Protocol of the Session on April 2, 2014

(Beifall B90/GRÜNE und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Die Staatskanzlei hat auf eine weitere Rede verzichtet. Wir kommen demzufolge zur Abstimmung.

Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen zunächst der Antrag auf Drucksache 5/8702, Antrag der Landesregierung - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH -, vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.

(Zuruf von der CDU: Abgelehnt! 8 Milliarden in den Sand gesetzt!)

Ich komme zweitens zum Entschließungsantrag, Drucksache 5/8826, Antrag der FDP-Fraktion. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

Ich habe beim ersten Antrag zu sagen vergessen, dass mit der Annahme des Antrags der Mitgliedschaft von Herrn Minister Görke im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zugestimmt wurde und er damit Mitglied dieses Aufsichtsrates ist.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 16 und rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg

Antrag der Landesregierung

Drucksache 5/8703

Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 5/8703, Antrag der Landesregierung - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen und damit der Mitgliedschaft von Herrn Minister Görke im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg zustimmt worden.

Herzlichen Glückwunsch zu diesen beiden Ehrenämtern, Herr Minister Görke.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 17 und damit die heutige Sitzung.

Sie sind herzlich zum Empfang der Mittelbrandenburgischen Sparkasse eingeladen, der in fünf Minuten beginnt.

Ende der Sitzung: 19.45 Uhr