Herr Vizepräsident! Ich möchte fürs Protokoll festhalten, dass ich die Auslegung der Geschäftsordnung und die Einhaltung der Parlamentsordnung durch Ihre Tätigkeit erheblich beschädigt sehe,
weil Sie einen Missbrauch der Redezeiten zulassen und Kurzinterventionen zulassen, die sich auf Redebeiträge beziehen, die gar nicht Gegenstand der Kurzintervention waren.
Herr Bretz, es geht auch etwas weniger aggressiv. Ich werde Herrn Kollegen Hohloch noch einmal darauf hinweisen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/632: Lebensleistung endlich honorieren - Lehrer für die unteren Klassen unverzüglich gleichstellen. - Ich darf Sie fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Auf Drucksache 7/750 liegt ein Entschließungsantrag der AfDFraktion vor - Titel: Beförderung von ausscheidenden LuK bereits zum 01.08.2020 pensionswirksam werden lassen. - Ich darf Sie fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Dr. Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Wie die amtierende Bundesregierung richtig feststellt, sind Kitas Arbeitsplätze mit Zukunft. Allerdings ist die Attraktivität des Berufsbildes Erzieher oder Erzieherin mehr als ausbaufähig, denn nicht die Nachfrage macht den Beruf attraktiv, sondern Ausbildung, Einsatzmöglichkeiten, Weiterqualifikation und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten - das Thema hatten wir gerade schon, wenn auch auf einer anderen Ebene.
Das MBJS hatte dazu eine Änderung der Kita-Personalverordnung vorgeschlagen, die - Zitat - „Diätassistentinnen und Diätassistenten sowie Hauswirtschaftsassistentinnen und Hauswirtschaftsassistenten“ als pädagogisch notwendiges Personal einstufte, wenngleich eine pädagogische Grundausbildung in beiden Berufsfeldern nicht vorgesehen ist. Diese Gesetzesänderung sollte verschleiern, dass es die Landesregierungen der vergangenen Wahlperioden schlichtweg versäumt haben, rechtzeitig auf den Bedarf an pädagogischem Personal zu reagieren und mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden.
Den Trägern der Kindertagesbetreuung ist es schon jetzt nicht möglich, den Betreuungsschlüssel für Kitas zu erfüllen, da Erzieherinnen und Erzieher am Markt einfach fehlen.
Die vom MBJS ursprünglich vorgeschlagene Änderung der KitaPersonalverordnung würde nach Auffassung der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER dazu führen, dass die Träger der Kindertagesbetreuung nicht mehr zwingend pädagogisch ausgebildetes Personal einstellen müssen, um den Betreuungsschlüssel zu erfüllen. Dies kann nur mit einem nicht wiedergutzumachenden Qualitätsverlust in der Betreuung und Bildung unserer Kinder einhergehen. Das kann nicht akzeptiert werden.
Zwischenzeitlich ist die Bildungsministerin im Ausschuss laut Protokoll zwar zurückgerudert, indem sie ausführte, dass die - Zitat - Aussage unter anderem zu Diätassistentinnen ausschließlich der Klarstellung diene, dass diese auch in Kitas eingesetzt werden dürften. Eine Gleichstellung mit Erzieherinnen und Erziehern als pädagogischen Fachkräften sei zu keiner Zeit intendiert und auch nicht Bestandteil dieser Regelung. - Zitatende.
Leider ist diese Aussage in keiner Weise glaubhaft, da dieselbe Ministerin laut Protokoll des Ausschusses einen Satz zuvor be
tont hatte, dass - Zitat - die Änderung der Kita-Personalverordnung im Kontext der Kita-Novelle 2020 zu sehen sei, mit der insbesondere eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas zum 1. August 2020 umgesetzt werden solle. - Zitatende.
