kraftvoll dabei, uns zu erklären, dass wir nicht wissen, warum die Kreisgebietsreform gebraucht wird. Vor Ort in den Kreista gen, bei den Abstimmungen und in Reden, sind Sie sich sicher, dass unter anderem die Landkreise Dahme-Spreewald und Tel tow-Fläming erhalten bleiben. Warum sagen Sie hier etwas an deres als vor Ort, meine Damen und Herren? Das tun Sie.
Ein zweites Beispiel - schließlich bin ich belesen - aus dem Norden: Sie sagen, es gebe keine Auswirkungen bzw. keine ne gativen Auswirkungen, Brandenburg werde das gar nicht spü ren. Schließlich bleiben die Freunde unsere Freunde und die Heimat unsere Heimat. Niemand werde etwas von den Dingen spüren. Warum tun Sie es dann eigentlich?
Unabhängig davon, frage ich: Wenn es doch niemand spürt, warum haben Sie dann einen Wettstreit zwischen Perleberg und Neuruppin bzw. zwischen der SPD und den Linken in Per leberg und der SPD und den Linken in Neuruppin eröffnet, welches die beste und schönste Kreisstadt sei?
Das haben Sie getan und nicht wir. Weil Sie diese Kreisgebiets reform umsetzen wollen und nicht wir, meine Damen und Her ren.
- Klar, wissen Sie, es ist alles Quatsch. Alles, was ich in den Zeitungen lese, ist Quatsch. Sagen Sie das den Journalisten, die es geschrieben haben. Dann haben die Kollegen Sie offensicht lich falsch verstanden.
Ich habe den Wunsch, dass Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass fast 70 % der Brandenburger - darunter ist übrigens ein Großteil der Anhänger von SPD und Linke - diese Kreisge bietsreform nicht wollen. Ich sage Ihnen, was sie wollen. Sie wollen, dass Sie heute sagen: Wir stoppen diese drohende Kreisgebietsreform und fangen neu zu diskutieren an - auf Au genhöhe mit Städten, Gemeinden und Landkreisen in Branden burg. Das wäre ein Signal. Damit können Sie allen Branden
- Das können Sie dann auch gern tun. - Nur einmal der Hin weis: Ich bin nicht für die Einhaltung der Geschäftsordnung zuständig, aber ich glaube, Sie können von den Regierungs bänken aus nicht so viel zwischenrufen, wie Sie es die ganze Zeit getan haben. Das ist, wie gesagt, Ihr Standard seit einigen Wochen und Monaten. Offensichtlich scheinen unsere Argu mente zumindest insofern zu zünden, als Sie davon betroffen sind und damit in gewisser Hinsicht Dinge erfahren haben.
Meine Damen und Herren, ich lese jeden Morgen - wie viel leicht andere auch -, so auch heute, sehr intensiv unsere Bran denburger Medien. Ich möchte einen weiteren Punkt aufgrei fen, der mich wahnsinnig stört. Ich habe in meiner ersten Rede zum Haushalt darauf hingewiesen, dass Brandenburg endlich im digitalen Zeitalter ankommen muss - gerade auch im Be reich der Schule. Ich lese Ihnen vor, was heute Morgen dazu geschrieben steht:
Jetzt kommt etwas anderes; auch das haben Sie erklärt: Jedoch erst 16 % der öffentlichen Schulen in Brandenburg sind mit Tablets und Notebooks genügend ausgestattet. - 16 %, meine Damen und Herren! Und dann sagen Sie weiter:
Das sind - auch das wird erklärt -: die privaten Smartphones unserer Schüler von Klasse 1 bis Klasse 10. Das sind in den Augen der Brandenburger Regierung die „anderen Ausstat tungsszenarien“.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Das ist dramatisch, das stimmt! - Frau Lieske [SPD]: Was ist denn daran drama tisch?)
Und deswegen sage ich Ihnen: Sie sind auf dem Papier im digi talen Zeitalter angekommen, aber nicht darüber hinaus - nur beim Aufschreiben, aber nicht beim Machen, meine Damen und Herren!
Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich bin verärgert, denn Herr Kollege Bischoff, gestern erzählen Sie den Brandenbur gern auf der Pressekonferenz noch: Die Bildung darf zukünftig in Brandenburg nichts kosten. Sie wollen die Eltern von Beiträ gen zur Kita entlasten, und bei der Bildung schlagen Sie es doppelt obendrauf, weil im digitalen Zeitalter in brandenburgi schen Schulen private Smartphones benutzt werden müssen. (Widerspruch bei SPD und DIE LINKE)
Dann können Sie gleich noch einen Schritt weiter gehen und zukünftig den Eltern in Brandenburg sagen: Steckt keine Stifte und andere Dinge in die Zuckertüte, sondern Smartphones. - Das ist die Aussage, die dahintersteckt:
Smartphones in die Zuckertüten, weil Brandenburgs Regierung kein Geld dafür hat, an den Schulen das digitale Zeitalter zu eröffnen, meine Damen und Herren. - Das ist die Aussage, die Sie gemacht haben.
Meine Damen und Herren, neben dem, was ich schon gesagt habe, hätte ich noch einen anderen Wunsch: Ich wünsche uns, allen Brandenburgern, eine Regierung, die von staatlicher Um verteilung wegkommt und dem Brandenburger einfach mehr Freiheit gibt, Dinge zu entscheiden, eine Regierung, die die Leistungsträger in Brandenburg endlich mehr unterstützt und belohnt - den Busfahrer, die Krankenschwester, den Koch, die Verkäuferin -, die mit ihren Familien in Brandenburg ein Haus bauen und eine Heimat aufbauen wollen. Deswegen sage ich Ihnen: Korrigieren Sie die Entscheidung zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Sie in dieser Regierungszeit getroffen haben, und geben Sie Familien mit Kindern, die in Branden burg ein Haus bauen, Freibeträge. Damit geben Sie den Bran