Am 15. Januar 2014 gab es hierzu auch ein gemeinsames, von den befassten Ausschüssen anberaumtes Fachgespräch, bei dem die Experten die Dimension der Kostenproblematik in den Bundesländern skizziert haben. Brandenburg steht mit den vom Rechnungshof dargestellten Herausforderungen demnach auch keineswegs allein da. Umso wichtiger war es, dass im Rahmen des Fachgesprächs auch Lösungsvorschläge unterbreitet wurden, um das Problem abzumildern. Das Wort „lösen“ möchte ich dabei bewusst nicht benutzen.
In der Folge hat sich meine Fraktion in den Ausschüssen für die Berücksichtigung der folgenden vier Punkte ausgesprochen. Erstens: Uns geht es natürlich um die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung. Zweitens: Wir haben auch dem CDU-Antrag auf Wiederaufnahme der Förderung der Betreuungsvereine in den Landeshaushalt zugestimmt. Drittens: Die Berücksichtigung der in § 9 der UN-Behindertenrechtskonvention enthaltenen Regelungen zur Barrierefreiheit. Viertens: Zur Verbesserung der Prozesssteuerung durch das Land über die interne statistische Erfassung von Daten zur Qualitätssicherung genauso wie über die Bündelung der Zuständigkeit in einem anstatt in wie bislang zwei Ministerien.
Die Mehrheit dieser Forderungen findet sich auch in den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle wieder, weswegen meine Fraktion diese mittragen wird und im Ausschuss auch entsprechend mitgetragen hat.
Trotzdem: Es bleibt ein Nachgeschmack, denn der Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen des Fachgesprächs aus dem Januar ist mehr als unbefriedigend. Ich weise noch einmal auf Folgendes hin: Unmittelbar im Anschluss des Fachgesprächs - Herr Baaske hatte die Ausschusssitzung da bereits verlassen und wurde durch seinen damaligen Staatssekretär Prof. Schroeder vertreten - teilte uns der Staatssekretär mit, dass die Landesregierung im II. Quartal dieses - nicht irgendeines anderen - Jahres - ein Konzept zur Stärkung der rechtlichen Betreuung vorlegen würde. Wir wissen mittlerweile: Das Ganze ist Schall und Rauch, denn diese Verabredung, diese Aussage gilt heute nicht mehr.
Dass uns nun statt eines Konzepts bis zum 18. Juni lediglich ein Bericht vorgelegt wird, zeigt, wie wenig ambitioniert Sie am Ende beim Thema rechtliche Betreuung sind. Ich hätte mir vor allem, weil die Anträge seitens der CDU ja auch vorlagen die Forderung nach einer zeitnahen Vorlage eines Konzepts in die Beschlussempfehlung aufzunehmen vorstellen können. Das ist nun eben nicht passiert. Dennoch haben wir der Beschlussempfehlung zugestimmt, und das werden wir natürlich heute auch tun. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Mitberichterstatterin Frau Mächtig - ich war der zweite Berichterstatter im Haushaltskontrollausschuss - ist bereits angesprochen worden, dass Ausgangspunkt der Beschlussempfehlung ein Bericht des Landesrechnungshofs war, der sich mit den Kostensteigerungen auseinandergesetzt hat, aber dieser Bericht hat sich eben nicht nur damit auseinandergesetzt, sondern er hat die gesamte Palette aufgemacht. Ich denke, es ist einer der substanziell stärksten Berichte, die der Landesrechnungshof jedenfalls in meinen Augen - in dieser Legislaturperiode vorgelegt hat. Auch so ist zu erklären, dass es eben diese breite Diskussion gibt und dass wir jetzt zum, ich glaube, vierten Male hier im Plenum über das Thema reden und auch die Anhörung im Ausschuss stattgefunden hat und wir wirklich versucht haben, die damit verbundenen rechtlichen und sozialen Aspekte von allen Seiten umfassend zu beleuchten.
