Die Menschen gehen auf die Straße - so viele wie lange nicht mehr in dieser Legislaturperiode - und protestieren gegen die Politik von Rot-Rot,
auch gestern Abend und heute wieder. Was sagen Sie denn den Studenten, den Professoren, den Lehrern, den Schülern, den Eltern, den Kita-Erziehern, den Wohlfahrtsverbänden zu Ihrer Politik? Ihre Antwortet lautet: eine Aktuelle Stunde. Das ist die Antwort, die Sie geben. Sie beschönigen die Ergebnisse. So kann man ein Land doch nicht regieren, meine Damen und Herren!
Herr Ministerpräsident, keiner behauptet, dass die Regierung alles falsch gemacht hat. Es gab durchaus Dinge, die wir gemeinsam gestaltet haben.
Ich behaupte auch nicht, dass wir in der Opposition alles richtig gemacht haben. Aber ein wenig Selbstkritik wäre schon angebracht in einer Bilanz nach dieser Zeit.
Aber eines möchte ich sagen: Eine Landesregierung könnte mehr für dieses Land tun. Das ist für mich das Thema, das wir heute besprechen sollten.
Ein erster Schritt wäre gewesen, Herr Ministerpräsident: Sie hätten etwas von dem gezeichnet, was Sie vorhaben. Das, was Sie heute angebracht haben, reicht längst nicht aus.
Die vielen Pressemitteilungen, die wir jetzt immer mehr aus der Staatskanzlei oder den Ministerien erhalten, zeigen nicht unbedingt den Weg an, und sie sind vor allem nicht abgestimmt. Denn die Bürger wollen schon wissen, wie es mit diesem Land weitergeht. Sie wollen etwas wissen über die Sicherheit, die Bildungspolitik, aber auch die Infrastruktur; und das, was ich gehört habe, macht mir nicht gerade Mut, dass es eine Kehrtwende in der Bildungspolitik gibt.
Die Frage nach dem Wesentlichen, nach der Herausforderung, vor der das Land steht, nämlich den Zusammenhalt im Land zu gestalten - eine ursoziale Frage in diesem Land -, haben Sie heute nicht beantwortet, meine Damen und Herren.
Eine Anmerkung an die Linke: Weil es Deutschland gutgeht, geht es den Brandenburgern seit 1989 immer besser.
Oder glauben Sie im Ernst, Brandenburg gehe es deshalb gut, weil es Sie gibt? Glauben Sie das wirklich?
Sie bekommen nicht mal das Hauptproblem der Arbeits- und der Kinderarmut in diesem Land gelöst, denn das Armutsrisiko in diesem Land ist seit Ihrer Regierungsbeteiligung deutlich gestiegen.
Anspruch und Wirklichkeit fallen hier völlig auseinander, und in der Auseinandersetzung wird es darum gehen
- ich meine jetzt nicht Sie -, ob diejenigen, die immer noch der Vergangenheit angehören - denn es war schon ein Tabubruch,
als Sie mit Ihrer Vergangenheit zu Beginn der Legislaturperiode in die Regierung gekommen sind -, immer noch nicht in der Zukunft angekommen sind. Das ist die Frage, die ich stelle, wenn Sie weiter in diesem Land regieren wollen. - Herzlichen Dank.
Herr Vogel, Sie haben wirklich eine Rede wie ein Maschinengewehr gehalten. Ich habe zum Schluss nur noch darauf gewartet, dass der Satz kommt: Weg mit dem rot-roten Unrechtsregime!
Ich habe sie Ihnen heute noch einmal gegeben. Ich sage Ihnen: Mit Ihrem Verhalten werden Sie dafür sorgen, dass auf diesen Plätzen - und hoffentlich nicht noch auf mehr - in Zukunft die AfD sitzt. Sie machen diese Partei hoffähig, indem Sie eine Koalition mit dieser Partei nicht ausschließen, Sie vergeben jegliche Chance. Ihre Kollegen Tillich, Lieberknecht und Kauder werden sich bei Ihnen bedanken. Dieses Thema wird uns bis zum 14. September begleiten. Sie müssen jetzt eine Klarstellung vornehmen, welche Haltung Sie dazu einnehmen. Der Ministerpräsident hat Sie gefragt: Wollen Sie eine Rechts/rechte Regierung in diesem Land bilden? Streben Sie das an?
Geben Sie eine Antwort darauf, das erwarten die Menschen von Ihnen. Hören Sie auf, durch Ihr Verhalten die AfD weiter aufzuwerten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich gibt es keine Regierung auf dieser Welt, die am Ende einer Legislaturperiode sagen kann: Wir haben all das, was wir wollten, eins zu eins in der besten Qualität der
Wir hatten im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir den öffentlichen Beschäftigungssektor auf 8 000 Personen aufstocken, weil wir auch jenen, die schon langzeitarbeitslos waren, eine Chance geben wollten.
Wir haben teilweise schwierige Entscheidungen gefällt; das gebe ich zu. Nicht alle Brandenburger waren davon begeistert, auch das ist wahr. Unsere Gesetzgebung - die Altanschließer betreffend - war nicht für jeden gut. Wenn wir uns anschauen, was wir in Sachen Energiepolitik wollten - eine fortschrittliche Energiepolitik, die die Basis liefert -: Das haben wir vorangetrieben; aber dass davon trotzdem auch Menschen betroffen sind, die das anders sehen, ist eine Tatsache. Das ist das Normalste auf der Welt. Auch der Flughafen BER ist keine Erfolgsstory in dieser Legislaturperiode. Aber was ich Ihnen sage, ist: Wenn sich vorher die CDU/FDP-Koalition im Bund und jetzt Rot-Schwarz genauso verhalten hätten wie Rot-Rot hier in Brandenburg, dass wir nämlich das Nachtflugverbot ausweiten und Lärmschutz durchsetzen wollen, dann wären wir viel weiter, und das hätte es ohne Rot-Rot nicht gegeben.
Ich kann vollkommen nachvollziehen, dass Ihnen die Richtung nicht passt, weil wir unter Gemeinsinn Dinge verstehen, die Sie permanent bekämpft haben. Ich sage Ihnen: Gemeinsinn heißt, dass wir wieder ausbilden. Rot-Rot bildet wieder aus für die Landesverwaltung - was unter Rot-Schwarz nicht geschehen ist -, damit wir gut qualifizierte Menschen haben, die hier im Land bleiben. Sie werden hier ausgebildet und bleiben hier. Das war in Ihrer Regierungszeit nicht der Fall. Sie müssen sich einmal Ihre Bilanz der vergangenen zehn Jahre anschauen.