Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Glückwünsche am heutigen Morgen zu meinem Geburtstag. Es freut mich, dass ich meinen Geburtstag - genauso wie der Kollege Bischoff den seinigen heute hier verbringen konnte.
Ihnen liegt der Antrag der Landesregierung vor, der Mitgliedschaft von Herrn Minister Görke im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zuzustimmen. Es geschieht selten, dass über einen solchen Antrag debattiert wird. Ich möchte den Antrag gern begründen, werde es jedoch kurz machen.
Die Berufung in den Aufsichtsrat ist nach Artikel 95 der Landesverfassung dem Landtag zur Zustimmung vorzulegen. Das Vorschlagsrecht für das derzeit vakante Mandat im Aufsichtsrat steht aufgrund des Gesellschaftervertrages dem Land Brandenburg zu. Die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der FBB erfolgt dann satzungsgemäß durch die Gesellschafterversammlung.
Der Corporate Governance Kodex für Landesbeteiligungen sieht für die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten vor, dass der Minister der Finanzen das Vorschlagsrecht für Aufsichtsratsmitglieder von privatrechtlichen Unternehmen, an denen das Land unmittelbar beteiligt ist, hat und gegebenenfalls ein solches Mandat auch selbst ausübt.
Für die Landesregierung kann ich sagen: Die Interessen des Landes Brandenburg als Anteilseigner können durch keine andere Person angemessener vertreten werden als durch die Entsendung des Ministers der Finanzen. Daher erbittet die Landesregierung die Zustimmung des Landtages. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Gerber. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Bischoff, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen meinen Geburtstag hier verbringen zu dürfen.
Herr Gerber, dass wir nacheinander sprechen dürfen, ist wohl eine glückliche Fügung. Ein Stück weit geht auch der Dank an die FDP-Fraktion, die die Debatte hierzu angemeldet hat. Lassen Sie mich aber bitte zu so später Stunde noch einige sehr wesentliche Punkte des vorliegenden Antrags der Regierung erläutern.
Ich denke, es ist nicht alltäglich, dass wir über derartige Personalien diskutieren, und es geht offenbar auch der FDP-Fraktion nicht allein um die Personalie, das möchte ich noch einmal ganz klar herausarbeiten.
Entscheidungen einer Landesregierung, wer das Land Brandenburg in einer Gesellschaft des Landes vertritt - weder in Aufsichtsräten noch in Gesellschafterversammlungen -, gehen nicht über den Tisch des Landtages. Mit einer Ausnahme: Ist es ein Mitglied der Landesregierung oder gar der Ministerpräsident, regelt die Verfassung des Landes Brandenburg ganz klar, dass diese - nämlich der Ministerpräsident oder die Mitglieder der Landesregierung; so steht es wörtlich in unserer Verfassung keinem Beruf nachgehen dürfen und sich in keinem wirtschaftlichen Unternehmen betätigen dürfen.
- Über Ausnahmen entscheidet allein der Landtag. Und darum geht es heute, deshalb liegt der Antrag der Landesregierung vor.
Nun möchte ich kurz - auf die FDP komme ich später zurück die Frage in den Raum stellen: Handelt ein Mitglied der Landesregierung - übrigens noch einmal vielen Dank an Herrn Dr. Markov, der hier, denke ich, einen sehr, sehr guten Job gemacht hat, der auch allseits anerkannt wird -,
wenn es um die FBB und die Vertretung der Interessen des Landes Brandenburg dort geht, in einem wirtschaftlich tätigen Unternehmen: gewinnorientiert, gewinnmaximierend, zum eigenen Vorteil oder für wen auch immer - ja oder nein? Ich bin davon überzeugt, Sie von der FDP sind da auf einer völlig falschen Fährte.
Es geht darum, Brandenburger Interessen zu vertreten. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben heute Morgen eine sehr intensive Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten geführt. Es geht bei der Vertretung von Interessen in der FBB nicht vordergründig um wirtschaftliche Interessen - auch das ist Teil der Diskussion über das Nachtflugverbot -, sondern es geht vor allem darum, ein Infrastrukturvorhaben an den Start zu bringen und die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu berücksichtigen.
Die SPD-Fraktion - ich glaube, auch die Linksfraktion hundertprozentig - wird dem Vorschlag der Landesregierung folgen, weil es sich eben nicht um eine Interessenkollision mit der Arbeit eines Ministers dieser Landesregierung handelt.
- Liebe FDP-Fraktion, Sie haben uns einen Entschließungsantrag vorgelegt; mein Gesicht war doch etwas schmerzverzerrt, als ich ihn gelesen habe. Ich will es nur ganz kurz erläutern.
- Wenn Sie Ihren eigenen Entschließungsantrag nicht ernst nehmen, kann ich dafür nichts. - Sie beantragen, man solle Stundensätze, die wirtschaftlich angemessen sind, für ehrenamtlich tätige Aufsichtsräte einführen. Ja, bitte schön. Ich weiß, was FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag so nebenbei verdienen. Das wird neuerdings veröffentlicht - jedenfalls kumuliert.
(Vogel [B90/GRÜNE]: Da gibt es doch gar keine mehr! Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit! - Zurufe von der FDP)
- Getroffene Hunde bellen offenbar. Da müssen wir offenbar die Kasse ein wenig öffnen. Aber warten Sie ab.
- Ich werde Ihnen gleich einige Namen nennen. Da werden Sie ein bisschen blass oder gelb im Gesicht, was die Parteifarbe der FDP ist.
Sie haben auch vorgeschlagen, dass statt vier höchstens ein Mitglied der Landesregierung diesem Aufsichtsrat angehören sollte. Ich möchte Ihnen kurz sagen: Sie als FDP stellen auch ein paar Minister. Es werden immer weniger; das stimmt. In Bayern haben Sie einen FDP-Minister, Wirtschaftsminister Martin Zeil. Er macht neun Jobs als Landesminister.
(Bretz [FDP]: In Bayern regiert die CSU allein, Herr Bi- schoff! - Senftleben [CDU]: Er muss die Wahrheit sa- gen!)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie uns die letzten Minuten noch der Würde des Hauses angemessen über die Bühne bringen.
Sie können sich einmal die Internetliste der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit heutigem Datum ansehen.
- Das ist mir vollkommen wurscht. Ich möchte Ihnen das einmal zeigen: Florian Rentsch - sechs Jobs, vier Aufsichtsräte.
Sven Morlok, FDP, in Sachsen: drei Aufsichtsräte, insgesamt sieben Jobs. Und so geht es weiter. Bitte nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass es hier nicht um wirtschaftliche Interessen geht, sondern um handfeste Interessen der brandenburgischen Bürgerinnen und Bürger.
- Ich finde, dass die Kollegen, die gerade heftig applaudieren, sich selbst ein bisschen unwürdig verhalten haben, aber nur ein bisschen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff. - Ich fordere Sie, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, auf, den Geräuschpegel auf ein Maß zu reduzieren, dass es allen ermöglicht, den Worten des Redenden zuzuhören.