Liebe Gäste! Für diejenigen, die es nicht so genau wissen: Rechtliche Betreuung ist das, was früher im gesetzlichen Regelwerk eher mit den Begriffen Vormundschaft, Entmündigung, Gebrechlichkeitspflegschaft versehen war. Das wurde vom Begriff der rechtlichen Betreuung abgelöst; es ist aber auch mehr. Rechtliche Betreuung ist zuerst rechtliche Vertretung, sie ist nicht Sozial- oder Gesundheitsbetreuung. Dass aber entsprechende Ansprüche an sie gestellt werden, ist ein Problem, mit dem sich die Berufsbetreuer häufig herumschlagen müssen.
Klar ist, dass neben der Kostenentwicklung die Anordnung einer rechtlichen Betreuung ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit des Betreuten ist und uns mindestens genauso beschäftigen muss. Um es deutlich zu sagen, liebe Monika Schulz-Höpfner: So platt und einfach haben wir das nicht formuliert, sondern hier in unserer Beschlussempfehlung steht eindeutig, dass die Nutzung alternativer sozialer Angebote zur Problembewältigung Vorrang vor einer Betreuungsanordnung haben muss. Wir haben ja die Situation - das ist das Verrückte, was der Rechnungshof aufgedeckt hat -, dass je nach Gerichtsbezirk relativ schnell oder eher nur verhalten ein Berufsbetreuer bestellt wird - die Gerichte gehen also ganz unterschiedlich an die Sache heran -, und auch je nach Aufklärungsarbeit und Unterstützung von Betreuungsvereinen in den einzelnen Landkreisen unterscheidet sich, ob überhaupt Anträge vor Gericht gestellt werden oder nicht. Auch das ist, denke ich, im Ausschuss bei den Anhörungen deutlich geworden.
Von daher müssen wir dafür sorgen, dass Maßnahmen der Vorbeugung und Unterstützung ergriffen werden, um die rechtliche Betreuung - das ist wirklich das letzte Instrument, was man haben möchte - zu verhindern. Diese werden allerdings zu großen Teilen von den örtlich zuständigen Behörden organisiert und vor allem auch finanziert. Das ist auch ein Ergebnis des Prüfberichts des Rechnungshofs, und letztlich hat es seinen Eingang in unseren Prüfauftrag gefunden, dass die Landesregierung aufgefordert wird zu prüfen - für mich ist es klar; wir sollten das machen; das war mit der Koalition aber jetzt erst einmal nicht möglich -, ob eine Zusammenführung der Organisations- und Kostenverantwortung sinnvoller wäre als die gegenwärtige Regelung. Damit ist gemeint: entweder im MASF oder im Justizministerium - ein Gegeneinander darf es nicht geben.
Ein Gesamtkonzept zur Reform der rechtlichen Betreuung in Brandenburg sollte noch in diesem Sommer vorgelegt werden es ist angesprochen worden. Es wäre gut gewesen, wird aber
nicht kommen, wie Herr Büttner ausgeführt hat. Ich finde bemerkenswert und bedauerlich, dass die Landesregierung bei diesem Tagesordnungspunkt auf einen Redebeitrag verzichtet. Das spricht Bände.
Neben der Prüfung einer Zusammenführung der Organisations- und Kostenverantwortung erwarten wir von diesem Gesamtkonzept auch Aussagen zur Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung und Maßnahmen zur weiteren Verbreitung der Vorsorgevollmacht. Eine ganz wichtige Rolle nehmen die Betreuungsvereine ein. In den Anhörungen ist deutlich geworden, dass das Auslaufen der Förderung der ehrenamtlichen Strukturen letztendlich absolut kontraproduktiv war. Die in den Betreuungsvereinen zusammengeschlossenen Experten ermöglichen den Betreuerinnen und Betreuern, sich bei Bedarf einfach und direkt fachlichen Beistand zu holen. Gerade der enorme Zuwachs an Verantwortung und Professionalität macht vielen ehrenamtlichen Betreuern inzwischen so zu schaffen, dass sie überhaupt nicht mehr bereit sind, diese Funktion auch noch in Zukunft auszuüben. Es überfordert übrigens auch die allermeisten Angehörigen.
Die Stärkung dieser Strukturen, die sich neben der fachlichen Beratung auch für die Gewinnung von Ehrenamtlichen und deren Fortbildung einsetzen, ist also ein Schlüssel zum Erfolg. Ein weiterer Schlüssel ist das vom Justizministerium angekündigte gerichtsübergreifende Betreuerverzeichnis, welches die Gesamtzahl der von einem hauptamtlichen Betreuer übernommenen Fälle umfasst.
