eine Hebung durchführe, die einen in die A 13 hebe, die anderen aber nur in die A 12, anstatt sie endlich gleichzustellen. Ich behebe das Problem der Ungerechtigkeit so doch nicht.
Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, Sie glauben das, aber Sie wissen es nicht genau, muss ich sagen: Entschuldigung, Sie sind jetzt in der Regierung. So eine Antwort erwarte ich hier vorn nicht. Ich erwarte entweder, dass Sie uns sagen, dass es deswegen oder deswegen nicht klappt, oder ich erwarte, dass Sie sagen: Wir setzen uns für diese Lehrer ein. - Und beides kam nicht. Ich finde, das ist eine ganz schöne Blamage!
Herr Kollege Hohloch, es ist keineswegs so, dass wir uns hinter einem rot-roten Beschluss verstecken, im Gegenteil. Es ist eine gemeinsame Vereinbarung der Landesregierung mit den Gewerkschaften dieses Landes.
(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE - Hoh- loch [AfD]: Wer hat denn die Landesregierung gestellt?!)
Für diese Vereinbarung haben wir lange gekämpft, gemeinsam Druck entwickelt, und wir sind froh, dass es diese Vereinbarung gegeben hat - ganz ehrlich. Wir verstecken uns überhaupt nicht dahinter.
- Ja, wir sind froh darüber, dass die Lehrer der unteren Klassen endlich befördert und gehoben werden. Da sind wir froh, da sind wir stolz, und darüber freuen sie sich auch.
Und zum Unterschied zwischen Hebung und Beförderung - Herr Hohloch, ich kann es Ihnen noch einmal sagen: Es gab Lehrer unterer Klassen, die hatten die A 12; die wurden befördert. Und es gab Lehrer unterer Klassen, die hatten die A 11; und die wurden zunächst gehoben und werden jetzt befördert, in zwei Schritten.
Das ist genau das, was die Landesregierung im Stufenplan mit den Gewerkschaften vereinbart hat, und an diese Vereinbarung halten wir uns, weil wir damit die Lebensleistung der Lehrer unterer Klassen honorieren. - Danke schön.
Wir setzen die Aussprache fort. Als Nächste spricht die Abgeordnete Dannenberg für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Herr Hohloch, mit diesem Antrag wollen Sie Schlagzeilen produzieren. Sie produzieren sich auch hier vorn und spielen sich als Retter der LuK auf. Ich habe gestern aber noch einmal nachgeschaut: Ihre Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen zum Haushalt 2019/2020 dahin gehend nie einen Antrag gestellt - nie einen Antrag gestellt! Es ist also so vom Himmel gefallen. Im letzten Ausschuss haben Sie gut aufgepasst. Jetzt sind es eben die LuK.
Ist es gerecht, die Kollegen in den einzelnen Schulformen unterschiedlich zu bezahlen? Ist es gerecht, dass jemand, der sieben Jahre auf Lehramt studiert hat, das gleiche Geld bekommt wie jemand, der das Lehramt berufsbegleitend in viel kürzerer Zeit erwirbt? Ist es gerecht, wenn eine Lehrkraft, die nur Dienst nach Vorschrift macht, und eine andere, die viele zusätzliche Aufgaben übernimmt, das gleiche Geld bekommen?
Was ist mit den Pädagoginnen und Pädagogen im Bereich sonderpädagogische Förderschwerpunkte? Sie haben in der DDR meist eine pädagogische Ausbildung genossen, zum Beispiel als Krippenerzieher, Rehabilitations-, Heil- und Sonderpädagogen, haben nach der Wende einen anderthalbjährigen Fachschullehrgang besucht sowie zahlreiche Weiterbildungen und Zusatzausbildungen absolviert und sind seit Jahrzehnten als Lehrerinnen und Lehrer tätig, genau wie ihre Kolleginnen und Kollegen. Ist ihre Fachschulausbildung weniger wert? Diese Kollegen als Sonderpädagogen bleiben bei der E 10 - ist das gerecht?
(Hohloch [AfD]: Das ist genauso ungerecht! - Frau Korn- messer [SPD]: Jetzt halten Sie doch mal die Klappe!)
Ist es gerecht, dass Grundschullehrkräfte, die zu DDR-Zeiten ihren Abschluss an einer Fachschule gemacht haben, nach der Wiedervereinigung niedriger eingruppiert wurden, weil dann eine andere Rechtslage galt?
Werte Abgeordnete! Wir haben hier im Land Brandenburg in der letzten Legislaturperiode durchaus einen riesigen Schritt getan, was Gerechtigkeit betrifft. Für alle grundständig ausgebildeten Lehrkräfte in allen Schulformen haben wir die A 13 bzw. E 13 ermöglicht. Das haben wir hier in diesem Landtag und natürlich die Gewerkschaften ermöglicht. Das war einmalig in Deutschland.
