Mit Beginn des Jahres 2012 begann die zweite Förderphase. Der Bund hat für weitere drei Jahre, bis Ende dieses Jahres, das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II aufgelegt. Gleichzeitig wurde die inhaltliche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser erweitert um solche Themen wie Alter und Pflege, Integration und Bildung, haushaltsnahe Dienstleistungen - um nur einige zu nennen.
Wie ich bereits erwähnte, werden bundesweit derzeit 450 Einrichtungen gefördert. Nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte verfügen über ein Mehrgenerationenhaus. Das gilt auch für Brandenburg. Für 23 Mehrgenerationenhäuser ist bis Ende des Jahres die Bundesfinanzierung gesichert.
Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern dieser Einrichtungen und der Landesarbeitsgemeinschaft in unserer Fraktion, aber auch im Fachausschuss haben sehr deutlich gemacht, dass Mehrgenerationenhäuser aus der sozialen Infrastruktur kaum noch wegzudenken sind. Sie haben sich hervorragend etabliert, orientieren sich an den Bedürfnissen vor Ort und leisten vorbildliche Netzwerkarbeit.
Bei der weiteren Entwicklung der Mehrgenerationenhäuser und bei der Verstetigung der Finanzierung dieser Angebotsstruktur sehen wir ganz klar den Bund in der Pflicht. Wir haben immer gesagt, dass wir als Land die Bundesfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser nicht ersetzen werden und dass wir das auch nicht können. Zudem waren die Länder an der inhaltlichen Ausrichtung der Mehrgenerationenhäuser nicht entscheidend beteiligt. Auch die Jugend- und die Finanzministerkonferenz haben im Mai dieses Jahres die weitere finanzielle Förderung der Mehrgenerationenhäuser durch den Bund eingefordert.
Im Übrigen bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung. Bereits im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien die Weiterentwicklung und die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser gemeinsam vereinbart. Unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden derzeit Regionalkonferenzen zu Mehrgenerationenhäusern durchgeführt. Ministerin ManueLandtag Schwesig nutze die Auftaktveranstaltung am 19. Juni dieses Jahres und warb für Mehrgenerationenhäuser sowie für die nachhaltige Sicherung dieser Einrichtungen.
Wir erkennen sehr wohl, dass die Bundesregierung das Thema glaubhaft und beherzt angeht. Wir sind zuversichtlich, dass es über 2014 hinaus eine Finanzierung dieser Einrichtungen geben wird. Natürlich sind die Landesregierung und wir als Landespolitik gern bereit, an Lösungswegen mitzuarbeiten, ob auf Bundes- oder auf kommunaler Ebene. Das ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keines gesonderten Antrags. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Schier erhält dazu das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kreise haben die Aufgabe des Aufbaus der Mehrgenerationenhäuser gern angenommen. Ich erinnere mich noch, dass es dazu sehr unterschiedliche Auffassungen gab. Einige Leute waren der Meinung, es würden Mehrgenerationenhäuser gebaut, in denen mehrere Generationen unter einem Dach wohnten. Teilweise wird noch heute so gedacht. Weit gefehlt!
Kollegin Lehmann, ich hatte bis zum Schluss geglaubt, dass endlich der Satz kommt: „Wir stimmen diesem Antrag zu.“ So hat sich Ihre Rede bis zum Schluss angehört.
Fest steht doch: Die Kreise profitieren von den Mehrgenerationenhäusern. In den Jahren seit 2006 haben sich in diesem Bereich Strukturen entwickelt, die jedem helfen. Ich rede jetzt gar nicht von den unterschiedlichen Angeboten, aber sie helfen dem Kreis und dem Land. Wir sollten noch einmal in Ruhe über die Möglichkeit einer Teilfinanzierung nachdenken, so
dass der Bund, das Land, die Kommunen und die Kreise jeweils etwas dazugeben. Ich bitte Sie herzlich, diesen Antrag nicht vorschnell abzulehnen. Vielleicht können Sie darüber noch einmal nachdenken.
Ich weiß, dass es heute, in der letzten Plenarsitzung, schwierig ist, über Vorhaben mit finanziellen Auswirkungen zu entscheiden. Aber die Mehrgenerationenhäuser bilden mittlerweile eine Struktur, die den Kreisen durchaus geholfen hat und die sie nur ungern aufgeben würden. Viele Menschen wären enttäuscht, wenn diese Angebote, deren Niederschwelligkeit hervorzuheben ist, wegfielen. Bitte denken Sie noch einmal darüber nach! Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schier. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Frau Abgeordnete Rabinowitsch übernimmt das.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Leider sind nur noch wenige Gäste anwesend - seien Sie dennoch herzlich begrüßt! In der heutigen Zeit scheinen mehr Wege nach Rom zu führen als aufeinander zu. In Zeiten moderner Technik drohen nicht nur Wertevorstellungen auseinanderzudriften, sondern auch Sozialräume. Während die sozialen Netzwerke der Jugend Facebook, Jappy oder anders heißen, pflegt die reifere Jugend ihr soziales Netzwerk auf dem Dorfplatz beim gemeinsamen Tee und vor allen Dingen face to face statt face to book.
