Nun hat das Berliner Amt für Denkmalpflege die Position, dass es den Status quo als erhaltenswert betrachtet und das ganze Ensemble der Universität im Jahr 1992 mit diesen Skulpturen unter Schutz gestellt hat. Aus Sicht der Berliner Denkmalpflege entstammen diese Skulpturen dem gleichen kunsthistorischen Umfeld, weshalb ich das auch für sehr plausibel halte.
Gleichwohl hat sich in Potsdam durch den Neubau des Landtages - auch wir sprechen lieber vom Landtag - eine neue Situation ergeben. Allerdings wundert es mich ein wenig, dass die CDU in ihrem Antrag die „historische Anziehungskraft“ nennt; denn es geht ja gerade nicht um die historische Anziehungskraft, sondern offensichtlich um die aktuelle.
(Beifall B90/GRÜNE und vereinzelt bei der Fraktion DIE LINKE - Heiterkeit des Abgeordneten Jürgens [DIE LIN- KE])
Zugleich wundert es mich, dass Sie von der CDU die Anziehungskraft des Potsdamer Stadtschlosses so sehr an diese Skulpturen binden. Das ist aus meiner Sicht immer nur ein kleiner Bestandteil und kann mehr auch nicht sein.
Des Weiteren möchte ich noch einmal verdeutlichen, dass wir dieses bürgerschaftliche Engagement auch für die Wiedererrichtung der historischen Stadtmitte insgesamt schätzen. Uns ist gleichzeitig klar, dass in dem Grundsatzbeschluss des Landtages zum Landtagsneubau vom Mai 2005 festgeschrieben wurde, die aufwendigen Teile der Attika und den vielgestaltigen Fassadenschmuck über Spenden zu realisieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen: Es geht hier nicht um Geld. Davon ist in dem Antrag überhaupt nicht die Rede. Vielmehr ist in dem Antrag lediglich die Rede von Folgendem:
„Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den ausdrücklichen Wunsch des Landtages nach einer Rückführung der auf dem Dach der Humboldt-Universität postierten acht Sandsteinfiguren... des Potsdamer Stadtschlosses an Berlin zu übermitteln.“
Um mehr geht es in diesem Antrag nicht. Das ist dann schon etwas anderes als das, was von SPD und Linke - insbesondere von dir, lieber Mike Bischoff - gesagt wurde. Es geht also nicht um Sanierung. Das ist nicht das, was zur Debatte steht.
Insofern sind wir der Meinung, dass es mit dem Verein Potsdamer Stadtschloss einen engagierten Partner für die Rückführung der Skulpturen gäbe. Die Mitglieder des Vereins haben sich bereits für die Restaurierung dreier anderer Figuren aus dem Depot der Stiftung Schlösser und Gärten eingesetzt, weshalb sie auch das gut bewerkstelligen würden. Auch Prof. Kulka hat seine Unterstützung kundgetan.
Zudem ist es tatsächlich so, dass bei der Kompromisssuche vielleicht auch das Angebot der Stiftung helfen könnte, zwölf Marmorskulpturen, die ursprünglich aus dem Berliner Stadtschloss stammen und bis vor kurzem im Potsdamer Neuen Palais standen, an Berlin zurückzugeben. Da gäbe es die Möglichkeit für einen fairen Deal.
Wir halten es für realistisch, dass hierfür eine länderübergreifende Lösung gefunden werden kann; denn schließlich geht es
hier nicht um den BER, sondern um Figuren, die einer Schlösserstiftung gehören, die wiederum von beiden Ländern getragen wird. Insofern kann das durchaus realisiert werden.
(Beifall B90/GRÜNE, DIE LINKE sowie der Abgeord- neten Lipsdorf [FDP] und Dr. Hoffmann [fraktionslos])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung ist natürlich sehr gern bereit, sich an dieser Debatte zu beteiligen, zumal sie in dem Antrag direkt angesprochen wird.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass in dem denkwürdigen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem Figurenschmuck nichts von Landesregierung steht. Dort steht:
Es ist auch nicht so, dass die Landesregierung nun zum Handeln aufgefordert werden müsste, weil niemand sonst etwas täte. Im Gegenteil, der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, der Landtagspräsident, der Generaldirektor der SPSG
es war schon richtig gesprochen: vier Buchstaben -, Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin - Sie erwähnten es - und viele andere kümmern sich darum, dass dieses schöne Landtagsgebäude seinen Figurenschmuck erhält.
Ich habe auch nicht das Gefühl, meine Damen und Herren, dass Sie diese Personen zum Jagen tragen müssten und dass sie irgendeine zeitliche Eile, die sie sehen müssten, nicht sehen würden.
