Lassen Sie mich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur noch auf die Bemerkung von Herrn Barthel zum Thema der En quetekommission hinweisen. Ich brauche das nicht zu wieder holen. Wir sind der gleichen Auffassung, was das Thema be deutet.
Auf der Bundesebene gibt es dazu die Parallele mit der Kom mission für gleichwertige Lebensverhältnisse. Dort wird ein gesamtdeutsches Fördersystem vorgeschlagen. Zudem soll die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur“ - das trifft in erster Linie uns - „und des Küstenschutzes“ - das be trifft zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern - als Instrument der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse weiterentwi ckelt werden.
Ich glaube, dass wir damit einen ganzen Strauß von Maßnah men haben, die unserem Land Brandenburg zugutekommen werden. Das sollte unterstützt werden. Ich empfehle den Par teien, Ihren Antrag abzulehnen. - Danke schön.
Herr Präsident! Kollegen! Nach Ihren Redebeiträgen gehe ich davon aus, dass unser Antrag wieder abgelehnt wird, aber nicht, weil er schlecht gemacht oder grundsätzlich nicht not wendig ist, wie Sie immer behaupten, sondern einfach weil er von uns kommt - und in die Zukunft blickt. Der Antrag will gezielt vorausschauend agieren
und nicht, wie es hier in der Vergangenheit üblich war, nur auf Veränderungen reagieren. Wenn die konjunkturelle Überhit zung ihr Ende findet - das wird sie in sehr naher Zukunft -, wenn die Steuereinnahmen, wie schon angekündigt, zurückge hen, wenn die EU-Mittel tatsächlich gekürzt werden, weil die neuen Bundesländer nicht mehr in Gänze Fördergebiet bleiben, dann werden Sie wieder einmal reagieren müssen. Ihre Kon zepte haben bisher nicht überzeugt. Die Fakten sprechen für sich.
Auch wenn Sie, Herr Steinbach, versuchen, neue Akzente zu setzen, finde ich es doch erstaunlich, wie unterschiedlich die Wahrnehmung bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs trotz der eindeutigen Faktenlage ist.
Meine Damen und Herren Abgeordneten der Koalitionsfraktio nen, verschließen Sie nicht Ihre Augen! Noch haben Sie Ver antwortung für das Land und müssen es auf die Zukunft vorbe reiten. Die Jahre der üppigen Finanzierung, Herr Steinbach, sind ein für alle Mal vorbei. Bockiges Wegschauen wird Sie nicht von der Verantwortung entbinden. Und nur den Fokus auf die Lausitz zu legen tut den Brandenburgern im gesamten Land nicht gut. Denn auch im Rest des Landes werden Steuergelder erwirtschaftet. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass eine durchaus positive Entwicklung in der Prignitz und der Ucker mark weitergehen kann und eben nicht nur in der Lausitz. Län der wie Polen, Litauen, Irland oder China nutzen seit Jahren erfolgreich Sonderwirtschaftszonen, um einzelne Regionen zu stärken und attraktive Bedingungen für Investoren zu schaffen.
Unsere Besonderen Wirtschaftsgebiete sollen in Anlehnung an genau diese Sonderwirtschaftszonen entwickelt werden. Die guten Erfahrungen bezüglich einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Gebieten müssen genutzt werden. Ein möglicher Missbrauch des Instruments kann aus der Erfahrung heraus verhindert werden; denn diese Fehler müssen wir nicht wieder holen und das europäische Beihilferecht lässt die Möglichkeit von Besonderen Wirtschaftsgebieten explizit zu.
Zudem liegt dem Landtag seit einiger Zeit der Bericht der En quetekommission zur Entwicklung des ländlichen Raums vor. Dieser Bericht gibt Ihnen genau die Argumente, die Sie benöti gen, um in Brüssel zu intervenieren und Ihren Forderungen für eine weitere finanzielle Unterstützung genau für diese Gebiete Nachdruck zu verleihen. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema Neustrukturierung der Fördergebiete der EU gibt dem Land Gelegenheit, weitere gezielte Unterstützung durch die EU zu begründen.
Dass es dabei nicht mehr nur um das ganze Land als Förderre gion gehen kann, versteht sich vor dem Hintergrund von fast 30 Jahren Aufbau Ost von selbst. Die Tatsache, dass in den bei den nördlichen Regionen des Landes die wirtschaftlichen Indi
katoren immer noch dem Landes- und Bundesdurchschnitt hin terherhinken, sagt vieles aus. Auch die Auswertung der Kohle kommission über die Lausitz legt die Defizite schonungslos offen. Da hilft es nichts, wenn die Landesregierung immer wie der die guten Ergebnisse im Land hervorhebt und Herr Stein bach wie in der vergangenen Woche auf eine überdurchschnitt lich gute Wirtschaftslage in Brandenburg verweist. Der Alltag in den ländlichen und berlinfernen Regionen sieht anders aus. Mit der Abkehr von der Politik des Reagierens hin zur Politik des in die Zukunft gerichteten Agierens könnte man diesen Trend stoppen.
