denn es gab einmal einen ausgezeichneten jüdischen Philologieprofessor, Victor Klemperer, der sagte: Worte sind wie Arsen, sie müssen nur in kleinen Dosen verabreicht werden. - Das ist das, was Sie hier tun. Es sind nur keine kleinen Dosen mehr, sondern Sie überfrachten diese ganze Diskussion mit genau solchen Plattitüden.
Sie vergiften das Klima und verhöhnen damit übrigens auch die Opfer von Hanau. Das ist eine Schande!
Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass es gerade kein materielles Prüfungsrecht gibt, das dem Vizepräsidenten hier das Recht gegeben hätte, darüber zu befinden, ob eine Debatte zu diesem Thema stattfindet oder nicht.
Ich darf noch einmal kurz - weil Sie meinten, meine Rede hätte nichts mit Brandenburg zu tun - auf Ihre letzte Aktuelle Stunde zum Thema „Umweltsau“ rekurrieren, wobei es um den WDR ging. Da kam in Ihrem Antrag auch nicht ein Mal das Wort „Brandenburg“ vor.
Wirklich wichtig ist mir aber Folgendes: Wir unterscheiden immer zwischen dem, was Ihre Partei macht,
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Hohloch [AfD]: Sie wissen ganz genau, warum die uns wählen! - Das ist doch hanebüchen! Das ist Augenwischerei!)
Ich stelle fest, dass durch Ihre Partei tagtäglich das Klima angeheizt wird, dass angeheizt wird gegen Shisha-Bars und dass angeheizt wird gegen Minderheiten.
(Hohloch [AfD]: Wer von den 23 Abgeordneten hat jemals so etwas gesagt? - Frau Bessin [AfD]: Niemand! - Hohloch [AfD]: Sie stellen Behauptungen in den Raum, die einfach nicht stimmen! - Ministerpräsident Dr. Woidke: Lassen Sie ihn ausreden!)
Meine Damen und Herren, wir sind bei der Erwiderung auf eine Kurzintervention, und Herr Stohn hat noch für kurze Zeit das Wort. - Bitte.
Herr Hohloch, schauen Sie doch bitte einmal Ihre Online-Auftritte an. Nehmen Sie doch einmal eine kritische Selbstbewertung dessen vor, was dort passiert.
Ist das in irgendeiner Form neutral? Ist das einer friedliebenden Debatte zugeneigt, oder sorgt es vielmehr dafür, dass Menschen aufgehetzt werden,
was dann in überbordendem Maße auch zu diesen Taten führen kann, wenn das auf jemanden trifft, der ohnehin schon labil ist? - Das mache ich Ihnen zum Vorwurf.
Wenn Sie daran etwas ändern wollen, dann mäßigen Sie hier und anderswo Ihre Worte, damit wir von diesen Taten verschont bleiben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dessen, was Sie eben erlebt haben, will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Ich finde es gut, dass die CDU-Fraktion vor das Landesverfassungsgericht gegangen ist und Herrn Galau und seine AfD in die Schranken gewiesen und damit deutlich gemacht hat: Er kann uns das Reden hier nicht verbieten.
Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar
Hashemi, Fatih Saraçoğlu - diese neun Namen stehen für neun junge Menschen, die durch einen rassistischen Anschlag aus dem Leben gerissen wurden. Alle waren hier zu Hause. Sie waren Tochter und Sohn, Freundin und Freund, Bruder, Schwester, Partnerin und Partner. Wir können den Schmerz nur erahnen, den diese feige Tat bei ihren Lieben ausgelöst hat.
Dass wir diese Ahnung überhaupt haben, liegt an der Kontinuität des rechten Terrors in diesem Land, der zu oft verschwiegen und geleugnet wurde. Es führt eine direkte Linie von den Pogromen in Hoyerswerda 1991 über die Brandanschläge von Mölln, Solingen, Lübeck, die Morde des NSU, das Attentat von München 2016, den Mord an Walter Lübcke bis zum versuchten Massenmord im letzten Jahr in Halle und dem Anschlag in Hanau in der letzten Woche. Immer sind Menschen das Ziel, die nicht „dazupassen“, die anders sind, die anders aussehen, anders lieben oder einfach anders heißen. Den Menschen, die da draußen ständig mit rassistischen Anfeindungen zu kämpfen haben, gebührt unsere Solidarität - und zwar nicht nur heute.
