sätzliche Kosten auf. Wir brauchen daher eine noch stärkere Umverteilung der Landesmittel von Planung und Neubau in Richtung Erhalt der vorhandenen Landesstraßen.
Das Land Brandenburg benötigt ein nachhaltiges Konzept für die Instandhaltung unserer Landesstraßen. Es bedarf nicht nur mehr Transparenz hinsichtlich der Entwicklung des Wertbestandes, sondern auch neuer Wege für eine auskömmliche Finanzierung. Da Lkws die Straßen zigtausend Mal so stark schädigen wie Pkws, müssen vor allem Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs geprüft und eine stärkere Nutzerfinanzierung angestrebt werden.
Bedenklich ist auch der Ausbau des Radwegenetzes, das nach wie vor reichlich Lücken aufweist. Die Kürzungen der Mittel für den Radwegeausbau von 8,6 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 2,3 Millionen Euro in diesem Jahr sind daher absolut nicht nachvollziehbar. Noch im Jahr 2010 wollte die Landesregierung die Situation des Radverkehrs verbessern. Doch der RotRot-Stift streicht die Mittel für Neubau und Instandhaltung von Radwegen für 2014 auf fast ein Viertel zusammen.
Die Prioritätensetzung des Infrastrukturministeriums wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass für 2013/2014 insgesamt nur drei weitere Radwegebaumaßnahmen vorgesehen sind, und das mit einem finanziellen Volumen von 1,6 Millionen Euro. Radwege finden sich bei dieser Landesregierung unter „ferner liefen“. Dem Radverkehr muss aber höhere Priorität in der Verkehrspolitik eingeräumt werden, da er als Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik umweltverträgliche Nahmobilität, Ressourcenschonung und touristische Wertschöpfung kombiniert. Zudem tragen gut ausgebaute Radwege wesentlich zur Schulwegesicherung bei; das ist relevant, wenn es um die Verkehrssicherheit geht, auf die wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt noch ausführlich zu sprechen kommen.
Neben finanziellen Mitteln mangelt es beim Radwegebau an der nötigen Transparenz. Dass die Landesregierung zum Zustand der Radwege keine Auskunft geben kann, ist bezeichnend. Ich frage mich, wie der Minister ohne Kenntnis der Zustände von Radwegen diese planvoll sanieren bzw. ausbauen oder neu bauen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion sieht die Prioritäten, was die Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg angeht, vor allem in der Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes und im Ausbau des Radwegenetzes. Um diesbezüglich mehr Transparenz herzustellen, fordern wir nicht zum ersten Mal -, Straßen- und Radwege in getrennten Haushaltstiteln statt wie bisher in einem auszuweisen. Zudem sind wir dafür, den Werteverzehr der brandenburgischen Infrastruktur kontinuierlich und transparent bilanziell zu erfassen, wie dies für Kommunen im Rahmen der Doppik bereits selbstverständlich ist. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir in Brandenburg eine Verkehrspolitik ermöglichen, die auch den Ansprüchen der jüngst beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie gerecht wird.
Zu dem vorliegenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion noch folgende Anmerkung: Er enthält einige vernünftige, unterstützenswerte Forderungen, beispielsweise zur Berichtspflicht und zur Verbesserung der Personalsituation. Es werden aber auch unrealistische Finanzierungsforderungen erhoben, die man in dieser Höhe nicht unterstützen kann, zumal die Finanzierungsquellen im Dunkeln bleiben. Deswegen werden wir uns zu dem Antrag der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will grundsätzlicher auf das Thema eingehen. Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz habe ich die Diskussion bezüglich der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur angeschoben. Die CDU vergisst immer, dass der Bund genauso ein Problem hat; auch der Haushalt von Herrn Dobrindt ist unterfinanziert.
Die Daehre-Kommission hat festgestellt: Bund, Ländern und Kommunen fehlen 7,2 Milliarden Euro jährlich. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Aber weder Bund noch Land noch Gemeinden können mit umfassenden Antworten aufwarten. Das zur Wahrheit.
Ich wundere mich darüber, dass in keiner Rede, die wir dazu gehört haben, die knapp 300 Millionen Euro eine Rolle gespielt haben, die dem Land in der alten EU-Förderperiode zur Verfügung standen: 182 Millionen Euro für die Landesstraßen und 113 Millionen Euro für die Bundesstraßen. Ohne die 182 Millionen Euro für die Landesstraßen hätte sich schon in der alten Förderperiode die Lage dramatisch verschärft.
