Ich kann vollkommen nachvollziehen, dass Ihnen die Richtung nicht passt, weil wir unter Gemeinsinn Dinge verstehen, die Sie permanent bekämpft haben. Ich sage Ihnen: Gemeinsinn heißt, dass wir wieder ausbilden. Rot-Rot bildet wieder aus für die Landesverwaltung - was unter Rot-Schwarz nicht geschehen ist -, damit wir gut qualifizierte Menschen haben, die hier im Land bleiben. Sie werden hier ausgebildet und bleiben hier. Das war in Ihrer Regierungszeit nicht der Fall. Sie müssen sich einmal Ihre Bilanz der vergangenen zehn Jahre anschauen.
Schauen Sie einmal, welch eine Begrüßungskultur für unsere ausländischen Mitbürger sich inzwischen entwickelt hat, wie sich die Bevölkerung mobilisiert, wenn Nazis demonstrieren. Die Menschen gehen auf die Straße und sagen: Das wollen wir nicht, diese braune Gesinnung hat hier nichts zu suchen. All das ist ein hervorragender Fortschritt der Gesellschaft im Land Brandenburg.
Wir haben eine hervorragende Wirtschaftsförderung, die wir an soziale Komponenten gekoppelt haben, und wir haben den Mindestlohn eingeführt. Es geht mit der Wirtschaft in Brandenburg bergauf und nicht, wie Sie immer vorhergesagt haben, bergab. Wir wollen diesen sozialen Zusammenhalt, und das bedeutet nicht permanente Gegensätze, sondern wir wollen ihn zum Wohle aller.
Wie haben Sie gegen das Schüler-BAföG geschimpft! Natürlich hat es nicht alle erreicht, aber viele aus den sozial relativ schwachen Gruppen, für die es gedacht war, und diese sind glücklich und froh, dass sie es haben, denn wir geben ihnen damit die Möglichkeit, zum Abitur zu kommen und später eine bessere Bildung zu bekommen. Das haben wir bewusst getan, das haben wir gewollt, das ist Gemeinsinn.
Dafür steht Rot-Rot, und dafür würden Sie, CDU und FDP, niemals, nie und nimmer zusammenstehen. Deshalb ist es sehr gut, dass Sie endlich abgelöst worden sind. Matthias, ich bin Dir wirklich dankbar, dass Du eine rot-rote Regierung gebildet hast.
Aber dass Du Dich vorher zehn Jahre auf Rot-Schwarz eingelassen hattest, das habe ich bis heute nicht verstanden, das muss ich ganz ehrlich sagen.
Wir haben den Haushalt saniert, das ist schon gesagt worden. Wir haben seit 2011 Überschüsse erwirtschaftet, die wir wieder eingesetzt haben, und wir haben die Ausgaben eben nicht erhöht. Wenn man Ausgaben nicht erhöhen und Schwerpunkte setzen möchte - wir geben mehr Geld für die Bildung aus -, dann bedeutet das, anderswo einsparen zu müssen. Wir haben an der Investitionsquote gespart, das geben wir zu, und es steht auch in unserem Programm. Man kann das befürworten oder kritisieren, bitte schön. Wir haben es getan.
Dass wir in der Bildungspolitik bei Weitem noch nicht dort sind, wo wir hinwollen, ist klar. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir kleinere Klassen errichten, wie wir in den ländlichen Regionen wieder öffentliche Schulen hinbekommen, wie wir Einzügigkeit organisieren können - all das müssen wir noch tun.
Wir haben noch eine ganze Menge vor uns. Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden, und Rot-Rot kann nicht in einer Legislaturperiode die Fehlentwicklungen von zehn Jahren RotSchwarz korrigieren. Das geht genauso wenig.
Wir haben eine Gesundheitsvorsorge in diesem Land aufgebaut. Dass Ihnen das nicht passt, ist klar: weil Sie das an die DDR erinnert, obwohl übrigens die CDU in der DDR mit der SED zusammen in der Regierung saß, das haben Sie nur verdrängt, und Sie, die FDP, ganz genauso.
Wir hatten die Nationale Front. Sie haben das hinterher alles weggeschoben. Wir stehen zu unserer Vergangenheit. Das ist schon ein großer Unterschied.
Gesundheitsvorsorge: Wir haben jeden Krankenhausstandort erhalten. Als es in Schwedt Probleme mit der Kinderklinik gab, hat diese Landesregierung dafür gesorgt, dass sie erhalten wurde.
Eine letzte Bemerkung: Die vorherige Bundesregierung wollte die Seen privatisieren. Rot-Rot hat es verhindert. Wir wollen, dass die Seen in der öffentlichen Hand bleiben, und das haben wir getan. Das ist ein großer Erfolg für Brandenburg,
und ich kann nur sagen: Der Wähler wird entscheiden, und ich hoffe und bin mir sicher - die Brandenburger sind ja klug -, sie werden selbst beurteilen, was unter Rot-Rot nicht funktioniert hat und was funktioniert hat, und dies abwägen. Und dann werden wir nach dem 14. September sehen, wer sich in welcher Position befindet. - Danke.
Herr Präsident, Sie werden doch verstehen, dass ein Linker nicht akzeptieren kann, dass Rot Stillstand bedeuten soll - oder Anhalten.
„Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“
Meine Damen und Herren! Immer war es in der Geschichte so, dass für militärische Mittel in der Politik die Grauköpfe und Silberrücken plädierten, und immer war es so, dass die Generation wie die von Norbert Müller im Zweifel in den Krieg geschickt wurde. Ich finde, dass ein junger Mann auch das Recht hat, etwas emotionaler als wir zu reagieren, wenn es um diese Frage geht.
Im Übrigen spricht es wirklich für unsere Gesellschaft, dass sie sich nicht empört, wenn der Bundespräsident auf militärische Mittel in der Außenpolitik hinweist und sie für möglich hält. Und es spricht eben nicht für uns, wenn wir es nicht zur Grundlage einer Diskussion in der Gesellschaft machen, wohin Deutschland - mit Europa und im internationalen Vergleich sich bewegt.
Noch zwei Dinge, die ich resümieren möchte, nicht nur in dieser Aktuellen Stunde, sondern auch im Hinblick auf die letzten fünf Jahre: Meine Damen und Herren von der CDU und Herr Vogel, der gerade nicht hier ist...
Dass Sie oftmals nicht zuhören, damit kann ich gut umgehen. Sie können es ja nachlesen. Aber dass Sie nunmehr auch noch blind sind beim Blick in meine Fraktion und diesen ewig alten Vorwurf bringen, Herr Prof. Schierack: Sie haben alle ein Leben vor 1990 gehabt. - Ja, es stimmt, die Kollegin hatte die letzte Jugendweihe der DDR. Schauen Sie sich mal Herrn Müller, Herrn Jürgens oder Frau Steinmetzer-Mann an! Ich bitte Sie wirklich: Wenn Sie nur noch die Keule der Vergangenheit in der Hand haben, dann ist Ihr Schwert stumpf und Ihre Ideen für die Zukunft sind tot.
Insofern ist das, was hier abgegangen ist, richtig. Eines muss ich allerdings noch hinzufügen - bei allen Erfolgen von RotRot, meine Damen und Herren in der Mitte -: Wir wissen, wir haben nicht wirklich …
Ich habe auch kurz überlegt. Er möchte sich bestimmt noch zu den Grauköpfen usw. äußern. Wir wissen,