Meine Damen und Herren! Es wäre also Zeit, das Thema nicht weiter auf die lange Bank zu schieben, sondern noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Ich hoffe, wenn Sie es jetzt nicht schaffen, dass Sie es zeitnah in der nächsten Legislaturperiode schaffen. - Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Somit kommen wir zur Abstimmung. In Drucksache 5/8954 liegt die Beschlussempfehlung - Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung über die rechtliche Betreuung - vor. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig Folge geleistet worden.
Gemeinsam für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg - Bericht zur Umsetzung des Familienund Kinderpolitischen Programms (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 07.06.2012 - Drucksache 5/5419-B)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Baaske, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst spreche ich dem Präsidium meinen großen Respekt aus, das es - à la bonne heure! hinbekommen hat, dass wir gerade am heutigen Internationalen Tag der Familie diesen Bericht diskutieren. Man muss es bei so vielen Plenarsitzungen, die man über das Jahr hat, erst einmal schaffen, genau diesen Tag zu treffen. Das haben Sie richtig gut hingekriegt!
Dieser Tag der Familie genauso wie dieser Bericht soll Familien stärker ins Licht rücken, soll bewusst machen, wie wichtig Familien sind, und deutlich machen, was wir hier im Lande diesbezüglich getan haben. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass wir, als ich 2005 gerade seit ein paar Wochen Fraktionsvorsitzender war, eine Klausurtagung in Bad Saarow hatten, wo wir das erste Mal über ein Familienpolitisches Programm gesprochen haben. Dagmar Ziegler war Familienministerin und hat uns 49 Punkte vorgestellt, die in diesem Paket enthalten sein sollten. Wir haben das diskutiert; Franz Müntefering kam noch zu Besuch, und dem haben wir das dann auch noch vorgestellt.
Ich finde, es ist ganz gut gelaufen: schon das Paket, das wir 2005 beschlossen haben, aber eben auch dessen Fortsetzung nach der Evaluierung im Jahr 2011. Die 49 Maßnahmen von damals betrafen in irgendeiner Art und Weise fast schon alle Ressorts der Landesregierung und haben auch viele Maßnahmen ausgelöst, die die Kommunen und die freien Träger in Angriff genommen haben. Überall im Land wurden Maßnahmen ergriffen, und es war, denke ich, damals ein guter Aufschlag.
Die Fortschreibung 2011 schließlich war logisch, denn im Koalitionsvertrag steht, Brandenburg solle eine der familienfreundlichsten Regionen Europas werden. Ich glaube, insofern ist es logisch, dass man wieder ein Maßnahmenpaket schaffen und sich einzelne Projekte überlegen muss - in der Region, die die familienfreundlichste in Europa werden soll, in der immerhin 230 000 Familien mit minderjährigen Kindern leben. 230 000 Familien, die ihre Kinder - egal, in welchen wirtschaftlichen Situationen sie sich befinden - chancengerecht großziehen und dafür sorgen wollen, dass sie gesund aufwachsen, gute Leistungen in der Schule erzielen und das Abitur ablegen können, wenn sie es wollen, danach studieren können oder einen Ausbildungsplatz bekommen. All das trägt dazu bei, den Familienfrieden zu sichern, und das sollte durch solch ein Paket mit abgesichert werden.
Familiennahe Infrastruktur ist ein Thema, das eben die Kommunen angeht, und sie sollten hier Unterstützung erfahren. Das haben wir nun zum Beispiel dadurch erreicht, dass wir ElbeElster als Modellkreis in das Paket aufgenommen haben. Wie mir der Landrat und der Beigeordnete in unserer Kabinettssitzung in Herzberg berichtet haben, lief das offensichtlich auch richtig gut.
