Das ist ja ganz schön und ganz gut. Jetzt ist der Minister leider nicht da, aber ich wüsste gerne, wie, in welcher Form und vor allen Dingen in welcher Höhe man denn dieser Verantwortung nachkommen wird. Und zählt das dann nur für die Stiftungen? Dürfen sich dann die Landwirte an den Minister wenden?
Dieser Entschließungsantrag ist nicht tragbar, und wir werden ihn ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schier, ich finde es schade, wenn Sie dem Thema, das wir hier heute mit „guter Arbeit“ überschrieben haben, nicht die Bedeutung beimessen, die ihm meines Erachtens zukommt. Deshalb bin ich der Fraktion DIE LINKE dankbar, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Denn wie schon Aristoteles sagte: „Freude an der Arbeit lässt das Werk trefflich geraten.“ Heute würde man wohl sagen: „Gute Arbeit lässt das Werk trefflich geraten.“ Ich finde, dieses Zitat zeigt sehr schön, dass von guter Arbeit alle Beteiligten profitieren können - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberseite und nicht zuletzt die ganze Gesellschaft. Gute Arbeit ist das Thema schlechthin - so vielschichtig und so grundlegend wie kein anderes. Ohne gute Arbeit keine Fachkräfte, kein sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt, kein Wohlstand und kein Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. So weit sind wir uns wohl noch alle einig.
Aber was verstehen wir unter guter Arbeit? Gute Arbeit - so heißt es in unserem Entschließungsantrag - bedeutet vor allem eine gerechte Entlohnung, ein hohes Niveau von Entwicklungs-, Einfluss- und Lernmöglichkeiten der Beschäftigten, gesundheitsverträgliches und alternsgerechtes Arbeiten sowie Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Darüber hinaus gehört vor allem das Zurückdrängen von prekärer Beschäftigung dazu,
denn zunehmende prekäre Beschäftigung hat sich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leider als Sackgasse erwiesen. Wir meinen: Dem Einstieg in Arbeit muss auch der Aufstieg folgen können. Gute Arbeit bedeutet auch faire Entlohnung.
Mit dem Brandenburgischen Vergabegesetz ist uns dafür ein wichtiger Schritt gelungen. Auch wenn ich mir gewünscht hätte - das gebe ich gerne zu -, dass hier im ersten Anlauf bereits die Möglichkeit des Einbaus der Lohngleitklausel gelungen wäre. Auf Bundesebene - darauf ist hingewiesen worden - wird es nun einen Mindestlohn geben. Auch dieser erfüllt nicht alle Wünsche - auch nicht meine -, insbesondere was die vorgesehenen Ausnahmen angeht. Aber es werden einheitliche Regeln geschaffen und ein deutliches Signal ausgesandt, dass der Wert der Arbeit in unserer Gesellschaft eine besondere Bedeutung hat. Gute Arbeit geht uns alle an. Es gilt auch: Sie zu gestalten ist die ureigenste Aufgabe von Sozialpartnern, von Betrieben und betrieblichen Interessenvertretungen.
Lassen Sie mich deswegen einen Moment auf der betrieblichen Ebene bleiben. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen erzähle, dass sich Betriebsräte für Betriebe lohnen, ja sogar in barer Münze auszahlen. Es ist wissenschaftlich erwiesen,
dass Betriebe mit Betriebsrat oft produktiver und innovativer sind, eine geringere Fluktuation und eine familienfreundlichere Personalpolitik haben. Aktuell - und zwar noch bis Ende Mai finden überall im Land Betriebsratswahlen statt. Politik kann sicherlich eine Menge erreichen, aber das Engagement der brandenburgischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gute Arbeit ist mindestens ebenso wichtig. Darum lassen Sie mich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den bereits gewählten Betriebsräten in unserem Lande meinen Glückwunsch auszusprechen und ihnen viel Erfolg bei ihrer zukünftigen Arbeit wünschen.
Gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich am ehesten durch Tarifverträge, ausgehandelt von starken Gewerkschaften, erreichen. Leider gibt es immer noch eine Vielzahl von Unternehmen, die der Meinung sind: So etwas brauchen wir gar nicht, oder so etwas wollen wir nicht. - Aktuell haben in Brandenburg ganze 7 % aller Betriebe einen Betriebsrat. Rechnet man nur die Betriebe ab fünf Beschäftigte - also die, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz einen Betriebsrat gründen und wählen können -, so kommt man auf insgesamt 14 %. Da ist also noch deutlich Luft nach oben.
Ich bin deshalb der Landesregierung und ganz besonders Herrn Ministerpräsident a. D. Matthias Platzeck als Schirmherr und Herrn Minister Baaske als Initiator dankbar, dass sie alljährlich Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter zu Betriebsrätekonferenzen einladen und ihnen eine Plattform für den Austausch geben - eine Plattform, um sich über Betriebe und Branchen hinweg auszutauschen, aber vor allem eine Plattform, um mit der Landespolitik ins Gespräch zu kommen, um Sorgen und Nöte dort zu platzieren, wo sie hingehören.
In diesen Konferenzen wird zugehört, wenn die Mitarbeiterin aus dem Fleischereibetrieb davon erzählt, wie mit schlecht bezahlten Werksverträgen reguläre Arbeit verdrängt wird. Hier wird aufgehorcht, wenn die Solarwerker von Conergy über ihren langen und schwierigen Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze berichten. Diese Konferenz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sendet ein Signal der Wertschätzung für den nicht immer einfachen Einsatz von Betriebsräten für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben.
Ich wünsche mir, dass dieses Signal in die letzten Ecken unseres Landes dringt und von der Lausitz bis in die Prignitz gehört wird. Ich bin mir sicher, dieser Ruf würde viel häufiger erhört, wenn die Tarifbindung in unserem Land nicht so dürftig wäre. Gerade einmal 23 % der Betriebe bzw. 50 % der Beschäftigten - Kollege Bernig wies darauf hin - sind tarifgebunden. Diese Zahlen klingen noch alarmierender, wenn man weiß, dass wir damit einerseits deutlich dem westdeutschen Niveau hinterherhinken und andererseits schon seit Mitte Mai der 90er-Jahre ein Abwärtstrend besteht, den bisher leider niemand aufhalten konnte.
Natürlich ist unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur und das Fehlen großer Industriebetriebe kein idealer Nährboden für einen engmaschigen Tarifteppich. Klar ist aber auch, dass in Brandenburg Investoren über viele Jahre hinweg mit niedrigen Lohnkosten umworben wurden. Dieser Irrweg ist nun zum Glück endgültig vorbei.
Im Wettbewerb um Fachkräfte werden zukünftig die Unternehmen die Nase vorn haben, die gute Arbeit und gute Ausbildung bieten können. In der letzten Woche war der traditionelle „Zukunftstag“, an dem sich wieder sehr viele Unternehmen beteiligt haben. Sie haben feststellen können, dass viele der Jugendlichen durchaus hoch motiviert und interessiert sind und sich begeistern lassen, wenn man es richtig anpackt. Diese Unternehmen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, müssen anderen als Vorbild dienen.
Gute Arbeit ist eben nicht nur ein Kostenfaktor. Gute Arbeit bedeutet für viele vor allem eine gerechte Entlohnung, das ist richtig. Doch gute Arbeit ist deutlich mehr als nur gutes Geld. Gute Arbeit bedeutet Qualifizierungsangebote, Beteiligungsmöglichkeiten für Betriebsräte, Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, alternsgerechtes Arbeiten - alles Errungenschaften, die Bestandteile moderner Tarifverträge sind. Um dies aber auch in Brandenburg flächendeckend Realität werden zu lassen, braucht es starke Sozialpartner, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände.
Das MASF hat sich gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Unternehmerverband Berlin-Brandenburg in einer Gemeinsamen Erklärung vom 31. Mai 2011 dazu bekannt, mit Initiativen zur Stärkung der Sozialpartnerschaft, zu einer attraktiven Gestaltung der Arbeitswelt und damit zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Brandenburg beitragen zu wollen.
