Lassen Sie sich das durch den Kopf gehen. Hören Sie endlich auf, Öl ins Feuer zu gießen und die Polarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Wir stehen für eine sachliche politische Auseinandersetzung bereit. Rüsten wir einfach ab! - Vielen Dank.
Wir setzen die Debatte fort. - Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Stohn für die SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Schüler! Meine ersten Worte gelten den Angehörigen der Opfer von Hanau. Wir trauern mit ihnen um ihre Söhne und Töchter, Mütter und Väter. Das Leid der Opfer und ihrer Familien können wir nicht ungeschehen machen, nicht lindern. Es sollte uns aber auch nicht lähmen. Für die SPD-Fraktion kann ich Ihnen versichern: Unsere tägliche Arbeit richtet sich gegen Hass, Hetze und Gewalt.
Wir wollen das Miteinander und den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Jeder soll bei uns sicher leben können, unabhängig von seiner Herkunft, Hautfarbe, von seinem Geschlecht, seinen Neigungen und Interessen.
Die Opfer von Hanau waren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie hätten unsere Nachbarn sein können. Wir sehen uns in der Pflicht, neue Gewalt und damit neues Leid zu verhindern. In Hanau hat ein Einzelner die Tat begangen. Aber es war keine Einzeltat. Es ist unsere Aufgabe, das zu erkennen und auch auszusprechen. Ohne dass ich diesen Anschlag relativieren will, muss ich aber sagen, dass wir diese Tat in einem Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von anderen Anschlägen und Umsturzbestrebungen rechtsradikaler Terroristen sehen müssen.
Erinnern will ich an die Gruppe „Nordkreuz“, die sich für einen „Tag X“ vorbereitete, Listen mit über 25 000 Menschen führte, die ermordet, eingesperrt oder verfolgt werden sollten. Allein in Mecklenburg-Vorpommern schaffte diese Gruppe 10 000 Schuss Munition beiseite und sammelte Hunderte Leichensäcke. In Halle versuchte ein radikaler Antisemit, einen Anschlag auf eine vollbesetzte Synagoge zu verüben. Zwei Menschen starben. Der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde Opfer eines rechtsextremen Anschlags, und wieder in Halle wurden Schüsse auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby abgefeuert. Der Hass trifft tagtäglich viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in ganz Deutschland. Der Hass wird durch Verbalradikalisierung im Internet, auf Marktplätzen und anderswo angestachelt. Wir müssen schmerzvoll feststellen: Aus Worten werden Taten.
Die Gefahr ist groß, dass Hanau nicht die letzte Tat sein wird, im Gegenteil. Bundesinnenminister Horst Seehofer kam kürzlich zu der Statusbewertung: „Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“. Vom Rechtsextremismus gehe momentan die größte Bedrohung in unserem Land aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich teile diese Einschätzung ausdrücklich. Angesichts dieser Lage wird überall in Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Auch Brandenburg reagiert auf die veränderte Sicherheitslage: durch konsequenteres Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaften gegen Hass und Hetze im Internet; künftig sollen in unserem Land nur zuverlässige Personen einen Waffenschein erhalten, gegen die beim Verfassungsschutz nichts vorliegt. Wir werden in der Folge heute noch über den Antrag reden. Wir haben bereits eine Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz vorgenommen. Wir müssen die Auseinandersetzung mit den Ursachen der Gewalt annehmen und ernst nehmen, noch stärker als bisher.
Brandenburg geht von jeher den Weg eines toleranten Brandenburgs. Wir stärken die Gedenkstätten und die Erinnerungskultur, um die Gefahr erst gar nicht aufkommen zu lassen. Wir müssen versuchen, die Wurzeln von Hass, Gewalt und Terror aus dem rechten Spektrum zu beseitigen und diesen den Nährboden zu entziehen.
Blicken wir einmal auf den Startpunkt des rechten Terrors; blicken wir einmal auf diejenigen, die das Klima vergiften. Einer meiner Vorgänger im Amt des Fraktionschefs, Klaus Ness, hat schon im Oktober 2015 beschrieben, wie Radikalisierung abläuft:
„Es gibt ein kleines Milieu […], das sich zunehmend in die Fantasie eines kommenden Aufstandes hinein[steigert].“
Herr Kalbitz, Sie und Ihre Gesinnungsgenossen sind ganz besonders fleißig beim Säen und Düngen gefährlicher Ideen. Ich glaube, es war keine Parallelwelt, was man sah, wenn man in den vergangenen Monaten in die sozialen Netzwerke schaute und sah, wie dort Shisha-Bars von Vertretern Ihrer Partei als gefährliche Orte diffamiert wurden. Es ist also offensichtlich kein Zufall, dass eine Shisha-Bar Tatort war.
