Völlig klar ist für uns, dass der Status des Erzieherberufs durch verlässliche Qualifikation gestärkt werden muss; das erhöht auch seine Attraktivität. Diese brauchen wir, denn wir wollen junge Menschen für diesen wichtigen pädagogischen Beruf in Zukunft verstärkt gewinnen. Darüber, wie das noch besser gelingen kann - einige Punkte habe ich gerade benannt -, wollen wir gemeinsam mit Kommunen, freien Trägern und anderen Kitaakteuren beraten und in einen intensiven Austausch treten. Das wird unter anderem in der im Rahmen der Kitarechtsreform sich extra dafür konstituierenden Arbeitsgruppe 4 - Fachkräfte - passieren.
Aus all den genannten Gründen werden wir den vorliegenden Antrag sowie den Entschließungsantrag ablehnen und sehen angesichts des bevorstehenden Dialogprozesses zur Kitarechtsreform, der uns auch im Ausschuss beschäftigen wird, keine Notwendigkeit, den Antrag dorthin zu überweisen. - Vielen Dank.
Mein sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Ich gebe meiner Vorrednerin in einigen Punkten ihrer Rede wirklich recht: Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion legt hier einen Antrag vor, der in Teilen auf die Probleme reagiert, formal aber eine Katastrophe und letztlich viel zu allgemein gehalten ist. Die Probleme, von Regierungen in verschiedenen Altparteienkonstellationen erschaffen, lassen sich mit diesem Antrag nicht lösen. Deshalb spreche ich die Probleme an, die diesen Antrag erst ermöglichten, und zeige einfach mal die Realität auf.
Als Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, insbesondere der CDU-Fraktion, Ihre Aktuelle Stunde ursprünglich mit dem Titel „100 Tage frischer Wind“ überschrieben, hätte dieses Bild auch auf den hier vorliegenden Bereich übertragen wer
den können. Ja, Ihnen von den Koalitionsfraktionen bläst momentan ein ordentlicher Gegenwind ins Gesicht, nicht zuletzt seitens des Landes-Kita-Elternbeirats und der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände, die scharfe Kritik an Ihrem Änderungsentwurf zur Kita-Personalverordnung geäußert haben - und das völlig zu Recht.
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt, den Personalschlüssel für die Betreuung in unseren Kindertagesstätten zum 01.08.2020 auf 1:10 zu verbessern. Zur Umsetzung dieses Versprechens benötigen Sie gut 700 zusätzliche Erzieher. Genau diese Zahl wird für Sie nun zu einem gewaltigen Problem, denn wie schon Rot-Rot haben auch Sie keine Ahnung, wie Sie den Erziehermangel im Kitabereich in den Griff kriegen sollen. Und wie immer, wenn kein Fachkräftenachwuchs in ausreichender Zahl nachrückt, weiten Sie die Definitionen pädagogischer Fachkräfte handstreichartig auf alle möglichen Personenkreise - in diesem Fall auf Diät- und Hauswirtschaftsassistenten - aus, die laut Ihrem Entwurf fortan dem pädagogischen Fachpersonal zugerechnet werden sollen.
Nun ist ja unbestritten, dass insbesondere Hauswirtschaftsassistenten einen wichtigen Beitrag leisten können, um die Erzieher von nichtpädagogischen Aufgaben zu entlasten, sodass sie sich ganz auf die Kleinen konzentrieren können. Aber es ist eben ein Unterschied, ob Hauswirtschafts- und Diätassistenten lediglich einen Beitrag zur Entlastung leisten oder mal eben zu pädagogischem Fachpersonal geadelt werden. Damit ist der Entwertung des Erzieherberufs und dem damit verbundenen Qualitätsverlust Tür und Tor geöffnet.
Warum gehen Sie so vor? Weil Sie am 01.08.2020 mal wieder Jubelmeldungen über eine angeblich gelungene Verbesserung des Personalschlüssels in den Äther blasen wollen, wohl wissend, dass diese Verbesserungen auf dem Papier existieren. Sie lenken von der wahren Situation ab, indem sie überall substanzlose Kulissen aufbauen, die dann aber in beinahe bösartiger Regelmäßigkeit von der Realität eingerissen werden.
Nun haben wir den Antrag der Freien Wähler überarbeitet und einen Entschließungsantrag eingebracht. In unserem Entschließungsantrag machen wir vier Vorschläge, wie die Kitaqualität aufrechterhalten und ausgebaut und die Erzieherausbildung attraktiver gestaltet werden kann. Die schulgeldfreie Ausbildung und die Einführung einer auskömmlichen Ausbildungsvergütung sind darin ebenso enthalten wie eine Antrittsprämie in Höhe von 2 000 Euro für jeden staatlich anerkannten Erzieher sowie ein Ausbildungsstipendium.