Mit unserem Antrag haben wir einen Vorschlag unterbreitet, der den Menschen im Land neuen Mut macht. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Antrag zu! Denn was haben Sie schon zu verlieren? Ansehen? Wählerstimmen?
Bestenfalls haben Sie eine Chance genutzt und damit etwas für die Zukunft Brandenburgs getan. Aktenkundig ist der Antrag ohnehin. Nehmen Sie unsere Idee in der 7. Legislaturperiode auf! Sie müssen ja nicht sagen, von wem er stammt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn die BWGs jetzt immer mit der AfD in Verbindung gebracht wer den. - Vielen Dank.
Es ist exakt abgeklärt, dass das, was Sie im Bereich Ihrer Be sonderen Wirtschaftsgebiete, was angeblich eine Grundlage für eine Diskussion in Brüssel ist, vorschlagen, eben keine ist und keine Chance hätte, in irgendeiner Form die Kommission bzw. die Generaldirektion dazu zu bewegen, etwas zu tun. - Punkt 1.
Punkt 2: Die Modellregion ist genau das, was wir an der Stelle anstreben und was auch in Brüssel als einziges erfolgverspre chendes Instrument
für die Zukunft angesehen wird, weil dies eine Modifikation der derzeit in der Evaluation befindlichen Förderrichtlinien un ter Berücksichtigung von solchen Strukturwandelsituationen beinhaltet. Das ist nach vorne gerichtet und das ist an der Stelle Zukunft.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache und rufe den An trag der AfD-Fraktion „Besondere Wirtschaftsgebiete im Land Brandenburg - Ländlichen Raum nicht abhängen“, Drucksache 6/11492, zur Abstimmung auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Außerdem liegen ein Entschließungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Vida, Drucksache 6/11536, sowie ein Entschlie ßungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/11572, vor.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als wir uns im Februar in der Koa lition darauf verständigt haben, die Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg abzuschaffen, haben viele gesagt: Das um zusetzen schaffen die vor der Wahl eh nicht. - Als wir die Volksinitiative annahmen, gab es durchaus die Unterstellung: Die nehmen sie jetzt an, aber die schleppen das Thema über die Wahl.
Mit dem heutigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens be weisen wir das Gegenteil. SPD und Linke halten Wort und wir schaffen heute die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2019 ab.
Damit können sich die vielen Eigenheimbesitzerinnen und Ei genheimbesitzer Brandenburgs freuen. Der Ausbau ihrer Stra ße ist künftig beitragsfrei, sie sparen damit viele Tausend Euro. In Zeiten, in denen die Grundstückspreise immer höher wer den, die Grunderwerbssteuer damit ebenfalls und weiterhin hoffentlich regelmäßig eine Grundsteuer zu entrichten ist, ist dies eine von den Bürgerinnen und Bürgern erwünschte und politisch nachvollziehbare Entlastung.
Ich bin aber auch sehr stolz darauf, wie schnell wir gehandelt haben, wie schnell wir in Bezug auf diesen Gesetzentwurf ge arbeitet haben. In dem Zusammenhang möchte ich auch der Landesregierung noch einmal für die gute Zuarbeit an die Fraktionen danken.
Schade ist natürlich, dass wir nicht, wie erhofft, heute auch schon die entsprechenden Durchführungsverordnungen zum Gesetz vorliegen haben. Aber ich denke, sie werden in Kürze dem Gesetzgebungsverfahren folgen.
In der Anhörung im Innenausschuss habe ich eine gewisse Skepsis des Städte- und Gemeindebundes vernommen, dass die Umsetzung des Gesetzes auch wirklich vollkommen auf kommensneutral für die Kommunen sei. Wir haben deshalb nach der Ausschussberatung noch einige Änderungen am Ge setz vorgenommen, die Orientierung für die von mir gerade benannte Ausführungsverordnung ebenso. Dabei geht es vor allem um drei Punkte:
Erstens: Die Berechnungsgrundlage, auf der künftig der Aus gleich für die ausfallenden Beiträge an die Kommunen gezahlt wird, wird jährlich angepasst. Damit werden neu gebaute Stra ßen regelmäßig in die Berechnung der Pauschale einbezogen und die Pauschale dann auch regelmäßig entsprechend erhöht.