Hier braucht es Menschen, die Brücken bauen - soziale Brücken zwischen Generationen. Mehrgenerationenhäuser sind die Antwort. Sie bauen Brücken zwischen Jung und Alt und den jung gebliebenen Alten. Es gibt auch Räume außerhalb von Facebook und Co., Räume im realen Leben, Räume für Begegnungen.
Soziale Kompetenz, Respekt und Aufgeschlossenheit sind Fähigkeiten, die heutzutage häufiger als früher erlernt werden müssen, weil die natürliche Erfahrung im generationsübergreifenden Familienverbund fehlt. Auch insoweit leisten die Mehrgenerationenhäuser wichtige Arbeit. Sie arbeiten generationsübergreifend, aber auch interkulturell und milieuübergreifend auf der festen Basis verlässlichen bürgerschaftlichen Engagements und sozialräumlichen Denkens. Sie ermitteln die Bedarfe vor Ort und reagieren darauf bedarfsdeckend, flexibel, zeitnah und unbürokratisch.
Mit vielen Veranstaltungen, Freizeitangeboten, Möglichkeiten der Beratung und Unterstützung fördern sie Kinder und Jugendliche ebenso wie Erwachsene und Senioren. Sie fördern deren Teilhabe und aktivieren die Menschen, selbst zu Aktiven in den Häusern zu werden. Sie stoßen Wertediskussionen an. Das Gefühl von Gemeinschaft und Zusammenhalt wird dort sowohl für Kinder und Jugendliche erfahrbar, denen dazu sonst oft die Chance fehlt, als auch für ältere Menschen, denen aufgrund fehlender Mobilität die Tür zur Außenwelt bereits verschlossen bliebe.
Mit den Aktionsprogrammen I und II förderte er die Häuser und legte ihnen somit bewusst die verantwortungsvolle Aufgabe des sozialen Brückenbaus in die Hände. Diese Häuser wiederum haben sich behauptet und eindrücklich bewiesen, dass sie diese Aufgabe mit Bravur bewältigen. Das hat die Regierungskoalition auf Bundesebene klar erkannt und daher die Forderung der 90. Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 27. und 28. November 2013 in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Sie begrüßt die bisherige Förderung im Rahmen der Aktionsprogramme und fordert die Bundesregierung daher auf, für die Zeit ab 2015 ein Anschlusskonzept zur Weiterförderung zu entwickeln. Zu diesem Aufgreifen führt der Koalitionsvertrag klar und deutlich aus, dass das Konzept der Mehrgenerationenhäuser weiterzuentwickeln und die Finanzierung zu verstetigen ist.
Sie sollen sich zu Ankerpunkten sozialen Miteinanders entwickeln. Zudem begründete die Bundesregierung im Koalitionsvertrag deutlich, die Voraussetzungen für die Sicherung einer dauerhaften Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu schaffen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Etablierung der Häuser möglichst in allen Kommunen erfolgen kann.
Immer wieder betonte die Bundesregierung unmissverständlich diesen Vorsatz. Verehrte Kollegen von CDU und FDP,
Die Sachlage ist erkannt, die Lösungsabsicht öffentlich bekundet, der Lösungsprozess ist in vollem Gange, Ihre Forderungen kommen zu spät.
Zudem wäre das Land der falsche Adressat. Der Bund als richtiger Adressat hat bereits lange reagiert und bewegt sich konsequent voran. Ihre anderen Forderungen sind zwar ebenfalls wichtig …
- Sie stören hier und nehmen mir meine Redezeit, und ich bekomme dann eine Rüge von der Präsidentin.
Der Bund als richtiger Adressat hat bereits lange reagiert und bewegt sich konsequent voran. Ihre anderen Forderungen benennen zwar ebenfalls wichtige Aspekte, jedoch befinden sich auch diese bereits in der Umsetzung, und auch hier ist das Land der falsche Adressat.
Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Trägern, mit Jobcentern, Arbeitsagenturen, Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, Freiwilligenengagement und Kooperation mit Freiwilligenagenturen, all das ist bereits gelebte Praxis in den Häusern. Und das Angebot geht weit darüber hinaus. Gerade diese auf den Regionalbedarf abgestimmten Angebote und Kooperationen mit den regionalen Partnern vor Ort sind ein entscheidendes Charakteristikum.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rabinowitsch. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Frau Abgeordnete Nonnemacher wird dies tun.