Dieses Musterbeispiel an Eskalationsstrategie - die Spezialistin Frau Gregor-Ness kann ja innerhalb der SPD auch noch Beratung leisten, wie man das macht - gipfelt jetzt in Woidkes Kalter-Kriegs-Rethorik.
(Beifall B90/GRÜNE und FDP - Unmut bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Ein Unsinn!)
Gemeinsames Agieren sieht anders aus. Diese Politik der getrennten Sterne, die Berlin und Brandenburg seit Jahren fahren, geht letztendlich zulasten von uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir spüren das in vielen Bereichen:
Bildung und Hochschule sind verschiedene Universen. Selbst bei so grundlegenden Dingen wie der Lehrerbedarfsplanung oder den Lehrerbildungsgesetzen, die wir jetzt gerade verabschiedet haben, kocht jeder sein eigenes Süppchen und wirbt dem anderen die Fachleute ab. Eine gemeinsame Hochschulentwicklungsplanung würde letztlich uns allen nützen, aber sie gibt es nicht.
Infrastruktur und Verkehr: Der Archetyp widerstreitender Interessen Berlins und Brandenburgs ist und bleibt seit vielen Jahren der ÖPNV. Das Ergebnis: Regionalbahnen enden an der Stadtgrenze. S-Bahnplanung wird zur „Streit-Bahnplanung“. Eine gemeinsame Landesnahverkehrsplanung ist so fern wie die nächste Reise zum Mond.
Bei der medizinischen Versorgung und der Gesundheitswirtschaft sieht es ähnlich aus. Da diktiert Konkurrenz statt Aufgabenteilung das Geschäft.
Dass die gemeinsame medizinische Ausbildung mit der Charité nicht klappt, war immer Schuld der Berliner. Klar! Und anstatt neu zu verhandeln, wird mit dem Finger auf die anderen gezeigt.
In Brandenburg leisten wir uns halbleere Justizvollzugsanstalten. Berlin baut eine neue in Großbeeren. All das kostet unsere Steuergelder.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Na hallo! Das ist Scheu- klappenpolitik! - Gegenrufe von der CDU-Fraktion)
Streit gibt es auch um den Chefposten des Medienrates. Brandenburg erhebt Anspruch darauf und Berlin lehnt das ab.
Nicht besser sieht es bei der Innovations- und Wirtschaftspolitik aus. 2010 wurde die Clusterstrategie initiiert. Aber erst drei der Cluster haben einen Masterplan. Auch von einer gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft wurde einst geredet. Das ist jetzt auch passé.
Wir haben mit unserer Studie zur gemeinsamen Energieversorgung ein Angebot unterbreitet, wie eine gemeinsame Energiewende, eine gemeinsame Energieversorgung dieser beiden Bundesländer aussehen könnte. Aber auch hier ist der Effekt jetzt, dass jedes Bundesland lieber eine eigene Strategie fährt.
Bei der großen gemeinsamen Geldvernichtungsmaschine, dem BER, der Woidke jetzt zu seiner Kriegsrhetorik angestachelt hat, muss vielleicht noch gesagt werden …
(Widerspruch bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Ich finde es angesichts der Lage in der Ukraine absolut unangemessen, dass Sie hier von „Krieg“ sprechen!)
Dazu muss vielleicht noch gesagt werden, dass Brandenburg Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagen hat. Wir haben das schon immer für einen Fehler gehalten.
(Beifall B90/GRÜNE und CDU - Minister Dr. Markov: Das war nicht Brandenburg, das war Herr Pflüger von der CDU! Das muss man eindeutig und ehrlich so sagen!)
Jetzt müssen wir erst einmal eindeutig und ehrlich sagen, dass Frau von Halem hier sagen kann, was sie für richtig hält. Die Übrigen haben nicht das Wort.
Das ist okay. - Wenn wir die gemeinsamen großen Herausforderungen des demografischen Wandels, der Energiewende und der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2019 meistern wollen, tun wir gut daran, wenn wir uns in der Kooperation mit Berlin neu orientieren. Wir wollen, dass Brandenburg und Berlin in einen intensiven Austausch mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Verbänden treten und einen neuen Anlauf zur Schaffung eines gemeinsamen Bundeslandes unternehmen.
Das hat auch etwas mit unserem demokratischen Verständnis zu tun, mit Transparenz und demokratischer Kontrolle. Die zentralen politischen Fragen, von denen wir hier reden, gehören in ein gemeinsames Parlament, nicht in die Hinterstübchen der entsprechenden Ministerien. Wir wollen nämlich diskutieren und nicht verhandelte Staatsverträge abnicken. Fortschritt, der im internationalen Kontext auch wahrnehmbar ist, der nicht
eigentlich ein Rückschritt ist, müssen wir gemeinsam definieren - mit den Menschen in der Region, mit Berlin, auf Augenhöhe, aber gemeinsam.
(Beifall B90/GRÜNE und der Abgeordneten Teuteberg [FDP] - Domres [DIE LINKE]: Und den Planungsvertrag kündigen?)
Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne
Da wir auch hierzu keine Debatte vereinbart haben, ist auch dieser Bericht zur Kenntnis genommen worden.
Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht „Evaluation des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 31.08.2011 - Drucksache 5/3918-B)