Ich finde, dass wir mit den einzelnen Maßnahmen - ich will einige nennen - auch wirklich zeigen können, dass Familienpolitik eine große Priorität in der Landesregierung hat. Nehmen
wir nur die Netzwerke Gesunde Kinder. Dieser Haushalt hat für die Netzwerke pro Jahr etwa 1 050 000 Euro enthalten. Ich denke, dass diese Summe in den nächsten Jahren noch aufgestockt werden muss, weil wir merken, dass vor Ort ein größerer Handlungsbedarf besteht und weil die Netzwerke eben auch gut laufen. Andererseits wissen wir auch, dass sie noch nicht flächendeckend etabliert sind, dass wir also durchaus noch weiße Flecken haben, in denen die Netzwerke nicht wirken können, weil es dort keine Koordinatoren gibt. Ich glaube aber, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode da noch eine Kohle drauflegen, werden wir das auch hinbekommen.
Aber immerhin haben wir zurzeit 1 300 Patinnen und Paten im Land, die sich derzeit um 4 300 Familien kümmern. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass wir in den letzten acht Jahren immerhin 8 200 Kinder in den Familien erreicht haben auch durch Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte mit jeweils 60 000 bzw. 130 000 Euro.
Wir hatten am vergangenen Freitag dazu eine Fachtagung hier in Potsdam. Frau Dr. Ellsäßer, die Leiterin des Landesgesundheitsamtes, hat dazu einige brandneue Zahlen vorgestellt und die Frage beleuchtet, welche Wirkungen die Netzwerke in den letzten Jahren entfaltet haben. Sie hat insbesondere auf die Untersuchungen abgestellt, die von den Ärzten durchgeführt werden, wo angekreuzt werden muss, ob es sich um ein Netzwerk-Kind handelt oder nicht. Da fand ich es schon spannend, feststellen zu können, dass die Netzwerk-Kinder gesünder sind. Sie sind durchgeimpft, sie gehen eher zu den Vorsorgeuntersuchungen und sie sind weniger kariesanfällig. All das sind Dinge, die eindeutig für die Netzwerke sprechen und die dafür sorgen, dass der Name des Netzwerks „Gesunde Kinder“ tatsächlich der richtige Begriff für diese Maßnahmen ist.
Ich darf daran erinnern, dass wir den Familienpass als eine der ersten Maßnahmen in diesem Paket hatten; einen haben wir inzwischen seit Jahren. Ich glaube, gerade für Familien mit mehreren Kindern ist das ein sehr lukratives Angebot, in dem auch sehr viel Familienbindung enthalten ist. Ich darf an die vielen mittlerweile sind es 53 - Lokalen Bündnisse für Familie erinnern. Wir haben übernächste Woche Kabinettssitzung in Uebigau. In Uebigau wird dann das nächste lokale Netzwerk bzw. Bündnis ans Netz gehen.
Ich glaube, dass wir, wie man in diesem Bericht sehen kann, viel geschafft haben. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass wir noch viel vorhaben. Ich würde also auch in der nächsten Legislaturperiode deutlich dafür plädieren, dass es wieder ein solches Paket gibt, indem man sich zum Beispiel wieder darüber verständigt, wie es mit den Netzwerken weitergeht. Können nicht auch Hortkinder durch Netzwerke bzw. in der Schule dann durch Paten betreut werden? Da gibt es beispielsweise mit Miko e. V. in Strausberg eine ganz gute Initiative. Ich denke beispielsweise auch an unser Türöffner-Projekt, das wir, gerade wenn es um den Übergang von Schule zum Beruf geht, stärker ausbauen sollten. Da ist also eine Menge zu tun. Das sollten wir auch in der nächsten Legislaturperiode anpacken. Der Bericht zeigt, dass wir es können. Diesen Nachweis wollten wir auch liefern. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Prof. Dr. Heppener, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Bericht umfasst das ganze Spektrum des Familien- und Kinderpolitischen Programms und er zieht eine umfassende Bilanz; der Minister hat das bereits demonstriert. Ich möchte doch sagen: Er zeigt Brandenburg als eine besonders kinderfreundliche Region. Inwieweit wir die beste Region werden, wird sich erst noch herausstellen müssen. Der Bericht dokumentiert, dass Familienpolitik einen langen Atem braucht. Schnell messbare Wirkungen staatlicher und kommunaler Maßnahmen sind auf die Situation von Familien bezogen eher die Ausnahme.