Gemeinsam und schnell haben Landesregierung und Sozialpartner diesen schönen Worten auch Taten folgen lassen. Der Sozialpartnerdialog, ein Gremium aus MASF und den Sozialpartnern verschiedener Branchen, verständigt sich Jahr für Jahr über aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarfe am Arbeitsmarkt. Der Sozialpartnerdialog hat öffentliche Diskussionen, zum Beispiel über Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, angestoßen sowie eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Sozialpartnerschaft initiiert.
Landesregierung und Sozialpartner haben erkannt: Es muss dringend gehandelt werden. Die Landesregierung hat zum Ende vergangenen Jahres noch einmal in besonderem Maße betont, wie wichtig gute Arbeit und starke Sozialpartner für Wachstum und Wohlstand in diesem Land sind, und hat neben den vielen bereits bestehenden ESF-Programmen von der Qualifizierung von Beschäftigten bis hin zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen auch eine eigene Förderrichtlinie aufgelegt und dafür 2 Millionen Euro an ESF-Mitteln bereitgestellt.
Die ersten Projekte dazu - Sie wissen es - sind bereits an den Start gegangen. Auch damit kann wieder ein kleines Stück auf dem weiteren Weg zu einem Land der guten Arbeit geschafft werden. Es kann aber nicht allein darum gehen, Menschen um jeden Preis bzw. teilweise sogar zu sittenwidrigem Lohn in Jobs zu vermitteln. Darum ist es wichtig, sich auch die Zahlen hinter der offiziell guten Arbeitslosenquote anzusehen. Schließlich geht es darum, dass in Vollzeit arbeitende Menschen von ihrer Arbeit leben können, jetzt und in Zukunft - und ohne staatliche Zuschüsse. Das hat auch mit Anerkennung und Würde der arbeitenden Menschen zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen zu guter Arbeit in Brandenburg, Deutschland und Europa. Wir stehen dabei auch zu jenen, die keine Arbeit haben. Trotz aller Erfolge auf dem
Arbeitsmarkt ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Brandenburg mit knapp 38 % weiterhin zu hoch, haben diese Menschen bisher nur unzureichend von der positiven Arbeitsmarktentwicklung profitieren können. Auch wenn es einige hier im Raum sicherlich nicht gerne hören, möchte ich an dieser Stelle noch einmal klar sagen, dass wir viele dieser oft schon seit Langem arbeitslosen Menschen allein mit Qualifizierungsmaßnahmen eben nicht wieder in Arbeit bekommen werden. Hier braucht es eine intensive Begleitung, aber auch ein Angebot an sinnvoller, öffentlich geförderter Beschäftigung.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie in ihren bisherigen Anstrengungen gegenüber der Bundesregierung nicht nachlässt und weiter beharrlich für verlässliche Standards und stabile finanzielle Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung eintritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai steht vor der Tür. Die Gewerkschaften begehen diesen Tag in diesem Jahr unter dem Motto: „Gute Arbeit. Soziales Europa“. Sie zeigen damit, dass mit Mitbestimmung und Tarifpolitik gute Arbeit, ein sicheres Einkommen und ein Leben in Würde für alle Menschen erreicht werden können. Wir haben in Brandenburg längst damit begonnen. Diesen Weg gilt es konsequent im Interesse dieses Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger weiterzugehen. Dazu braucht es den Schulterschluss aller arbeitspolitischen Akteure im Land, angefangen von der Landesregierung über die Sozialpartner der Bundesagentur für Arbeit, die Kommunen, die Kammern, die Vereine bis hin zu den Betrieben vor Ort.
Die Menschen in Brandenburg, in Deutschland und Europa brauchen nicht nur Arbeit, sie brauchen gute Arbeit. Diesen begonnenen Weg wollen wir weitergehen, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den einen oder anderen wird freuen, dass meine Stimme etwas angeschlagen ist.
- Ja, ich wusste, dass Ihnen das leidtut. Kollege Büchel, ich trage zum ersten Mal in meinem Leben eine rote Krawatte - bewusst zu Ihrem Antrag.