Ich freue mich immer auf Haushaltsberatungen. Ganz besonders freue ich mich auf die nächste Haushaltsberatung, da bisher jede Fraktion - direkt oder indirekt - mehr Mittel für Infrastruktur gefordert bzw. angekündigt hat. In der vorherigen Haushaltsberatung hatte zumindest die FDP-Fraktion den Änderungsantrag gestellt, mehr Geld für die Landesstraßen bereitzustellen. Wenn ich mich recht erinnere, sollten es 10 Millionen Euro sein. Aber welche Deckungsquelle wurde vorgeschlagen? Der Haushalt des Umweltministeriums!
Jetzt komme ich aber zu Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Sie hatten nicht den Mut, einen Änderungsantrag zu stellen. Nachdem die Haushaltsberatungen beendet waren, forderten Sie plötzlich 50 Millionen Euro mehr für Landesstraßen. Man muss schon die Deckungsquelle nennen, wenn man sich in Haushaltsberatungen befindet. Davor aber haben Sie sich gedrückt. So viel zur CDU.
- In den Beratungen zum Haushalt 2013/2014 haben Sie keinen Antrag gestellt. Das können Sie alles nachlesen.
Ich komme zu den Bundesstraßen. Es war eine Prioritätensetzung von meiner Seite, die Planungsmittel für Bundesstraßen nicht zu kürzen; 28 Millionen Euro werden dafür eingesetzt. Dort haben wir auch einen Planungsvorlauf. Es ist eine große Leistung des Landes Brandenburg, insbesondere meiner Straßenbauverwaltung, dass wir im vorigen Jahr 26 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln abgerufen haben, als uns eigentlich zustand. Geberländer waren Nordrhein-Westfalen und Berlin, Nehmerländer Bayern, Sachsen und Brandenburg. Ich will hier festhalten: Wir brauchen für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Bundesstraßen noch 250 Millionen Euro.
Jetzt zu dem Kollegen Dobrindt: Er hat ein „kleines“ Erbe des vorherigen Bundesverkehrsministers Ramsauer angetreten. Kurz vor der letzten Bundestagswahl war ein Sonderprogramm über 750 Millionen Euro aufgelegt worden; zur Ausfinanzierung fehlen noch 1,5 Milliarden Euro. Nicht nur das Land, sondern alle Ebenen haben also ein Infrastrukturfinanzierungsproblem.
Vielleicht kann sich die Kanzlerin über das wichtigste Straßeninfrastrukturprojekt in der Prignitz, die A 14, informieren. Insofern ist auch beim Bund nicht alles Gold, was glänzt. Die Länder gemeinsam - Mecklenburg, Sachsen-Anhalt, selbstverständlich auch Brandenburg - haben großes Interesse daran, dass die A 14 weitergebaut wird. Geplant ist der Weiterbau ja schon.
Wie sieht es denn beim Bund aus, was die A 14 angeht? Der Abschnitt von der Landesgrenze in Richtung Grabow ist planfestgestellt und kann ausgeschrieben werden. Der Kollege Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern bekommt aber noch nicht einmal 2 Millionen Euro für die archäologische Voruntersuchung. Daran wird wiederum deutlich: Wir haben nicht nur ein Landes-, sondern auch ein Bundesproblem.
Zu den Radwegen: Wir haben 2 000 Kilometer straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen; noch einige tausend Kilometer touristische Radrouten kommen hinzu. In dieses Wegenetz müssen wir weiter investieren. Deshalb wird geprüft, ob in der neuen Förderperiode wiederum EU-Mittel
eingesetzt werden können. Wir denken auch über die Baulasttrennung nach, damit die Kommunen im Rahmen von Fördermaßnahmen Radwege bauen können. Zwischen Zehdenick und Gransee geschieht das bereits; dafür gibt es 1 Million Euro Fördermittel. Das finden Sie natürlich nicht in dem entsprechenden Landeshaushalt.
Ich habe dem Parlament vorgeschlagen, im Entflechtungsgesetz eine Zweckbindung bis 2019 vorzusehen. Es geht immerhin um 54 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr und den kommunalen Straßenbau. Wer hat Nein gesagt? Die CDU!
Ich habe der Stadt Potsdam und der Gemeinde Schwielowsee zugesagt, dass diese Straße gefördert wird, weil sie wirklich kaputt ist und große Bedeutung hat. Diese Zusage ist mir aber nur wegen der Zweckbindung im Entflechtungsgesetz möglich. Übrigens hat die FDP dem zugestimmt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich auf die nächsten Haushaltsberatungen. - Herzlichen Dank.