Und auch der Lebensleistung ostdeutscher Lehrkräfte unterer Klassen ist mit dem im Jahr 2017 zwischen Landesregierung und GEW vertraglich vereinbarten Stufenplan Rechnung getragen worden. Die GEW sah darin einen historischen Schritt zur Anerkennung und Wertschätzung der engagierten und erfolgreichen
Arbeit der Lehrkräfte. Es ist einfach lächerlich, wenn Sie jetzt hier aufsatteln. Der Stufenplan war in der Tat ein dringendes Erfordernis der Gerechtigkeit und auch der Anerkennung von ostdeutschen Lebensleistungen. Er beinhaltete die beiden Stufen, die Herr Hoffmann schon erläutert hat; darauf gehe ich nicht ein. Wie jeder Verhandlungskompromiss sah auch das Ergebnis des Stufenplans keine Maximallösung für eine Seite vor. Er kam aber dem Bedürfnis nach Anerkennung von Lebensleistung und mehr Gerechtigkeit nach.
Ein solches Ergebnis sollte nicht nachgekartet werden, das würde auch die Vertrauensbasis zwischen Landesregierung und Gewerkschaften schwächen. Gute Vereinbarungen basieren immer auf Verlässlichkeit und Vertrauen zwischen den Partnern.
Natürlich verstehe ich die Intention des Antrags. Natürlich ist es für die 63 Kolleginnen und Kollegen schmerzlich, dass sie eben durch die Stichtagsregelung keine pensionswirksamen Vorteile erlangen können, weil sie nicht auf die erforderlichen zwei Jahre kommen. Stichtagsregelungen treffen eben immer wieder Menschen, die dann nicht profitieren. Das war beim Kindergeld und beim beitragsfreien Kitajahr so.
Wir haben auch darüber nachgedacht, wie man diesen 63 Kolleginnen und Kollegen helfen könnte. Man könnte den Betroffenen durch einen individuellen Antrag beim Landespersonalausschuss helfen. Hier kann es zu Einzelfall-, zu Härtefallregelungen kommen, wenn bis zur Vollendung der zwei Jahre nur vier oder acht Wochen fehlen. Das wäre eine Möglichkeit. Die prinzipielle Vereinbarung aufzuheben lehnen wir aber ab.
Prinzipiell sollte auf unserer Agenda stehen, die Eingruppierung der unterschiedlichen Menschen, die an Schulen arbeiten, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Das ist aber auch Aufgabe der Gewerkschaften. Es ist auch unsere Aufgabe und wird dementsprechend sicherlich ein Tagesordnungspunkt im zuständigen Ausschuss sein. - Vielen Dank.
Frau Dannenberg, ich verwahre mich gegen die Aussage, wir würden Schlagzeilen provozieren wollen. Wir machen auf ein Thema aufmerksam, das in diesem Antrag fachlich wirklich gut ausgearbeitet ist. Wir haben uns im Vorfeld mit mehreren der betroffenen Lehrer und auch mit Direktoren getroffen und unterhalten.
Da Sie sagen, das hätte in der Haushaltsdebatte eingereicht werden müssen, rufe ich Ihnen in Erinnerung: Damals war ich noch kein Abgeordneter, und deswegen konnte ich es nicht in die Haushaltsdebatte einbringen. Dieses Thema ist vor allem mir eine Herzensangelegenheit, und deswegen bringe ich es jetzt ins Plenum ein.
Sie führten an, dass es noch andere Lehrergruppen - wie Sonderpädagogen - gibt, die nicht gleichgestellt sind. Dann bringen Sie einen entsprechenden Antrag ein, wir stimmen zu. Uns geht es hier um die Sache und nicht um Parteipolitik.
Es geht hier auch nicht um das Provozieren von Schlagzeilen, sondern darum, diesen Lehrern zu ermöglichen, endlich anerkannt zu werden. Ich sehe auch jetzt noch nicht ein, dass nur, weil sie mehr Geld bekommen als vorher, die Anerkennung automatisch vorhanden ist, denn die Ungleichbehandlung besteht weiterhin.
Ich möchte noch eines sagen: Sie als Linkspartei waren eigentlich immer der originäre Vorkämpfer für solche Arbeiter.
(Beifall AfD - Walter [DIE LINKE]: Wann habt ihr denn an- gefangen? Jeden Tag gegen die Gewerkschaften hetzen - das macht ihr! Gewerkschaften verbieten wollt ihr! - Hoh- loch [AfD]: Was für ein Scheiß, was für ein Schwachsinn - also wirklich! - Walter [DIE LINKE]: Jaja!)
Herr Hohloch, Herr Hoffmann hat schon deutlich gemacht: Es war ein intensiver Prozess, den wir da mit den Gewerkschaften durchlaufen haben. Wir haben einen Kompromiss gefunden. Er hat natürlich teilweise wehgetan. Und es gibt auch innerhalb der Lehrerschaft nicht unbedingt die Auffassung, dass alle Lehrkräfte gleich bezahlt werden sollten. Ich denke nur an die Gymnasiallehrer, die die A 14 fordern. Wir sind der Meinung, dass alle Lehrkräfte in allen Schulformen gleichgestellt werden müssen.
Diese Lehrkräfte wurden zu DDR-Zeiten ausgebildet. Das war eben die Schwierigkeit. Ich glaube, dass dieser Kompromiss gut war. Für die 63 anderen Kollegen habe ich eben eine Lösung angeboten. Ich denke, die kann man in Anspruch nehmen.