Deswegen sage ich: Die Arbeit in der Enquetekommission ist von uns wesentlich mitbestimmt und vorangetrieben worden.
- Das hilft nichts, das ist kein Argument. Das können Sie immer vor sich her singen, aber es hilft nicht.
„Eine Verringerung der Landkreise kommt nur in Betracht, wenn es dafür funktional eine Notwendigkeit gibt.“
Diesen Satz finden Sie ganz furchtbar. Würden Sie denn die Zahl der Landkreise auch reduzieren, wenn es keine Notwendigkeit gibt?
(Senftleben [CDU]: Er hat das doch gesagt! - Zuruf des Abgeordneten Büttner [FDP] - Heiterkeit und Beifall SPD)
Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Reduzierung der Zahl der Landkreise geben wird. Ich bin fest davon überzeugt, weil die noch ausstehenden Untersuchungen - dazu komme ich gleich noch - natürlich zu diesem Ergebnis kommen werden. Jedoch müssen die Untersuchungen erst einmal durchgeführt werden. Um das zu konkretisieren, müssen aber noch einige Arbeiten erledigt werden. Schließlich können wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
Die Enquetekommission hat Arbeits- und Prüfaufträge erteilt, die noch nicht abgearbeitet sind. Sie wissen vermutlich schon, was dabei herauskommt, ich jedoch nicht.
Das wichtige Feld der Neuordnung der Finanzströme konnte die Enquetekommission nicht erarbeiten, weil sie es einfach nicht geschafft hat. Das ist aber ein ganz wesentlicher Teil, wenn man das entscheiden möchte.
Auch der konkrete Zuschnitt der Funktionalreform muss vom neuen Landtag erst beschlossen werden - das haben nicht wir,
sondern das hat die Enquetekommission so festgestellt -: Welche Aufgabe wird wo zugeordnet? Wie viel wird wo zugeordnet? - Erst nach Klärung dieser Fragen kann man über einen vernünftigen Zuschnitt nachdenken. Das alles sind völlig normale Geschichten und keine Sensation. Ich weiß nicht, warum wir das jetzt so hochstilisieren.
Ich will aus dem 8. Teil des Abschlussberichtes der Enquetekommission zitieren, den wir alle - alle fünf Fraktionen gemeinsam - beschlossen haben. Darin steht:
„Die Enquetekommission ist sich bewusst, dass konkrete Entscheidungen erst vom im September 2014 zu wählenden Landtag zu treffen sein werden.“
Zudem heißt es dort, es solle jetzt ein umfassender Dialog mit Kommunen, Kommunalvertretern, Verwaltungen usw. stattfinden. Dieser Dialog solle sich auf reformrelevante Aspekte erstrecken: Aufgabenzuordnungen, Strukturen auf allen Ebenen, Ausgestaltung der Finanzen. Diese Dinge konnten noch nicht geklärt werden.
Wieder Zitat aus dem Abschlussbericht: „Soweit in diesem Abschlussbericht noch weitere Prüfnotwendigkeiten benannt sind und Klärungsbedarf zu einzelnen, von der Enquetekommission nicht abschließend behandelten Themenbereichen besteht, sollte dieser Prozess zeitnah eingeleitet“ und in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden.
Der Abschlussbericht geht davon aus, dass noch einiges offengeblieben ist. Das muss zunächst geklärt werden, damit man vernünftige Entscheidungen treffen kann.
Diese Prüfaufträge müssen wir also abwarten. All das sagt der Satz des Ministerpräsidenten aus - dieser eine Satz, den Sie sich vorgenommen haben. Der Ministerpräsident hat in seiner jetzigen Funktion, aber auch in seiner vorherigen Tätigkeit als Innenminister mehrfach sehr deutlich und sehr ausführlich seine Auffassung zu den Herausforderungen, vor denen wir stehen, und zu der Notwendigkeit, die Verwaltungsstrukturen im Land, in den Landkreisen und in den Kommunen für die neuen Aufgaben fit zu machen, formuliert; das können Sie nachlesen. Insofern müssen Sie sich keine Sorgen darüber machen, dass die SPD von diesen Grundsätzen abweichen wird. Wir werden das regeln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst der FDP-Fraktion für die heutige Aktuelle Stunde. Dies eröffnet uns die Möglichkeit, noch einmal über die Fragen, aber durchaus auch über die Ergebnisse bzw. die Antworten der Enquetekommission zu diskutieren. Die Fragen sind auch Fragen der Bevölkerung: Wir groß werden die Kreise sein? Vor allen Dingen: Finde ich noch meinen Ansprechpartner vor Ort?