Ich habe ferner nicht das Gefühl, dass die derzeit handelnden Personen in irgendeiner Weise zu schüchtern wären, sich an den Senat oder das Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden, sodass die Landesregierung - wie in Ihrem Antrag vorgesehen wirklich als Briefträger agieren müsste.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, dass die acht Figuren von der Humboldt-Universität gewissermaßen der erste Schritt wären, um den Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2008 umzusetzen. Im Gegenteil, kurz nach der Entscheidung des Landtages haben sich Landtagsverwaltung und SPSG darauf verständigt, dass in den Neubau des Landtages originale Skulpturen, Reliefs, Fragmente und Kleinfragmente, die sich überwiegend im Eigentum der Stiftung befinden, integriert werden.
Seitdem sind Hunderte von Originalteilen verbaut worden. Für den Außenbereich sind dem Landtag bereits fünf Originalfigu
Als stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende der SPSG kann ich, ehrlich gesagt, auch nicht verstehen, warum Sie sich in Ihrem Antrag auf diese acht Figuren auf der Humboldt-Universität kaprizieren. Das sind gerade die Figuren, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen die schwierigsten sind, bei denen der Klärungsprozess erkennbar am längsten dauern wird und von den Ergebnissen her am wenigsten vorhersehbar ist.
Am Rande bemerkt sind das auch die Figuren, für die die meisten Spenden benötigt werden, die derzeit nicht genau absehbar sind. Es klang schon an: Die Berliner Luft ist nicht gesund,
Sie wissen aber - Sie könnten es zumindest wissen, wenn Sie mich zum Beispiel im Ausschuss gefragt hätten -, dass 17 Figuren bzw. Fragmente bereits seit Längerem zur Übergabe durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten BerlinBrandenburg bereitstehen, sofern die Restaurierung durch entsprechende Spendenmittel abgesichert ist. Falls Sie diese Mittel haben: Warum wollen wir nicht mit den 17 Figuren anfangen?
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung ist gern bereit, zu gegebener Zeit zu helfen, wenn es um eine sachgerechte Lösung auch für die acht Attika-Figuren auf der HumboldtUniversität geht. Sie muss allerdings nicht per Landtagsbeschluss auf den Plan gerufen werden. - Ich danke Ihnen.
Liebe Frau Ministerin, nicht für die leichten Dinge brauchen wir die Anträge, sondern eher für die schwereren - völlig richtig. Abgesehen davon und um Ihre Frage zu beantworten, warum es gerade diese acht Figuren sein sollen: weil diese acht Figuren vollständig erhalten sind - im Gegensatz zu denen, die wirklich fast neu hergestellt bzw. restauriert werden müssen. Genau das ist der Punkt.
Herr Domres, Ihre Ausführungen kamen mir vor wie die Ausführungen zur elften Feuerbachschen These von Karl Marx auf der „Transparenten Weltkugel“,
die Sie wieder aufstellen wollen, und zwar mithilfe von Steuergeldern, genauso wie das Denkmal für Wilhelm Pieck mit Steuergeldern saniert werden soll. Es fallen mir noch viele andere Sachen ein, die Sie als Historisches wiederaufbauen wol
Herr Bischoff, ich habe, ehrlich gesagt, nichts anderes erwartet als: „Nicht erforderlich!“ „Wir sind schon viel weiter“, „Brauchen wir nicht.“
Ich kenne noch die Diskussionen, in denen uns immer vorgehalten wurde, dass wir Anträge der Opposition generell ablehnen würden. Das machen Sie natürlich nicht. Nein, dafür braucht man Argumente.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ich finde es, ehrlich gesagt, hanebüchen, dass man diese acht Figuren dem Stadtschlossverein auch noch überhelfen will - so eine Figur ist wahnsinnig teuer -, dass er mit Spendengeldern Repliken erstellen lasse soll.
- Zumindest war Ihre Rede so zu verstehen. Der Transport und die Aufstellung sind zumindest nach Aussage des Stadtschlossvereines finanziell gesichert, und das glaube ich ihm an dieser Stelle.
Herr Lipsdorf, ich freue mich sehr, dass Sie dem Antrag zustimmen werden. Trotzdem muss ich mir erlauben zu sagen: Wenn ich Ihnen persönlich etwas leihe, dann gehört es selbst dann noch nicht Ihnen, wenn ich vielleicht in 50 Jahren tot sein sollte. Das ist auch die Situation mit den Attika-Figuren. Daher verstehe ich die Diskussion nicht.