Klar war uns aber auch, dass dieses Konzept überarbeitet werden muss und wir erste Erfahrungen machen müssen - dazu werde ich noch einiges sagen.
In der Fragestunde wurde eine Maßnahme kritisch bewertet: Wir haben zum Beispiel das Grundschullehramt für Gymnasiallehrkräfte geöffnet. Das hat die CDU-Fraktion damals an uns herangetragen, mit der berechtigten Frage, warum Seiteneinsteiger in Grundschulen arbeiten könnten, ausgebildete Gymnasiallehrkräfte aber nicht. Wir haben das Grundschullehramt als Laufbahn geöffnet. Das ist ein guter Weg. Knapp 300 Lehrkräfte der Gymnasien werden dort auch eingesetzt. Wir haben die Rahmenbedingungen verbessert, das ist auch wichtig. Die A 13 im Grundschulbereich ist ein Anreiz und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. Leider hat die Zulage von 300 Euro in der Tat nicht gewirkt - das wurde schon gesagt.
Der Koalitionsvertrag beschreibt, was wir jetzt tun wollen, und das ist viel. Das ist auch das Problem beim Umgang mit den vorliegenden Anträgen, Frau Dannenberg: Wir kennen viele der Forderungen, die Sie dort aufgeschrieben haben, und haben auch schon darüber gesprochen. Aber wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, sehen Sie, dass an den Dingen gearbeitet wird: am Einstieg in die Ausbildung von Berufsschullehrkräften, und natürlich müssen wir die Qualifizierung von Seiteneinsteigern nach den ersten Erfahrungen verändern. Da kann ich einige Stichpunkte nennen: Wir wollen, dass insbesondere für die, die in die Berufsschulen gehen, zielgenauer gearbeitet wird. Wir wollen die Angebote in den Regionen ausbauen. Zudem müssen wir uns überlegen, wie wir das System der Bestenauslese von Lehrkräften - das bei der Stellenbesetzung natürlich gilt - mit der Gewährleistung einer längeren Phase der Qualifizierung vor dem ersten Einsatz in Übereinstimmung bringen. Das liegt ausdrücklich in unserem Interesse.
Frau Nicklisch, auch ich habe mit vielen Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern gesprochen und großen Respekt vor ihnen. Nicht allen ergeht es so, wie Sie es anhand einer Person beschrieben haben. Vielleicht ist die Willkommenskultur in den Schulen tatsächlich unterschiedlich ausgeprägt. Wir haben die Schulen ja mit einer Abminderungsstunde und einer Zulage von 100 Euro entlastet, damit die Seiteneinsteiger dort gut aufgenommen werden. Man muss aber auch sagen, dass es die eine oder den anderen gibt, die oder der die hohe Qualifikation, die es erfordert, vor einer Klasse zu stehen, schlichtweg unterschätzt und sich für einen anderen Beruf entscheiden muss.
Der Antrag der Linken spitzt zu: Hier wird nicht nur ein runder Tisch, sondern werden ein Aktionsplan und eine Taskforce gefordert - also alles geballt, was in Anträgen stehen kann.
Die AfD-Fraktion fordert ein Konzept zu Stipendien und einer Zulage. Im Vertrag dieser neuen Regierungskoalition ist dazu mehr Konzept enthalten als in Ihrem Antrag. Insofern enthält Ihr Antrag leider gar nichts Neues.
Im Koalitionsvertrag ist der Kurs, den wir einschlagen wollen, aufgezeigt, um dieser großen Herausforderung gerecht zu werden. Ich will deutlich sagen: Wir arbeiten gut mit der Uni Potsdam zusammen; das war ein großer gemeinsamer Kraftakt. Diesbezüglich möchte ich Frau Dannenberg vor Ihnen, Herr Hohloch, in Schutz nehmen. Die Arbeit war immer von großer Sachlichkeit geprägt, und wir haben damals gemeinsam um gute Lösungen gerungen. Die Ausbildungskapazitätserweiterung war ein wichtiger Schritt, den wir gegangen sind.
Das Stipendienprogramm wird auf den Weg gebracht werden. Erfreulicherweise haben wir im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass die Schüler-Lehrer-Relation bestehen bleibt. Wir werden sie nicht antasten, um dem Lehrermangel entgegenzutreten. Das Parlament hat in der letzten Debatte entschieden, dass auch die Lehrerarbeitszeit nicht angefasst wird. Insofern werden wir jedes Jahr wieder große Anstrengungen unternehmen müssen, um den Lehrermangel in allen Regionen des Landes zu beheben und die Stellen zu besetzen. Es ist uns drei Jahre hintereinander sehr gut gelungen, aber jedes Jahr stellt eine neue Herausforderung dar - das ist ganz unstreitig. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, ich finde, Sie machen es sich in bestimmten Dingen wirklich zu einfach. Sie sagten gerade, es sei ein gesamtdeutsches Problem. Erst sagten Sie - und zwar genau so -, es sei ein ostdeutsches Phänomen, dass wir einen generellen Lehrermangel haben. Sie haben das mit dem Handwerk gleichgesetzt und tun faktisch so, als wäre das ein Problem, für das man nichts kann. Das Problem ist aber grundsätzlich dadurch entstanden, dass man in den letzten zehn Jahren einfach zu wenig getan hat. In den letzten zehn Jahren war klar, wann die älteren Kollegen in Rente gehen werden, es war klar, wann wir wie viele Lehrer brauchen. Dann ist natürlich auch klar, wie viele Lehrer auszubilden und zu qualifizieren sind. Das wurde einfach verpennt. Wenn man jetzt sagt, das sei ein generelles Problem, und so tut, als könnte man nichts dafür und als wäre das vom Himmel gefallen, ist das schlichtweg falsch.
