Wir alle hier sind uns doch einig; zumindest hoffe ich das. Ich kenne keine Fraktion, die die Energiewende nicht will. Worüber wir diskutieren, das ist ein realistischer Ansatz, wenn Technologie- und Finanzierungsinstrumente vorhanden sind, eine Energiewende zum Erfolg zu führen. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich: Deutschland ist mit etwa 3 % am weltweiten CO2-Ausstoß beteiligt. Dieser Wert ist im Rahmen der Energiewende signifikant zu senken, aber nicht nur im Rahmen der Stromerzeugung, sondern vor allen Dingen durch erhöhte Energieeffizienz, aber auch durch eine intensivere Wärmenutzung.
Aber, meine Damen und Herren, der Wert der deutschen Energiewende besteht auch darin: Eine Industrienation kann den Nachweis erbringen, dass eine strukturelle Änderung von Energieträgern möglich ist, dass man dabei sozialstaatlich verfasst bleibt und ebenfalls Industrieland bleibt. Wenn uns das gelingt, dann ist das, was wir an der Energiewende positiv hervorheben - sie kann Technologietreiber sein, neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen und zur europäischen Integration der Stromnetze beitragen -, ein Erfolg, weil wir sie dann auch exportieren können. Wenn uns das nicht gelingt, bleibt die deutsche Energiewende ein Solitär. Wenn sie ein Solitär bleibt, hat sie im Prinzip ihre Zielfunktion nicht erfüllt.
Insofern, Herr Jungclaus: Ich sehe den Widerspruch nicht. Solange es keine effizienten Rahmenbedingungen gibt, was die Frage der Versorgungssicherheit bis zu einer Systemintegration bzw. zu einem Systemwechsel hin zu erneuerbaren Energien betrifft, werden wir konventionelle Energieträger brauchen. Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen haben das regierungsseitig sehr gut erkannt. Die Zustimmung zu Garzweiler III bedeutet nämlich auch in Nordrhein-Westfalen die Umsiedlung von 1 630 Menschen. Die Grünen haben im Braunkohlenausschuss dem ausdrücklich zugestimmt.
Garzweiler IV ist mit dem Beschluss der beiden Koalitionsfraktionen eben nicht verhindert worden, sondern es wird ausdrücklich erwähnt, dass Garzweiler IV kommen wird. Politisch ist die Aussage getroffen worden, dass möglicherweise 2040 Orte nicht umgesiedelt werden sollen. Eine Antwort auf die Frage, wie das gehen soll, ist man schuldig geblieben. 2015 erfolgt dort eine Evaluierung. Eine Evaluierung erfolgt auch hier bei uns zwischen 2015 und 2017. Sie erfolgt ständig, weil sich die Rahmenbedingungen ständig verändern.
Ja, meine Damen und Herren, wir werden mit konventionellen Energieträgern leben müssen, zwar in all der Widersprüchlichkeit, die dieser Einsatz mit sich bringt. Aber nur in der Koppelung werden wir die Energiewende in Deutschland hoffentlich so schnell wie möglich zum Erfolg führen. Das ist die Voraussetzung, dass die Energiewende tatsächlich zum Exportschla
ger werden kann. Dass dabei ständig evaluiert, überprüft wird, ob und inwieweit Eingriffe - ob bei erneuerbaren oder bei konventionellen Energien - in Landschaft oder Lebensräume notwendig sind, ist eine Selbstverständlichkeit.
Insofern hoffe ich, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode in grundsätzlichen Fragen der Energiewende auf einen breiten Konsens stoßen. Ich würde mir wünschen, dass auch ein neuer Landtag Zielbestimmungen im Rahmen der ordnungspolitischen Vorgaben des Bundes gemeinsam tragen wird. Denn wir werden ohne Sicherheit über Zeitachsen und ohne Rechtssicherheit die Energiewende nicht vollenden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Wir kommen nun zum Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Bretz, bitte.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Energiepolitik ist natürlich auch geeignet, über fünfjährige rot-rote Verwaltungstätigkeit im Land Brandenburg ein Stück weit Bilanz zu ziehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir die energiepolitischen Entwicklungen im Land Brandenburg betrachten, müssen wir konstatieren: Nicht alles ist schlecht, aber Entscheidendes läuft aus dem Ruder. Die Dinge müssen schon einmal der Reihe nach benannt werden.
Fakt ist, dass die rot-rote Landesregierung in Brandenburg einen rein quantitativen Ausbau von energetischen Erzeugerkapazitäten verfolgt. Bei Ihnen gilt das Motto „Quantität vor Qualität, Masse statt Klasse“, und das ist der erste Punkt, den wir Ihnen inhaltlich vorwerfen.
