Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir kommen zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Holzschuher, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag betrifft durchaus ein sehr ernstes Thema. Es ist so, dass ich durchaus überlegt habe, ob man da „ausholt“. Die Landesregierung darf ja immer ohne Redezeitbegrenzung, also sehr lange und ausführlich reden.
Ich muss das heute zum Glück nicht tun, weil das Thema morgen ohnehin wieder auf der Tagesordnung steht. Das ist schon angesprochen worden. Ich kann mich also heute auf ein paar Punkte beschränken, die den Antrag der FDP-Fraktion betreffen.
- Ja, das ist sicherlich zu viel, weil der Antrag - das ist gesagt worden - es von der Substanz her nicht wert ist. Ich will dennoch einige wenige Aspekte ganz kurz nennen.
Sie rennen offene Türen ein. Natürlich ermittelt die Polizei im Internet. So weit und so klug sind die auch schon. So schlecht sollten Sie unsere Polizistinnen und Polizisten nicht machen. Selbstverständlich sitzen beim LKA auch Experten, die gezielt danach fahnden. Aber „Beute zurück“ als Kampagne wäre doch eher lächerlich und grotesk und nicht erfolgversprechend.
Die Versicherungsunternehmen wissen um die Problematik, und die Politik hat den Kontakt zu den Versicherungsunternehmen. Das ist aber ein bundesweites Thema, weil das Problem auch ein bundesweites ist. Natürlich müssen die Versicherungsbedingungen bundeseinheitlich geregelt werden. Wir sind an dem Thema dran. Das ist ein Aspekt, aber, wie gesagt, der Bundesinnenminister ist eher gefragt.
Die Maßnahmen zur Koordinierung, bundesweit und europaweit, sind aktuell intensiv in der Diskussion. Wir haben darüber vor zwei Wochen auf der Innenministerkonferenz intensiv gesprochen und übrigens auch auf Anregung des Bundesinnenministers Beschlüsse gefasst, die genau die Vernetzung der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt bei dieser Thematik betreffen. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg.
Dass Brandenburg motivierte Polizeibeamte braucht, das sehe ich auch. Wir haben sie auch; das ist das Schöne. Wenn wir sie noch etwas mehr motivieren können, dann können Sie sicher sein, dass Sie mich auf Ihrer Seite haben. Der Antrag hilft uns dabei aber nicht weiter.
Die Frage, ob sich Beschäftigte, die im Außendienst nicht einsetzbar sind, im Internet um die Beuterückholung kümmern sollten, überlasse ich dem Polizeipräsidenten, der die Einsatzfähigkeit seiner Kräfte viel besser beurteilen kann als dieser Landtag.
Im Ergebnis geht der Antrag leider - trotz der ernsten Problematik - an der Sache vorbei. Deswegen ist er abzulehnen. Morgen reden wir weiter. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Holzschuher. - Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Goetz fort. - Er möchte ihn nicht halten und auf morgen verschieben.
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Uns liegt der Antrag der FDP-Fraktion unter dem Titel „Einbruchskriminalität in Brandenburg endlich wirksam begegnen!“ in der Drucksache 5/9232 vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer deutlichen Anzahl von Stimmenthaltungen ist diesem Antrag nicht Folge geleistet worden. Er ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunk 14 und die heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen vergnüglichen Abend. Denken Sie bitte daran: Morgen geht es um 10 Uhr weiter.