Protocol of the Session on January 21, 2010

Es ist jetzt ganz klar entschieden worden, dass man dies nicht wünscht, sondern dass man das konsequent anders macht und diese Plätze nur für die Koalition beansprucht. Dasselbe hatten wir schon bei der Kulturstiftung Cottbus. Ich denke, das ist ein ganz schlechter Stil und unterhöhlt eigentlich das, was man an demokratischen Gepflogenheiten braucht.

(Beifall CDU und FDP)

Vielen Dank Frau Abgeordnete Prof. Dr. Wanka.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 18 und rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB)

Antrag mit Wahlvorschlag der Landesregierung

Drucksache 5/244

Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der Landesregierung, Drucksache 5/244. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag angenommen, und der Mitgliedschaft des Herrn Ministers Christoffers im Aufsichtsrat der ZAB wurde zugestimmt.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben sehr diszipliniert an der Abwicklung der Tagesordnung bis hin zum Tagesordnungspunkt 19 teilgenommen. Dafür vielen Dank. Ich wünsche Ihnen noch einen guten Abend.

Die 9. Sitzung ist geschlossen.

Ende der Sitzung: 19.07 Uhr