sich aber in dem längsten Untersuchungsausschuss der Geschichte des Landes Brandenburg als Vorsitzender sehr gut bewährt hat.
Eine zweite Vorbemerkung: Ich weiß, dass ein Untersuchungsausschuss als schärfstes Schwert der Opposition bezeichnet wird. Ich weiß auch, dass der Opposition dabei berechtigterweise eine bestimmte Rolle zukommt, nämlich die des Anklägers.
In Ihrem Sondervotum zum Abschlussbericht erwecken Sie, sehr geehrter Herr Vogel, und auch Sie, Herr Homeyer, den Eindruck, dass der Untersuchungsausschuss lediglich drei Verkaufsvorgänge untersucht habe. Diese seien angeblich exemplarisch.
Diese seien - so Ihre Auffassung - ein Querschnitt der entsprechenden Verkaufsvorgänge in der untersuchten Zeit.
Dass das falsch ist, meine Herren Homeyer und Vogel, wissen Sie natürlich. Es mag sein, dass Sie sich in den dreieinhalb Jahren des laufenden Untersuchungsausschusses nur diese drei Vorgänge angeschaut haben. Ich für meine Fraktion kann erklären, dass wir alle, ausnahmslos alle Aktenvorgänge intensiv geprüft haben.
Allein die drei von Ihnen erwähnten Vorgänge waren Gegenstand öffentlicher Beweisaufnahmen. Ich weiß natürlich genau, dass Sie sich auch alle anderen 200 Verkaufsvorgänge angeschaut haben; aber Unregelmäßigkeiten sind Ihnen offenbar nicht aufgefallen, in keinem einzigen Fall. Allein deswegen haben Sie sich in Ihrem Sondervotum auf diese drei Fälle beschränkt, welche jedoch keinen Querschnitt und erst recht keine zufällig untersuchten Verkäufe sind. Aber reden wir über die konkreten Ergebnisse der Untersuchung dieser drei Fälle.
Erstens: Krampnitz. Das Grundstück mit unvorstellbaren Altlasten - wer dort gewesen ist, wird das nachvollziehen können -,
mit Denkmalschutzauflagen und schlechter Verkehrsanbindung wurde nach rund 15 Jahren erfolgloser Versuche unter der SPD/CDU-Regierung aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung an den Meistbietenden verkauft. An den Meistbietenden!
Was nicht in Ordnung war: dass der damalige Finanzminister dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen bei der Genehmigung des Verkaufs gesagt hatte, es habe sich um die ThylanderGruppe gehandelt. Das ist nach unserer Beweisaufnahme und meiner Beweiswürdigung falsch. Das wissen wir aber schon länger, meine Damen und Herren. Dafür hätten wir diesen Untersuchungsausschuss nicht benötigt, jedenfalls nicht über dreieinhalb Jahre.
Weitere Erkenntnisse zu Krampnitz? Nein, keine! Sie behaupten, das Grundstück sei erheblich unter Wert verkauft worden. Ich sage: Das ist nachweislich falsch. Es war der Meistbietende. Kein anderer hat mehr geboten, bis heute nicht. Für die gegenteilige Behauptung haben Sie keine Belege auf den Tisch gelegt.
Der Meistbietende - das sei kurz erwähnt - hat das Grundstück bis heute nicht bezahlt. Das - ich nenne es jetzt einmal so „vergammelte Filetstück“ gehört bis heute dem Land Brandenburg. Kein Bieter weit und breit für diese Flächen, die angeblich 10, 20 oder 25 Millionen Euro wert sind! Welcher Schaden ist entstanden, wenn bis heute kein einziger Bieter eine Puseratze mehr geboten hat?
Sie sagen, das Gutachten zur Bewertung der Liegenschaft sei veraltet gewesen, es weise zu wenig Wohnfläche aus. Meine Damen und Herren von der Opposition, bitte verstehen Sie doch endlich:
Krampnitz ist nicht aufgrund eines „Stern“-Artikels verkauft worden, sondern Krampnitz ist aufgrund einer ordentlichen öffentlichen Ausschreibung, mit der es keinerlei Probleme gegeben hat, vergeben worden. Ich wiederhole: Es gab niemanden, der einen Euro mehr geboten hatte; das war schon der Meistbietende. Das sollte gerade die Wirtschaftsfraktion der CDU wissen.