Wir pflegen offensichtlich eine gute - oder wie auch immer man das bewerten möchte - Tradition in diesem Landtag. Wir hatten im letzten Jahr das Thema „Gute Arbeit in Brandenburg und Deutschland“; Kollegin Schier hat bereits darauf hingewiesen. Dieses Jahr haben wir „Gute Arbeit in Brandenburg, Deutschland und Europa“. Heute in einem Jahr, kurz vor dem 1. Mai, wenn die roten Fahnen wieder ausgepackt werden, wer
den wir dann wahrscheinlich „Gute Arbeit in Brandenburg, Deutschland, Europa und der Welt“ haben, und das wird weitergehen, bis wir zum Ziel des intergalaktischen Mindestlohnes gekommen sind.
Aber wir nehmen natürlich die Innovationskraft und den Ideenreichtum der Fraktion DIE LINKE für Aktuelle Stunden sehr gern zum Anlass, um noch einmal insbesondere über das Thema Mindestlohn zu sprechen, Herr Dr. Bernig. Gestatten Sie mir, dass ich auf Einiges von dem, was Sie gesagt haben, eingehe.
Zum einen. Sie haben Recht, wir als Liberale lehnen einen flächendeckenden, einheitlichen, bundesweit geltenden Mindestlohn ab, und an unserer Auffassung hat sich nichts geändert.
Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass wir ein Problem insbesondere mit der Integration derjenigen haben, die multiple Vermittlungshindernisse haben. Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns um die Schwächsten am Arbeitsmarkt kümmern müssen. Da ist der Mindestlohn genau das falsche Signal. Was passiert denn? Die Einkommen einiger Geringverdiener werden nicht steigen, sondern letztlich sinken. Wir müssen uns folgende Situation vor Augen führen: Um 8,50 Euro zu erreichen, muss der Lohn der Geringverdiener schlagartig um durchschnittlich 37 % erhöht werden. Das wird nicht gut gehen. Fast alle Arbeitsmarktexperten sind sich darin einig. Fast alle Arbeitsmarktexperten haben geraten, mit einer niedrigeren Lohnvorgabe, wenn überhaupt, zu beginnen zumindest im Osten.
Ich darf den Ministerpräsidenten unseres Nachbarlandes Sachsen zitieren, der darauf hingewiesen hat, dass der Mindestlohn so, wie er vorgesehen ist, eine Katastrophe für den Osten wäre, insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Da stimme ich Herrn Ministerpräsidenten Tillich ausdrücklich zu.
Zweiter Punkt: Herr Dr. Bernig, ich glaube, Sie irren, wenn Sie meinen, dass man mit dem Mindestlohn gezielt Armut bekämpfen könnte. Viele Arme haben schlichtweg keine Arbeit oder viel zu wenig davon: die Erwerbslosen etwa - davon zählen zwei Drittel zu den Armen - oder, Sie haben es angesprochen, die Alleinerziehenden, von denen fast die Hälfte unter Armut leidet. Was nützen denen diese Lohnvorgaben?
Diejenigen, die heute einen besonders niedrigen Stundenlohn erhalten, leben aber zum großen Teil gar nicht in einem armen Haushalt. Es sind oft Rentner oder Schüler, die sich etwas dazu verdienen. Das heißt: Mit einem Mindestlohn werden Sie die Quote der Armut in diesem Land überhaupt nicht verändern. Die Erfahrung müssten Sie hier in Brandenburg auch schon gemacht haben. Frau Kollegin Schier hat darauf hingewiesen.
Dritter Punkt: Ich gebe Ihnen Recht. Im günstigen Fall steigen die Einkommen von etwa 5 Millionen Menschen in diesem Land. Das will überhaupt niemand kleinreden. Das ist in Ordnung. Das ist meinetwegen auch ein Erfolg. Aber das ist über
haupt nicht die Begründung gewesen, warum Sie nach dem Mindestlohn gerufen haben. Sie haben immer gesagt, viele Menschen könnten von ihrem Lohn nicht leben. Sie haben insbesondere auf die Aufstocker abgehoben, die trotz ihrer harten Arbeit auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Sie haben darauf hingewiesen, dass das unwürdig und ein Skandal ist. Mein lieber Herr Dr. Bernig, der Mindestlohn wird daran nichts ändern, denn die meisten Aufstocker - das wissen Sie auch - haben keine volle Stelle, sondern arbeiten nur einige Stunden in der Woche. Sie werden deswegen auch mit Mindestlohn auf Hilfe angewiesen sein.