Um langfristig zu spürende Verbesserungen zu erreichen, ist eine kontinuierliche konsistente Politik für Familien und Kinder nötig. Die Eltern-Kind-Zentren und die Eltern-Kind-Gruppen, die Lokalen Bündnisse für Familie, die kita-integrierte kompensatorische Sprachförderung, die Elternbriefe, der Familienpass, die Familienferien und vor allem die „Netzwerke Gesunde Kinder“ haben sich in neun Jahren durchgesetzt und ihre Wirkung bewiesen. Der Minister sprach schon davon. Diese vorsorgende Familien- und Kinderpolitik muss fortgesetzt werden, und ich bin sicher, sie wird auch fortgesetzt.
Wir werden neue Schwerpunkte setzen müssen. Zum Beispiel müssen die familienfreundlichen Unternehmen hervorgehoben werden. Es wird auch Neues unterstützt werden, wie etwa die stärkere Zuwendung zu Kindern und Jugendlichen beim Übergang zur Schule und von der Schule zur Ausbildung. Das muss hinzukommen. Eigentlich haben wir uns vor allen Dingen auf die kleinen Kinder konzentriert.
Der Bericht betont, dass die Familienorientierung von Arbeitsund Wirtschaftspolitik große Chancen für Unternehmensansiedlungen und Fachkräftesicherung bietet. Andererseits erleichtert eine familienorientierte Arbeits- und Wirtschaftspolitik jungen Frauen und jungen Männern die Entscheidung für eine Familie. Familienfreundlichkeit ist ein Standortvorteil für die Unternehmen. Der mit dem Sozialpartnerdialog gegebene Handlungsrahmen zum Beispiel für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle muss für Lösungen zur Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie, und zwar von Frauen und Männern, auch in kleinen und mittleren Unternehmen ausgeschöpft werden. Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht eben nicht nur die Frauen an. Es geht um Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. Hier meine ich, dass Familien- und Gleichstellungspolitik besser miteinander verknüpft werden müssen. Das gilt auch für die beiden Maßnahmenpakete - das Gleichstellungspolitische sowie das Familien- und Kindermaßnahmenpaket.
Ein wachsender Pflegebedarf verlangt darüber hinaus einen starken familiären, generationsübergreifenden Zusammenhalt. Familie, Erwerbstätigkeit und Pflege in Übereinstimmung zu bringen stellt Familienpolitik vor Herausforderungen, für die wir intelligente Lösungen finden müssen. Familie - das sind alle Formen des auf Dauer angelegten privaten Zusammenlebens mit Kindern. Kinder finden familiäre Geborgenheit im Zu
sammenleben mit Ehepartnern, mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, mit alleinerziehenden Müttern und Vätern, in Patchwork- und Regenbogenfamilien.
Zwischen diesem unserem Familienverständnis und unserem Familien- und Kinderprogramm besteht da noch eine Lücke, die geschlossen werden muss. Das gilt auch für die stabilisierende und entlastende Rolle der Großeltern, die mehr als bisher ebenfalls eine Rolle für die Familienbildung spielen sollten. Wir haben uns mit Familienbildung viel beschäftigt. Aber hier im Raum sitzt auch noch eine Frau, die das genauso tut, und zwar Monika Schulz-Höpfner. Deshalb will ich jetzt ein wenig Zeit sparen und das, was ich zur Familienbildung sagen wollte, hier nicht ausführen. Ich denke, ich stimme da mit Monika Schulz-Höpfner überein.
Der Minister hat zur Geschichte ausgeführt und an das Jahr 2005 erinnert, als Dagmar Ziegler das Programm im Rahmen einer Klausurtagung vorstellte. Es war die erste Klausurtagung, an der ich als Abgeordnete der SPD teilgenommen habe. Ich freue mich, dass wir das, was wir uns dort ausgedacht und worüber wir auch gestritten haben, nun erfolgreich umsetzen konnten. Ich war auch erstaunt, dass es dort manchmal nur um Cents ging, die mehr oder weniger ausgegeben werden durften. Ich freue mich, dass so viel daraus geworden ist. Ich bin mir sicher, wir werden dieses Programm, dieses Maßnahmenpaket weiterführen. Wir werden von der sehr familienfreundlichen Region, die wir sind,
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, bezüglich der Geschichte an eines zu erinnern: Die Idee eines Familienpaketes, eines familienpolitischen Programms, entstand in der Koalition der SPD und der CDU. Aber das sei nur am Rande erwähnt.