Warum ignorierte der Wirtschaftsminister Brandenburgs alle fachlichen Hinweise und Einschätzungen und genehmigte der
Odersun AG, einem zahlungsunfähigen Unternehmen, eine 3Millionen-Euro-Bürgschaft aus Steuergeldern und ist am Ende dafür nicht verantwortlich?
3 Millionen Euro mögen für Sie im Angesicht des BER-Desasters vielleicht nicht viel sein. Aber 3 Millionen Euro bedeuten auf Vorschlag der Union - vierhundert Meistergründungsprämien
Wenn es darum geht, wer für den Schaden aufkommen soll, dann trägt der Minister dafür keine Verantwortung, und dies ist bei diesem Wirtschaftsminister eben kein Einzelfall. Bei einem anderen Fördermittelfall hat sich Minister Christoffers mehrfach, und zwar sehr persönlich, mit den mittlerweile inhaftierten Vertretern der Human BioSciences - sogar sehr privat - getroffen.
Von einer drohenden oder bereits eingetretenen Insolvenz, von Vorstrafen oder fehlenden Sicherheiten will er nichts gewusst haben. Und trotz bereits laufender Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurden im September 2012 - direkt nach dem Treffen des Ministers mit den Betrügern - 3 Millionen Euro ausgezahlt, und das angeblich, weil das Prüfverfahren der ILB die Hinweise auf Betrug ausräumen konnte. Da frage ich Sie: Auf welcher Grundlage? Was ist da passiert? Wo sind die protokollierten Akten für dieses angebliche Prüfverfahren?
Hier wird meines Erachtens die Wahrheit verbogen. Bei Verdacht - das sage ich hier deutlich - auf Betrug, so sagt es die Fördermittelrichtlinie, dürfen Fördermittel in diesem Land nicht ausgezahlt werden, meine Damen und Herren.
Es lagen viele Hinweise auf Betrug vor. In den Akten ist protokolliert: Es gibt keine Bonität bei diesem Unternehmen. Es gibt keine deutsche Hausbank. - Das können Sie nachlesen, und das ist klar und deutlich aus dem Fördermittelbescheid von 2008 zu ersehen. Sie haben gegen die Fördermittelrichtlinie verstoßen, was Sie niemals hätten machen dürfen. Damit hat der Wirtschaftsminister gegen die eigenen Förderrichtlinien verstoßen.
Bei all den vorliegenden Beweisen und angesichts der zeitlichen Abläufe erscheinen die Aussagen des Wirtschaftsminis
ters am 6. Februar 2014 im Ausschuss als nicht glaubwürdig. Sie sind nicht wahr. Er hat nicht die Wahrheit gesagt.
Damit ist der Fall Christoffers auch ein Fall für den Ministerpräsidenten selbst geworden, denn er schenkt ihm das volle Vertrauen.
Und dann soll sein Staatssekretär gehen. Dann soll er bleiben. Dann soll er wieder krank sein, der Staatssekretär, und dann doch wieder gehen. - Und das alles unter den Augen des Ministerpräsidenten. Offensichtlich hat der Wirtschaftsminister nicht einmal mehr sein eigenes Haus im Griff.
Meine Damen und Herren! Wie der Ministerpräsident in seiner einstigen Regierungserklärung zu dem Urteil kommen konnte, dass die rot-rote Regierungskoalition gut für dieses Land arbeite, und das auch auf dem SPD-Bundesparteitag wiederholt hat, ist mir schleierhaft. Mehr als die Hälfte der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist mit dieser Landesregierung nicht zufrieden.
Nun könnten wir uns als Opposition zurücklehnen und sozusagen die Fehler der Regierung feiern. Aber ich sage Ihnen: Als kluge Opposition tun wir das nicht.
Ich muss Ihnen deutlich sagen: Es wundert mich schon, wenn der Ministerpräsident - sozusagen wie in einem Kinderspiel sagt: Wenn ihr nicht artig seid, reden wir in Zukunft gar nicht mehr mit euch! - Das ist wie im Kindergarten: „Wenn ihr mich ärgert, dann spiele ich nicht mehr mit euch.“ - So kann man Politik in diesem Land nicht machen, nein!
Die nächste Landtagswahl wird in sieben Monaten sein. Sieben Monate - eine lange Zeit, da, wo junge Menschen ihren Abschluss machen,
zur Universität gehen, Pläne schmieden, ein halbes Jahr, wo Unternehmen exportieren, produzieren, einstellen und ausbilden, ein halbes Jahr, wo wichtige Entscheidungen wie über den Tagebau in der Lausitz oder auch zum BER zu fällen sind, ein halbes Jahr, wo die Menschen mit ihren großen und kleinen Sorgen zu uns kommen. Deswegen haben wir diese Sondersitzung einberufen: damit diese Landesregierung endlich aus der Agonie herauskommt,
(Fortgesetztes Lachen bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Minister Christoffers: Danke für die Unterstüt- zung!)
Und Sie, Herr Ness, als Fraktionsvorsitzender der SPD, sagen zur Einberufung dieser Sondersitzung, dies wäre ein Missbrauch parlamentarischer Instrumente.
Schauen Sie sich die Stimmung der Menschen in Brandenburg an und schauen Sie in unseren Entschließungsantrag, um festzustellen: Wer ist in diesem Land wirklich isoliert?
Dass Sie von Missbrauch sprechen, sagt viel über Ihr demokratisches Grundverständnis aus, und es macht deutlich, wie dringend dieses Land einen Politikwechsel braucht, meine Damen und Herren.
Ja! Ich gebe zu: In der Staatskanzlei müssen einmal die Fenster aufgemacht werden, damit da frische Luft reinkommt, ja!
- Ja, Sie lachen. Was machen Sie? Sie machen die Fenster zu. Sie gehen auf Wahlkampfmodus. Sie versuchen jetzt, alle Themen abzuräumen. Es ist so, wie Sie es sagen: abzuräumen.
All die Themen, die Sie in den letzten Jahren hätten bearbeiten können, und all Ihre Wahlkampfversprechen, die Sie jetzt landesweit aufmachen, sind Resultat der Versäumnisse Ihrer Politik der letzten vier Jahre. Das ist die Wahrheit!