Ihnen fehlt es fürderhin an einem Kompass, an einem Koordinatensystem, und Sie hinterlassen den nachfolgenden Landesregierungen die Bürde, wieder Ordnung in das Chaos zu bringen, das Sie im Energiebereich im Land Brandenburg angerichtet haben.
Der zweite Fakt ist - und dieser Fakt wiegt ungleich schwerer -, dass Sie das Land, dass Sie die Dörfer und die Städte in Brandenburg gespalten haben: gespalten in die Interessenlagen derer, die mit ihrem Land Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung generieren wollen, und derer, die mit ihrem Land landwirtschaftliche Produktionsbetriebe betreiben. Reden Sie einmal mit dem Biobauern Rottstock aus Deutsch Bork bei Linthe! Er wird Ihnen erzählen, wie man in dem Bemühen, seinen Betrieb am Leben zu halten, kämpfen muss, damit die Flächen, die er zur Verfügung hat, nicht für die Interessen derer zur Verfügung gestellt werden, die dort zum Beispiel Erzeugerkapazitäten im Bereich der Energie errichten wollen.
Deshalb, meine Damen und Herren, bekommt Ihre Aktuelle Stunde von heute Morgen, wo Sie uns etwas von „Erneuerung und Gemeinsinn“ erzählt haben, geradewegs eine gegenteilige Bedeutung. Treffender wäre es gewesen, wenn Sie von „Ernüchterung und Widersinn“ gesprochen hätten. Das wäre aus meiner Sicht das zutreffende Thema.
Kommen wir zum Punkt 3 oder zum Fakt 3: Das, was die Linksfraktion in diesem Hause zum Thema Braunkohle geleistet hat, ist ja mindestens denkwürdig. Meine Damen und Herren, an Ihre Wahlversprechen will ich Sie jetzt gar nicht erinnern. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen, dass, wenn die Linkspartei in Brandenburg das eine sagt, möglicherweise das komplette Gegenteil herauskommt. Das ist jetzt klar.
Aber ich frage Sie: Wenn selbst Ihre Frau Bundesvorsitzende, die Bundesvorsitzende der Linkspartei, sagt - ich zitiere -, sie habe „Bauchschmerzen“ mit der Linkspartei in Brandenburg, mit der Energiepolitik der Linkspartei in Brandenburg, was soll ich denn dann als Oppositionspolitiker noch Positives über Sie sagen dürfen?
Sie sind in Ihrer eigenen Partei, was die Braunkohlenfrage betrifft, offenkundig in Widersprüche geraten, und Ihre Frau Bundesvorsitzende hat die Sorge, dass Sie sich auf dem Weg zur schlechtesten Linkspartei in Deutschland befinden.
Lassen Sie mich deshalb auf einen weiteren Punkt eingehen; er wiegt noch schwerer als die anderen Punkte. Die rot-rote Landesregierung, vertreten durch die Ministerin und Minister der Linkspartei, hat dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Brandenburg größer geworden ist.
Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie die gestärkt haben, die es sich leisten können, in Energieeinsparung zu investieren. Den Bedürftigen haben Sie es aber genommen. Damit ist der Politikstil, den Sie verfolgen, klar. Sie wollen es sozusagen den Armen nehmen, um dann in einer Art Gönnerhaftigkeit herzugehen und sie weiterhin zu alimentieren. Das ist Ihr Politikstil.
(Beifall CDU und FDP - Anhaltende Unruhe bei der Fraktion DIE LINKE - Domres [DIE LINKE]: Wie bei Robin Hood!)
Ein weiterer Punkt, den wir Ihnen vorwerfen: Gucken wir uns die mentale Verfassung dieser rot-roten Landesverwaltung an. Gucken wir uns die mentale Verfassung an.
(Unruhe bei der Fraktion DIE LINKE - Domres [DIE LINKE]: Gucken Sie sich die mentale Verfassung Ihrer Fraktion an!)
Wenn Sie es nötig haben, sich heute Morgen in einer Art Selbsterfahrungsrunde selbst zu vergewissern, dass es gut ist, was Sie hier machen
- meine Damen und Herren, wie nötig haben Sie es denn?! Fazit zu dieser Landesregierung: Bei Ihnen ist der Akku leer, und Sie gehören dringend an die Ladestation.
Wir haben nichts dagegen, meine Damen und Herren; denn wie Ihr Spitzenkandidat Görke bereits sagte, wird er die Oppositionsrolle annehmen. Wir haben nichts dagegen. Tun Sie das!
Bevor ich die Anfrage zulasse, ein persönlicher Tipp an die Linkspartei: Leute, ihr müsst mehr Maresch wagen und weniger Müller! Das würde euch guttun.