Sie sollen, sie dürfen in den Augen von Rechtsterroristen nicht dazugehören, obwohl sie Teil unserer Gemeinschaft sind. Und immer haben die Anständigen mit den Opfern getrauert, während die Täter im Stillen schon die nächsten Taten vorbereiten. Deshalb gilt dies, Herr Galau, übrigens auch für Brandenburg.
Andrzej Frątczak in Lübbenau, Amadeu Antonio in Eberswalde und Antonio Melis in Caputh sowie mindestens 19 weitere Menschen fielen seit 1990 dem rechten Terror in Brandenburg zum Opfer. Deshalb ist das Thema heute auch für uns höchst relevant und aktuell.
Die Angriffe der Rechtsterroristen gelten immer allen, die gemeinsam in einer freien Gesellschaft leben wollen. Denn diese freie Gesellschaft, das Bunte, das Vielfältige und Schöne, wollen die alten und neuen Nazis und deren terroristische Handlager mit allen Mitteln zerstören. Aber diese unsere Solidarität muss endlich praktisch werden. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergeben. Wir müssen uns Fragen stellen und endlich Antworten finden zu Hanau.
Wie kann es sein, dass jemand jahrelang im Schützenverein ist und mit Waffen hantieren kann, obwohl schon in seiner Abizeitung stand, dass er durchgeknallt ist? Wieso müssen Menschen überhaupt Waffen und Munition zu Hause haben? Und warum schaffen wir es nicht, rechte Netzwerke endlich wirklich aufzudecken und zu zerschlagen?
Die klare gesellschaftliche Haltung, die wir gemeinsam als demokratische Kräfte in diesem Landtag heute zeigen, muss endlich zu Taten führen. Deshalb muss an dieser Stelle klargemacht werden: Rechte Netzwerke müssen zerschlagen werden. Darauf sollten sich endlich alle Sicherheitsbehörden konzentrieren. Denn es kommt nicht nur darauf an, den Sicherheitsapparat aufzubauen und auszubauen, sondern er muss auch endlich handeln und darf nicht mehr auf dem rechten Auge blind sein. Darauf kommt es an!
Um es deutlich zu sagen: Rassismus ist kein Problem am Rand dieser Gesellschaft, sondern steckt tief in der Mitte dieser Gesellschaft. Fragen Sie einmal Menschen, die anders aussehen oder anders heißen, welche Erfahrungen sie machen, wie es ist, ständig angeglotzt zu werden, mit den Freunden nicht in den Klub gehen zu können, weil „Südländer“ nicht erwünscht sind, oder wie es ist, nie Antworten auf Bewerbungen für einen Job oder eine Wohnung zu bekommen! Rassismus fängt eben mit Blicken und Sätzen an wie: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Das sind zwar Worte, aber sie bereiten einen Weg und enden oft in Taten.
Deutschland ist nicht mehr sicher, und schuld daran ist auch die AfD. Ja, richtig, es gibt eine Linie von den neuen Nazis der AfD zu den Anschlägen der letzten Zeit. Und wenn Sie, Herr Kalbitz, behaupten, Sie hätten mit all dem nichts zu tun, dann sage ich Ihnen: Bei Ihrer Rede kurz vor dem Anschlag in Hanau im letzten November haben Sie davon gesprochen, dass Sie einen Umsturz planen, dass das Ruhrgebiet zum Kalifat wird, dass Sie keine Regierungsbeteiligung wollen, und gesagt, sie versprechen allen - ich zitiere -: „Das wird noch viel härter.“ Kurz danach haben Sie in Binz über Demonstranten vor dem Hotel gesagt, sie seien „wohlstandsverwahrloste Möchtegern-Revolutionäre“, und fügten hinzu:
„Aber so sind sie wenigstens mal an der frischen Luft und hängen nicht in irgendeiner Shisha-Bar rum.“
Geht es denn noch deutlicher, Herr Kalbitz? Ich glaube, nicht. Sie sind der Wegbereiter dieser rechtsterroristischen Anschläge gewesen, Sie sind der Stichwortgeber!
Weil ich jetzt zum Ende kommen muss, noch einen Satz: Wenn Sie nur ein Fünkchen Anstand haben, Herr Galau, und den Opfern tatsächlich zeigen wollen, dass Sie es verstanden haben, dann nehmen Sie Ihren Hut, treten Sie zurück! Sie haben Ihr Amt missbraucht und gehören nicht mehr auf den Posten des Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg. - Vielen Dank.