Genau darum ging es hier: mithilfe von „billigen“ und am Arbeitsmarkt verfügbaren Diätassistentinnen und Hauswirtschafterinnen den Personalschlüssel und damit die Betreuungsrelation in Brandenburg schnell und kostengünstig zu verbessern
- leider nur auf dem Papier und für die Statistik sowie auf Kosten unserer Kinder, denen dann eine angemessene pädagogische Betreuung und Förderung abhandengekommen wäre. Die Gleichstellung völlig artfremder Berufsgruppen ohne vollwertige pädagogische Ausbildung widerspricht unserem Ziel - das hatten wir eigentlich bisher alle -, in Brandenburg eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen zu gewährleisten.
Nun, werte Frau Ernst, wenn Sie schon in diese Richtung denken, dann machen Sie doch bitte Nägel mit Köpfen, anstatt es bei einem Versuch, uns hinters Licht zu führen, zu belassen. Mit dem vorliegenden Antrag zeigen wir Ihnen, wie das seriös und im Sinne der Lösung des Problems des Mangels an Erzieherinnen und Erziehern gehen könnte. Unser Antrag hat die Förderung einer schulgeldfreien und vergüteten praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zum Inhalt, was eigentlich auch in anderen Mangelberufsgruppen so gestaltet werden sollte.
Dafür gibt es in unserer Nachbarschaft übrigens sehr schöne Beispiele: Wir brauchen nur nach Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin zu schauen: In Mecklenburg-Vorpommern wird die Erzieherausbildung an Fachschulen für Sozialwesen absolviert. Diese sind auch Ansprechpartner für alle individuellen Fragen der Ausbildung, und dort wird sowohl eine Vollzeit- als auch eine berufsbegleitende Teilzeitausbildung angeboten.
In Berlin erfolgt die Ausbildung an Fachschulen für Sozialpädagogik und dauert drei Jahre. Es gibt Möglichkeiten der Vollzeit- oder der berufsbegleitenden Teilzeitausbildung. Das dreijährige berufsbegleitende Teilzeitstudium erfolgt im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses und wird von einer Fachschule begleitet.
Lassen Sie uns mit diesem Antrag gemeinsam die Landesregierung auffordern, eine Strategie zu entwickeln, wie eine vollwertige pädagogische berufsbegleitende Zusatzausbildung für Quereinsteiger verschiedenster Berufsgruppen - also eigentlich jedes Menschen, der Erzieher werden will - ermöglicht und gefördert werden kann. Damit würden wir wirklich einen Beitrag zur Steigerung der am Markt verfügbaren Zahl an Erzieherinnen und Erziehern - denn derzeit gibt es keine - leisten und wären dann auch ohne Tricks in der Lage, die Betreuungsquote für die Kinder in Brandenburg zu verbessern. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beschäftigt sich mit einem für uns alle sehr wichtigen Anliegen: Es geht um die Sicherstellung einer adäquaten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. In einigen Punkten und auch einigen Grundrichtungen stimmen wir mit dem Inhalt des Antrags überein. Fachlichkeit in Kindertagesstätten zu sichern und auszubauen ist auch für uns prioritär.
Allerdings irritieren andere Aspekte des Antrags: Der Antrag liest sich fast so, als wäre bei uns nur von einer Art der Qualifikation die Rede, als gäbe es nur eine Ausbildungsart. Das ist natürlich anders: In Brandenburg gibt es ganz unterschiedliche Wege, die man einschlagen kann, um eine gut ausgebildete Erzieherin oder ein gut ausgebildeter Erzieher zu werden. Aufgrund dieser unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten zum Erzieherberuf stellen sich natürlich auch die Möglichkeiten der Ausbildungsfinanzierung bzw. die Schwierigkeiten, bei denen wir nachsteuern können, unterschiedlich dar.
