sobald die Eckpunkte des Gutachtens spezifiziert sind, kann auch ein genauer Zeitplan erarbeitet werden. Es ist aber unser Ziel, dass uns das Gutachten bis Ende 2020 die Optionen aufzeigt. - Vielen Dank.
Danke schön. - Für den Antragsteller, die Fraktion DIE LINKE, spricht noch einmal Herr Abgeordneter Görke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich für den zum großen Teil konstruktiven Austausch zu diesem Thema. Ich möchte in den verbleibenden Minuten auf das eine oder andere eingehen.
Sehr geehrte Frau Walter-Mundt, ich will klarstellen: Wir wollen nicht alles kostenfrei stellen. Wir wollen Sie auch nicht daran hindern, Ihre Tarifgutachten erstellen zu lassen, auszuwerten und dann hier vorzustellen. Es geht nicht um das Tarifsystem im Besonderen, es geht auch nicht um ein 365-Euro-Ticket. Hier geht es zunächst - Herr Rostock, Sie wissen das, und ich danke Ihnen für Ihren konstruktiven Beitrag - um den elementaren Zugang zur Schülerbeförderung und die Kostenbeteiligung der Eltern. Mit dem einen und dem anderen ist das nicht zu vergleichen, und ich bitte, das auseinanderzuhalten. Es geht um den Schülerverkehr und die Beteiligung der Eltern.
In dem Zusammenhang warten wir natürlich auch auf die interessanten Befunde. Wenn wir über das 365-Euro-Ticket sprechen - vielleicht zunächst für Kinder -, werden wir noch über ganz andere Hausnummern reden. Trotzdem bleibt ein Beitrag des Individuums - des Schülers oder der Eltern. Zum Schülerverkehr ist alles gesagt.
Ich möchte noch etwas zur AfD sagen. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben in den letzten Jahren viele Passagen Ihrer Wahlprogramme bei den Linken, den Sozialdemokraten, den Freien Wählern abgeschrieben.
Nun treten Sie hier auf und übernehmen auch diese Forderung. Man muss sich einmal vor Augen führen: In Berlin - 10 Kilometer von hier entfernt - fordern Sie im Abgeordnetenhaus gerade die Abschaffung des von Rot-Grün-Rot eingeführten kostenfreien Schülertickets. In der Medizin würde man so etwas schizophren nennen, in der Politik nennt man es verlogen. Deswegen: Ihre Stimme brauchen wir nicht. - Vielen Dank.
Zur Abstimmung steht der Antrag „Elternbeitragsfreies Ticket für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück für alle Schülerinnen und Schüler in Brandenburg“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/675. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Unsere langjährige kritische Position zum BER setze ich als bekannt voraus.
Die BVB / FREIE WÄHLER haben diese - egal in welcher Formation sie hier im Landtag vertreten waren - jedoch nie aus einer fundamental ablehnenden Haltung heraus, sondern immer begründet eingenommen.
Es gab auch genug Gründe dafür, die im Übrigen immer von der Flughafengesellschaft oder der Landesregierung quasi als Steilvorlage für die Kritiker in den Bürgerinitiativen oder die Parlamentarier geliefert wurden. Diese hier noch einmal in Erinnerung zu rufen, reizt mich zwar sehr, wäre auch notwendig, um den Antrag in den Kontext dieses Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekts zu stellen, ginge aber zulasten meiner heutigen Redezeit. Aber wir haben ja noch fünf Jahre Zeit, uns darüber auszutauschen, denn sollte es tatsächlich beim 31. Oktober als Eröffnungstermin bleiben - woran einer aktuellen Umfrage zufolge die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht glaubt -, haben sich damit längst nicht alle Probleme erledigt, im Gegenteil: Neue kommen hinzu.
Uns ist es nicht nur in Sachen BER, sondern grundsätzlich wichtig, den Dingen auf den Grund zu gehen, bevor wir uns dazu positionieren, und erst recht, bevor wir uns exponieren. Deshalb noch einmal zu Ihrer aller Verständnis: Das Land Brandenburg
hat für den BER bislang - ausweislich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meinerseits - über Zuführung in das Eigenkapital, rückzahlbare Darlehen oder Bürgschaften insgesamt fast 2,3 Milliarden Euro - das sind 2 300 Millionen Euro - zur Verfügung gestellt. 2,3 Milliarden Euro - dafür sollte der BER ursprünglich komplett fertiggestellt werden. Mittlerweile ist man bei über 6 Milliarden Euro angelangt, und die reichen angeblich immer noch nicht aus. Weitere Hunderte Millionen Euro werden benötigt. Wofür sie konkret benötigt werden und über welchen Weg sie finanziert werden sollen, darüber scheinen weder die Flughafengesellschaft noch die Landesregierung Auskunft erteilen zu können oder zu wollen.