Das Nächste ist: Sie sprechen davon, Sie hätten so viel gegengesteuert. Sie sprechen vor allem ständig von Qualifizierung. Ich möchte kurz zusammentragen, was Sie sich unter Qualifizierung vorstellen: Sie haben das Referendariat von 24 auf 18 Monate gekürzt, dann haben Sie es auf zwölf Monate gekürzt.
Dann spricht man bei den Grünen von Verzahnung von erster, zweiter und dritter Ausbildungsphase, weil man dann ja ein Praxissemester hätte. Ja, dann hat man ein Praxissemester, aber nicht mehr Praxiserfahrung, wenn man gleichzeitig das Referendariat kürzt. Das hat für mich nichts mit Qualifizierung zu tun.
Nächster Punkt: Gymnasiallehrer an Grundschulen. Das hat auch nichts mit Qualifizierung zu tun. Erklären Sie mir bitte, wie ein ausgebildeter Gymnasiallehrer Kindern die Grundfertigkeiten - Lesen, Rechnen, Schreiben - beibringen soll, die wir doch so dringend benötigen. Das ist doch Humbug!
Das Nächste: Vorabqualifikation - Seiteneinsteiger in Brandenburg sollen einen dreimonatigen Kompaktkurs besuchen, und wenn sie den absolviert und 15 Monate im Land gearbeitet haben, werden sie entfristet. Wo ist da die Qualifizierung?
Zum Schluss vielleicht noch das, wozu Sie heute in der Fragestunde geantwortet haben - da komme ich auf Frau Poschmann zurück -: Ihre 5 000 Lehrer im Schuldienst - darunter sind 1 127, die keinen Hochschulabschluss haben. Wer wundert sich dann eigentlich noch über die 10.-Klasse- und Abiturergebnisse unserer Schüler, wenn sie von Menschen unterrichtet werden, die gerade einmal das Abitur oder einen Meisterabschluss in der Tasche haben? Das ist wirklich erbärmlich, es tut mir leid.
Das mache ich ganz kurz. Ich weise einfach nur darauf hin, dass man bis in die Jahre 2013, 2014 und 2015 in Deutschland nicht von einem großen Lehrermangel ausgegangen ist. In Brandenburg ist man erfreulicherweise damit konfrontiert, dass mehr Kinder geboren wurden, und erfreulicherweise sind wir auch mit einer großen Zuwanderung konfrontiert, die uns bei der Suche nach Fachkräften auch hilft. Das hat dazu geführt, dass sich die Lehrer-Schüler-Modellrechnungen verändert und wir dann die Konsequenzen gezogen haben.
Dann war noch die große Frage: Ist das in acht Jahren auch noch so? Es ist logisch, dass, wenn wir an der Uni mehr ausbilden, das keinen sofortigen Effekt hat. Deshalb war die Frage zu klären, ob der Zuzug und die höhere Geburtenrate so nachhaltig sind, dass es lohnt, die Kapazitäten an der Universität Potsdam auszubauen. Ansonsten wäre es nur darum gegangen, eine Lücke von drei bis fünf Jahren zu schließen. Nachdem wir klar erkannt haben, dass es in Brandenburg erfreulicherweise längerfristig mehr Geburten und Zuzug gibt, haben wir auch reagiert.
Im Übrigen möchte ich sagen: Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Brandenburg sind nicht schlecht.
Wir haben uns die Mühe gemacht, Ihnen im ABJS die Ergebnisse der relevanten Bildungsstudien zu erläutern.
Ich bedauere, dass Sie an den Falschbehauptungen festhalten und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Brandenburg wiederholt diskreditieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Ich habe ganz genau gewusst, dass mir der runde Tisch auf die Füße fallen wird. Vielleicht hätte ich sagen müssen: Arbeitsgespräch. Das wäre vielleicht besser gewesen. Denn ich bin überzeugt, dass, wenn es um Gespräche zwischen MBJS, MWFK, der Uni und den Gewerkschaften geht, Nachholbedarf besteht. Das hätte ich mir gewünscht. Das ist kein großes Ding, das habe ich in meiner Rede auch gesagt.
Frau Poschmann, es gibt noch keinen besonderen Masterstudiengang für das Lehramt. Das hat das MWFK durchzusetzen verpasst, obwohl wir es schon vor drei Jahren beschlossen haben.
Ob ich mich lächerlich mache, Herr Hoffmann, wird sich finden. Ich werde Sie - die Koalition und die Regierung - an diesen 13 Punkten messen. Dann werden wir sehen, wer zuletzt lacht.
Ich freue mich aber auf die konstruktive Zusammenarbeit, die wir bisher immer miteinander gepflegt haben.
Vielen Dank. - Damit ist die Rednerliste abgearbeitet, wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat die Überweisung des Antrags „Aktionsplan Lehrkräftegewinnung und Sicherung von gutem Unterricht in allen Regionen - in allen Schulen des Landes Brandenburg“, Drucksache 7/625, Neudruck, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diesem Überweisungsantrag mehrheitlich nicht zugestimmt worden.
Nun kommen wir zur direkten Abstimmung über den Antrag „Aktionsplan Lehrkräftegewinnung und Sicherung von gutem Unterricht in allen Regionen - in allen Schulen des Landes Brandenburg“ der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/625, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/683. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und weise zur Orientierung für die nächsten Redebeiträge darauf hin, dass wir schon einen Zeitverzug von ca. 40 Minuten haben und noch geheime Wahlen anstehen.