Es gebührt der Dank all jenen, die für diese gelebte Praxis der kommunalen Selbstverwaltung - das ist ein Wert an sich - bzw. für die kommunale Selbstverwaltung an sich stehen: die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Stadtverordneten, die Kreistagsabgeordneten und die Ortsbürgermeister, also all jene, die daran arbeiten, dass wir diese gelebte Praxis der Kommunalverwaltung in unserem Land haben.
Genau sie sind es, die auch Antworten auf die Fragen der Zukunft haben wollen. Deshalb hatte die Union die Enquetekommission initiiert. Es ist wichtig, dass wir in einen Dialog mit den Menschen eintreten. Schließlich geht es nicht nur um die Mehrheitsmeinung einer Partei, die am Anfang der Legislaturperiode dargelegt hat, wie sie sich das Land in fünf oder sechs Jahren vorstellt. Nein, wir wollten die gesellschaftliche Diskussion, da sie uns wichtig war.
Es gab ein Ergebnis: ein Mehrheitsvotum und ein Minderheitsvotum. Das Mehrheitsvotum, das von der Union nicht unterstützt wird, sieht mit großer Mehrheit sieben bis zehn Landkreise, Hauptverwaltungseinheiten von 10 000 Einwohnern vor. Zudem sagt das Mehrheitsvotum: Durchführung der Reform bis zum Jahr 2019.
Herr Schippel hatte uns noch im November fehlenden Reformmut vorgeworfen. Wenn man sich aber unser Minderheitsvotum ansieht, stellt man viele Gemeinsamkeiten fest, aber es gibt auch Unterschiede. Nun frage ich Sie: Wo stehen Sie denn eigentlich heute? - Diese Frage stelle ich insbesondere der Landesregierung. Wir wollen nicht den ländlichen Raum demontieren - so, wie Sie es vorgestellt haben, meine Damen und Herren.
(Frau Melior [SPD]: Das wollen wir auch nicht! - Weitere Zurufe von der SPD und der Fraktion DIE LINKE)
Wir können uns heute noch immer im Spiegel ansehen; denn wir standen am Anfang der Legislaturperiode zu unserer Position und tun es heute immer noch.
Wenn ich mir die verschiedenen Äußerungen der SPD in den letzten Jahren anschaue, stelle ich fest: Es gibt zum Beispiel das Schubert-Papier, in dem von fünf Landkreisen plus einer kreisfreien Stadt die Rede war. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende und heutige Innenminister sagte, wir brauchten eigentlich überhaupt keine Landkreise. Dann höre ich von der Enquetekommission - dort haben Sie dem zugestimmt -: sieben bis zehn Landkreise. Dies geht bis hin zu Ihrem Wahlprogramm, in dem überhaupt keine Anzahl hinsichtlich der Landkreise genannt wird.
Ministerpräsident Woidke hat auch klar gesagt, er wolle sich nicht mehr an Zahlenspielen beteiligen. Das ist ja das Thema. Insofern habe ich den Eindruck: Hier wird die Kommunalreform feierlich beerdigt, meine Damen und Herren.
Das sehen wir, mit Verlaub, nicht so. Wir als CDU sehen Reformbedarf, vor allem deshalb, weil die demografische Entwicklung zuschlägt und die finanziellen Ressourcen knapper werden. Ich sage aber auch deutlich: Diese Verwaltungsreform darf kein Selbstzweck sein,