Sie versuchen, den Leuten ein ums andere Mal einzureden, Deutschland versinke im Chaos, und reiben sich die Hände, wenn dann Verunsicherung um sich greift. Sie machen Minderheiten und Andersdenkende - gern auch die „Altparteien“ - für jedes Problem verantwortlich. Die Suche nach Sündenböcken ist schon immer ein beliebtes Mittel von Extremisten - übrigens auch von den Nationalsozialisten. Das führte direkt in den Holocaust, den Ihre Anführer heute als „Vogelschiss“ abtun. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, bereiten den Boden, auf dem Gewalt gedeiht: in Kassel, in Halle, in Hanau und an unzähligen anderen Orten.
Und dann besitzen Sie auch noch die Dreistigkeit, die Debatte über den Rechtsterrorismus und seine Ursachen verhindern zu wollen. Über den gescheiterten Versuch von Herrn Galau, diese Aktuelle Stunde zu verhindern, wird noch zu reden sein. Wir werden heute in einem Entschließungsantrag auch persönliche Konsequenzen von Ihnen fordern, Herr Galau. Der ganze Vorgang zeigt einmal mehr: Demokratie muss wachsam und wehrhaft sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Feinde der freiheitlichdemokratischen Grundordnung die Instrumente der Demokratie gegen diese einsetzen.
Herr Kalbitz, ich frage mich, was Ihre Freunde, mit denen Sie in kurzen Hosen im Nazi-Wehrsportcamp unterwegs waren, wohl über Hanau denken, ob Sie beifallklatschend und jauchzend an ihren Rechnern sitzen und weiterhin das braune Gift ins weltweite Netz speien? - Wir müssen wieder feststellen, dass der Tanz, den Sie aufführen - hier im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf Marktplätzen -, ein Totentanz ist. Ich weiß nicht, was Sie am 15.11.2019 im Bürgerhaus in Hanau so erzählt haben, gehe aber fest davon aus, dass diese Rede von Intoleranz geprägt war. Ich sage Ihnen eines: Ihre Intoleranz stößt bei uns auf radikale Inakzeptanz!
Die AfD stellt eine Gefahr für Deutschland und für das friedliche Zusammenleben der Menschen dar. Der Hass, den Sie hervorbringen und schüren, schadet allen Menschen. Der rechte Terror kann jeden und jede treffen. Die AfD ist keine Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie ist ein Affront gegen Deutschland.
Herr Kalbitz, wer die ganze Zeit mit braunem Dreck wirft, muss sich nicht wundern, wenn etwas an seinen Händen kleben bleibt. Ob auch das Blut der Opfer an Ihren Händen klebt - diese Frage müssen Sie sich selbst beantworten.
- Wo ich meine Hände habe, geht Sie, glaube ich, nichts an. Aber wenn das das Niveau der Debatte ist: Das passt zur Linken.
Herr Stohn, nachdem ich Ihren Ausführungen gerade zuhören musste, ist mir einmal mehr klar geworden, warum Herr Galau sich dazu entschieden hatte, diese Debatte heute nicht führen zu lassen.
Es ging in Ihrem gesamten Beitrag nicht um Hanau oder um Rechtsextremismus, sondern es ging - so würde ich schätzen - in 60 % der Rede um Herrn Kalbitz und in den anderen 40 % um die AfD.
sondern ist eine Verunglimpfung von 23 % der Wähler hier in Brandenburg, die Sie damit mit Rechtsterroristen gleichsetzen.
Diese Personen haben uns in dieses Parlament gewählt. Wir sind genauso gewählt wie Sie und sind gleichwertige Abgeordnete.
Was Sie hier heute machen, ist nichts anderes als ein Schauspiel, um diese Partei und ihre Wähler in Brandenburg - 23 % - zu verunglimpfen.
Wenn Sie dann solch hanebüchene Behauptungen aufstellen, Sie wüssten nicht, was Herr Kalbitz dort geredet hat, gingen aber schlichtweg davon aus, dass es so war, dann frage ich mich: Was ist denn das für eine Begründung? Betreiben Sie so Politik für dieses Land?
Dann wundert mich vieles nicht. Aber damit säen Sie Hass und Zwietracht, wie Sie es uns immer vorwerfen.
Auf eines will ich noch rekurrieren, Herr Stohn: Wenn Sie von radikaler Intoleranz sprechen - von radikaler Intoleranz! -