Wir haben zum Beispiel erstens die Vollzeitausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin. Hier lernen momentan
ca. 4 700 Schülerinnen, von denen ungefähr 1 600 pro Jahr ihren Abschluss an einer der 31 Fachschulen für Sozialwesen - davon 17 in freier Trägerschaft - erwerben. Hier müssen wir auf jeden Fall über das anfallende Schulgeld diskutieren. Übrigens bleiben 82 % der ausgebildeten Fachkräfte in Brandenburg.
Zweitens haben wir die berufsbegleitende Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin. In beiden Fällen beziehen viele Auszubildende BAföG, teilweise auch das Aufstiegs-BAföG, das an das Meister-BAföG angelehnt ist. Allerdings müssen wir weiter Druck auf den Bund hinsichtlich des Theorieanteils von 70 % ausüben, der ja Fördervoraussetzung ist. Er passt nicht zu unserer vorhandenen - hallo, Herr Zeschmann! - praxisintegrierten Ausbildung, die wir im Übrigen schon lange haben und bei der Brandenburg mit Berlin bundesweit sogar Spitzenreiter ist. Dass Sie in Ihrem Antrag die Einführung der praxisintegrierten Ausbildung fordern, hat mich daher wirklich irritiert.
Drittens bieten wir in Brandenburg mit dem Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit eine Hochschulausbildung für Kindheitspädagogik an. Eine gute Mischung von Bachelor- sowie Fachschulabsolventinnen und -absolventen im Sinne multiprofessioneller Teams ist hier für die Kitas anzustreben.
Viertens haben wir seit 2010 die Möglichkeit, Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger tätigkeitsbegleitend zu qualifizieren. Diese profitieren momentan davon, dass sie von den Kitas, in denen sie lernen, mitfinanziert werden. Der Weg für Quereinsteigerinnen und -einsteiger in die Erzieherausbildung muss attraktiv und offen sein. Ich will hier auch deutlich sagen: Wir müssen uns davor hüten, Menschen, die auf diesem Weg in die Kitas gelangen, pauschal infrage zu stellen. Sie können nicht nur die pädagogische Praxis der Kitas bereichern, sondern tun das bereits. Allerdings - da stimme ich Ihnen wieder voll zu - dürfen fachfremde Berufsgruppen nicht ohne weitere Qualifizierung als notwendiges pädagogisches Personal anerkannt werden. Hier weise ich ganz klar darauf hin, dass es im Zuge der jetzigen Kitanovelle bezüglich
Wie Sie wissen, ist in Brandenburg Rechtslage und Praxis, dass der Träger, wenn er Quereinsteiger beschäftigen will, darlegen muss, wie er sie für die jeweilige Tätigkeit qualifiziert und wie sie ins Team eingebunden werden. Wir werden sehr darauf achten, dass die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger während ihrer tätigkeitsbegleitenden Qualifizierung nicht zu 100 % auf den Personalschlüssel der Kitas angerechnet werden.
Wir müssen die Ausbildungsmöglichkeiten der Kitas weiter bessern. Dazu kann zum Beispiel die Qualifizierung der Anleitenden ausgeweitet und können ihre zeitlichen Ressourcen für die Anleitung verbessert werden. Aus diesem Grund wurde auch in Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Brandenburg erst letztes Jahr das Kontingent für die Anleitungsstunden von einer auf drei erhöht.
Völlig klar ist für uns, dass der Status des Erzieherberufs durch verlässliche Qualifikation gestärkt werden muss; das erhöht auch seine Attraktivität. Diese brauchen wir, denn wir wollen junge Menschen für diesen wichtigen pädagogischen Beruf in Zukunft verstärkt gewinnen. Darüber, wie das noch besser gelingen kann - einige Punkte habe ich gerade benannt -, wollen wir gemeinsam mit Kommunen, freien Trägern und anderen Kitaakteuren beraten und in einen intensiven Austausch treten. Das wird unter anderem in der im Rahmen der Kitarechtsreform sich extra dafür konstituierenden Arbeitsgruppe 4 - Fachkräfte - passieren.