Voraussetzung hierbei ist die Verpflichtung, mindestens fünf Jahre in unserem schönen Land Brandenburg - vor allem in den ländlichen Gebieten - als Erzieher zu arbeiten.
Auch die Möglichkeit einer Förderung der Auszubildenden über ein Stipendium sollte ernsthaft diskutiert werden. Damit würde
Brandenburg im bundesweiten Vergleich zumindest konkurrenzfähiger als bisher und für Fachpersonal wesentlich attraktiver werden. Es wäre unserer Überzeugung nach auch ratsam, ähnlich wie in den Schulen ein Vertretungsbudget sowie eine Vertretungsreserve für Krippen und Kindertagesstätten einzuführen, damit der Personalausfall - durch Mutterschutz, Krankheit oder Fortbildung - aufgefangen werden kann.
Ich komme zum Schluss: Wir können den Eltern, den Auszubildenden und den zukünftigen Erziehern nur dringend raten, dieser Regierung in den kommenden Wochen und Monaten ganz genau auf die Finger zu schauen und sich umfassend zu informieren. Der Vorsitzende des Landes-Kita-Elternbeirates, Danilo Fischbach, hat bereits öffentlich angekündigt, auf die Barrikaden zu gehen, wenn die Pläne des Ministeriums umgesetzt werden. Recht hat der Mann!
Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, wollen von einem frischen Wind reden, der Brandenburg durch Ihren Regierungsantritt erfasst hat? Ich kann nur sagen: Wenn Sie so weitermachen wie bisher, wird daraus ein ordentlicher Sturm. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus.
Stimmen Sie - auch Ihre Fraktion, Frau Hildebrandt, wenn Sie es mit dem Thema wirklich so ernst meinen - unserem Entschließungsantrag zu, und lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir die Probleme rasch und ohne Ihre Taschenspielertricks unter Kontrolle bekommen. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir gehen in der Rednerliste weiter. Als Nächste spricht die Abgeordnete Augustin von der CDU-Fraktion zu uns. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe etwas Licht und etwas Schatten in dem vorliegenden Antrag. Ich komme zum Positiven: Die Rolle der Erzieherinnen und Erzieher im Land ist uns wichtig. Wir benötigen dringend Kita-Erzieher und -Erzieherinnen, und die Qualität der Kindertagesbetreuung - das möchte ich unterstellen - ist uns allen ein großes Anliegen. Dass der Bedarf an Kita-Erzieherinnen und -Erziehern sehr groß ist, hat nicht nur das Land Brandenburg, sondern auch die Bundesebene erkannt. Auch hier wurden entsprechende Anstöße gegeben.
Mich ärgert aber - das hat man in der Debatte gemerkt, wenngleich Frau Hildebrandt aufzuklären versucht hat - die Intention dieses Antrags. Es ist die Kita-Personalverordnung, um die es auch im Zuge der Kita-Novelle geht - wir werden im Ausschuss sowieso darüber sprechen -, die gleich unterstellte, dass die Hauswirtschaftskräfte und die Diätassistenten den Kita-Erzieherinnen und -Erziehern gleichgestellt werden. Ich bin der Frau Ministerin sehr dankbar, dass wir vor zwei Wochen in einer Sitzung des Bildungsausschusses dazu Klarheit herstellen konnten. Leider war zu der späten Stunde - der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport tagt immer recht lange - die Presse nicht mehr
Auch wenn uns der Antrag der Freien Wähler als zweiter Neudruck vorliegt, muss ich schon sagen: Herr Dr. Zeschmann, der Anlass des Antrags bleibt dennoch der gleiche. Das wird auch deutlich, weil Sie in der Begründung nach wie vor schreiben:
„Die Gleichstellung völlig andersgelagerter Berufsgruppen ohne vollwertige pädagogische Ausbildung würde klar den Zielen widersprechen […].“
Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Ministerin habe das klargestellt. Sie haben offensichtlich das Protokoll der Ausschusssitzung gelesen. Ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Auszug des Vorabprotokolls bekommen konnten. Aber ich sage es einmal so: Daraus, dass wir die Kita-Novelle angehen, um auch den Personalschlüssel zu verbessern, schlussfolgern Sie, dass wir doch die Diätassistenten zu Kita-Erziehern machen wollen. Wie kommen Sie denn zu dieser Interpretation? So ist das hier deutlich geworden. Das ist einfach nicht der Fall.
Ich kann mir viele Ausführungen sparen, weil meine Kollegin Frau Hildebrandt sehr gut und sachlich dargelegt hat, welche Vorhaben wir haben und was alles gerade angestoßen wird. Ich kann es Ihnen noch einmal sagen: Wir werden auch über die Rolle der Erzieherinnen und Erzieher sprechen, und zwar aktuell im Zusammenhang mit der Kita-Novelle. Das werden wir in einer der nächsten Ausschusssitzungen machen; denn mit der Kita-Novelle wollen wir recht zügig vorankommen, damit der Personalschlüssel schon zum August verbessert wird.