Meine Damen und Herren! An dem Tag, als die Staatsanwaltschaft feststellte - das war vor etwa einem Jahr -, dass es sich bei Krampnitz definitiv nicht um einen strafbaren Unter-WertVerkauf handelte, und das Verfahren vollständig einstellte, dachte ich mir: Der Untersuchungsausschuss, der bis dahin schon etwa 1 Million Euro gekostet hatte, wird bald beendet.
Es konnte Ihnen natürlich nicht gefallen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren komplett einstellte. Der schwerste Vorwurf - zerplatzt wie die sprichwörtliche Seifenblase!
Also wurde schnell ein neuer Skandal aufgepumpt. Nur Stunden später hörten wir von Oranienburg. Was ist dort passiert? Rewe will ein voll erschlossenes Grundstück kaufen und zeigt dies der BBG an. Die BBG hat aber nur ein unerschlossenes Grundstück im Portfolio; also sucht sie - und findet - einen Weg, dieses Grundstück über eine Gesellschaft, an der sie selbst beteiligt ist, zu entwickeln.
Das war allen Beteiligten, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen und dem MdF schon damals bekannt. Als der Hauptzeuge - übrigens ein vereidigter Sachverständiger - im Untersuchungsausschuss öffentlich aussagte, dass es nicht so gewesen sei, wie Sie von der CDU, von den Grünen und der FDP es verstehen, hörten Sie einfach weg. Das verschweigen Sie auch in Ihrem Sondervotum.
Einseitig ermitteln und nur wahrnehmen, was einem in den Kram passt - das ist nicht unsere Vorstellung von konstruktiver Arbeit. So arbeiten wir nicht.
Drittes und letztes Beispiel: Bad Saarow. Hier haben wir tatsächlich ein Geschäft, bei dem wir Anlass haben, genauer hinzusehen und auch zu kritisieren.
Die Staatsanwaltschaft ist auch dran. Das Ergebnis will ich aber abwarten. Den Unterlagen der Staatsanwaltschaft und insbesondere eines Finanzamtes sind Anhaltspunkte zu entnehmen,
dass es dort zu Handlungen zulasten des Landes Brandenburg gekommen sein könnte. Könnte! Einen Beweis dafür gibt es noch nicht; die Ermittlungen sind bislang nicht abgeschlossen.
Erstens: In etwa 99 % der insgesamt 200 Verkaufsfälle gibt es keine Anhaltspunkte für Versäumnisse oder Schäden.
Drittens: Es ist allerdings richtig, dass die Kontrolle der Verkaufsvorgänge durch das MdF intensiver hätte erfolgen können.
Bleibt zu prüfen, ob die Veränderungen des Controllings im MdF tiefgreifend genug sind. Herr Abgeordneter Vogel hat dies bereits für uns getan und kommt zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen, die der damalige Finanzminister Markov kurz nach dem Bekanntwerden der Krampnitz-Vorgänge vorgenommen hat, die richtigen Maßnahmen gewesen seien. Herr Vogel, Sie sagten gegenüber Inforadio - ich zitiere Sie gern; Sie gestatten das sicherlich -: Der Untersuchungsausschuss hatte insofern einen Sinn, als dies alles heute nicht mehr passieren könnte, weil die Regelungen und die Kontrollen des MdF verändert wurden. - Danke, lieber Herr Vogel. Ich teile diese Ansicht ausdrücklich.
Nur, Herr Vogel, auch dafür hätten wir keine dreieinhalb Jahre und 2 Millionen Euro Kosten für den Untersuchungsausschuss benötigt.
In diesem Zusammenhang will ich aber ausdrücklich das von Ihnen, Herr Vogel und Herr Homeyer, benutzte Unwort „organisierte Verantwortungslosigkeit“ zurückweisen. Sie belegen
die „Organisation“ mit keinem Wort und diskreditieren lieber das komplette Ministerium der Finanzen. Wir haben von Ihnen bisher nur plumpe Oppositionsrhetorik gehört. Belege für Ihre dreiste Behauptung - das „dreist“ rutscht mir jetzt einfach so heraus - bleiben Sie vollständig schuldig, und Sie schweigen auch jetzt.
Lassen Sie mich zum Schluss auf das eigentliche Ergebnis des Untersuchungsausschusses zurückkommen! Durch die Formulierung des Untersuchungsauftrags zum Thema Sport wurde landesweit bei Sponsoren sehr starke Verunsicherung erzeugt. An der Beseitigung dieses Schadens für den Sport des Landes Brandenburg arbeiten wir noch heute.