Dann werden wir auch über die Kita-Personalverordnung reden. Sie können alle Bedenken und alle Punkte gern in der Ausschusssitzung anbringen. Ich verspreche Ihnen, dass ich als Ausschussvorsitzende sehr geduldig bin, wenn viele Fragen kommen.
Dann haben wir noch ein Projekt - auch das hat Frau Hildebrandt schon erwähnt -: Es ist vielleicht das größte Vorhaben dieser Koalitionsfraktionen im Bildungsbereich: die Kita-Rechtsreform. Die Idee, dass es notwendig ist, das Kita-Gesetz komplett neu zu denken, ist eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode geboren worden. Sie haben gehört, dass es verschiedene Arbeitsgruppen gibt. Ich freue mich, wenn sich die Mitglieder der Freien Wähler und auch der AfD in den verschiedenen Arbeitsgruppen einbringen. Die Arbeitsgruppe 4 - Sie haben es gehört - wird sich explizit den Fachkräften widmen.
Wir haben zudem den Landes-Kinder- und Jugendausschuss, und wir haben den Expertendialog. Wir haben so viele Ebenen, die sich einbringen. Wenn Sie in der vergangenen Woche bei der Auftaktveranstaltung zur Kita-Rechtsreform waren, wissen Sie: Der Brandenburg-Saal der Staatskanzlei platzte aus allen Nähten, und zwar aus einem wichtigen Grund: Wir wollen bei dieser großen Kita-Rechtsreform alle Beteiligten einbinden. Man hat gemerkt, dass viele ein Interesse daran haben.
Wenn Sie ein sachliches Interesse daran haben, auch die KitaErzieherinnen und -Erzieher betreffend, sind Sie herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Ich freue mich darauf. Einen Aspekt möchte ich nicht vergessen: Es sind hier auch die Kindertagespflegepersonen in den Blick zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, die Freien Wähler haben es bei ihrem Antrag geschafft, einen Neudruck zu erstellen. Sie haben im Ausschuss, als es darum ging, dass die Diätassistenten in der Personalverordnung den Kita-Erziehern gleichgesetzt würden, die Intention gar nicht wahrgenommen. Es ist wirklich hochnotpeinlich, einen Entschließungsantrag mit einer Begründung zu bringen, deren Grundlage längst ausgeräumt ist.
Lassen Sie uns den Dialog zur Kita-Rechtsreform weiter begleiten. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und in den vielen Arbeitsgruppen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die demografische Entwicklung im Land Brandenburg gibt seit einigen Jahren Anlass zur Sorge. Viele Unternehmen verweisen auf den sich seit Jahren abzeichnenden Fachkräftemangel. Personalnot aufgrund von längerfristig erkrankten Kolleginnen, Kürzungen der Öffnungszeiten oder auch temporäre Schließungen: Das sind nur einige Stichworte, mit denen auch die Kindertagestätten auf die Personalsituation aufmerksam machen.
- Hören Sie dahinten mir eigentlich zu? Das ist doch Ihr Antrag, oder? - Andererseits benötigen wir in den Kitas natürlich dringend mehr Fachkräfte für eine quantitative und qualitative Weiterentwicklung in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Die Schaffung guter struktureller Bedingungen ist die Voraussetzung, um dem Anspruch an gute Kita gerecht zu werden.
Ab August 2020 soll der Betreuungsschlüssel in unseren Kitas wiederum verbessert werden. Allein dafür brauchen wir 700 zusätzliche Fachkräfte. Wir brauchen also dringend Antworten darauf, wie wir trotz des Fachkräftemangels motiviertes und gut qualifiziertes Personal in die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bekommen.
Darauf zielt der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER sicherlich ab. Jedoch ist er, mit Verlaub, ziemlich oberflächlich und aus meiner Sicht zu kurz gesprungen. Ich denke, wir sind uns im Hause darüber einig, dass der Erzieherinnen- und Erzieherberuf insgesamt aufgewertet werden muss. Wir brauchen mehr qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Ja, dann müssen wir diesen Beruf auch attraktiver gestalten bzw. die Rahmenbedingungen verbessern.
Der Wettbewerb mit anderen Berufen ist enorm. Wenn die jungen Leute für ihre Ausbildung Schulgeld zahlen müssen oder keine Ausbildungsvergütung bekommen, ist das - freundlich ausgedrückt - nicht attraktiv genug, um in diesen schönen Beruf einzusteigen. Der vorliegende Antrag stellt auch richtig fest, dass die schulgeldfreie bzw. vergütete und praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ein bildungspolitisches Ziel sein