Die Kollegin Heppener hat schon deutlich gemacht, dass diese Rente nicht erst eingeführt wird, sondern dass es diese bereits gibt. Es ist nur so, dass die Rente für nach 1992 geborene Kinder für drei Jahre anerkannt wird. Dagegen ist der eine Punkt, wie Sieglinde Heppener deutlich gemacht hat, ein Klacks. Das ist also eine weitere Verschlechterung gegenüber dem, was wir bisher haben.
Den Punkt der Rente ab 63 gab es schon bei Ihrer Regierung. Nach 45 Beitragsjahren konnte man schon ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen, auch für die, die jetzt sozusagen schon einen Monat länger hätten arbeiten müssen. Jetzt hat man sich gesagt: Moment mal! Wenn man aber tatsächlich eine echte Fairness schaffen will, dann muss man das zwei Jahre zurücknehmen. - Dann sind wir jetzt bei 63. Aber bei den Geburtenjahrgängen ab 1964 - da wird jetzt sukzessive aufgestockt - wird man auch erst wieder mit 65 nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Es gibt dann also wieder eine sukzessive Erhöhung. Das wurde hier noch nicht gesagt. Sonst hat Sieglinde Heppener schon sehr gut dargestellt, worum es dabei geht.
Im Übrigen habe ich mich schon über das hohe Ansehen gefreut, das Sie als FDP von der Bundespolitik erwarten, wenn Sie schreiben:
„Die Landesregierung wird daher aufgefordert, … auf Bundesebene den gesetzlichen Rahmen für die Absenkung des Rentenbeitragssatzes … zu schaffen.“
Das klingt in der Tat so, als könnte die Landesregierung sagen: Bundestag, das musst du jetzt beschließen!
Also, bitte ein bisschen mehr Nüchternheit und ein bisschen mehr Klarheit! Ansonsten danke ich Sieglinde Heppener für die klaren Worte zu diesem Antrag. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Die FDP hat die Möglichkeit, zu reagieren. Herr Abgeordneter Büttner, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einige wenige Punkte möchte ich hier noch einmal eingehen. Zum einen kann ich Sie alle beruhigen. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut: Es gibt insgesamt in dieser Legislaturperiode 159 Beratungsvorgänge zum Thema Rente in diesem Parlament. Also, eine so wohlfeile Argumentation, man müsse hier einen Antrag einbringen, um irgendeine parlamentarische Funktion oder Nichtfunktion auszugleichen, entbehrt jeglicher Grundlage und ist schlichtweg albern.
Werte Kollegin Heppener, ich will es noch einmal deutlich machen: Wenn Sie die Maßnahmen, die Sie geplant haben, in Ihrer GroKo umsetzen wollen, dann tun Sie das! Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben eine 80%ige Mehrheit im Deutschen Bundestag, da können Sie alles machen. Aber das, was Sie tun, ist: Sie gehen in die Rentenversicherung hinein. Das heißt, Sie nehmen versicherungsfremde Leistungen, die Sie bezahlen, aus der Rentenversicherung, und das ist falsch. Das System der bismarckschen Sozialversicherung funktioniert schon seit Jahren nicht mehr. Als die Rentenversicherung eingeführt wurde, hatten wir viele Einzahler und wenige, die aus dem Rentensystem ihre Rente bekamen. Das ist heute anders. Wir haben eine ganz andere Alterspyramide. Das wissen wir auch. Wenn wir jetzt noch versicherungsfremde Leistungen über die Rentenversicherung finanzieren, kollabiert das System insgesamt. Das Ergebnis ist dann, dass wir einen Beitragssatz von etwa 22 % haben werden.
Lieber Kollege Büttner, Sie haben gerade von den Beitragszahlern gesprochen. Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt - ich
habe es mir extra aufgeschrieben -, dass die Beitragszahler „Mangelware“ werden. Können Sie mir erklären, warum die FDP nicht mit dafür gesorgt hat, dass es mehr Beitragszahler gibt, indem nämlich zum Beispiel 88 gut verdienende Menschen im Land Brandenburg mehr in die Rentenkasse einzahlen?
Herr Kollege Jürgens, wir können hier jetzt ein Grundlagenseminar über Rentenbeitragszahlung machen.
- Ja, nun, bleiben Sie doch einmal locker und entspannt. - Wir können das aber auch sein lassen. Ich kann Ihnen gern versprechen, dass wir dazu noch einen Antrag einbringen werden.
Aber wissen Sie, das jetzt auf diese stumpfe, wohlfeile populistische Art mit dieser Zwischenfrage zu versuchen, ist einfach albern.
Ich bleibe einmal bei den Linken. Ich bin der Kollegin Blechinger sehr dankbar für ihre Kurzintervention. Herr Kollege Büchel, nachplappern hilft halt nicht. Frau Blechinger hat versucht, es Ihnen zu erklären. Sie haben es nicht verstanden.
Sie meinten dann, es sei sinnlos. Ich habe die Befürchtung, es ist sinnlos, Ihnen das noch einmal zu erklären. Wenn es heute eine sofortige Angleichung der Ost-West-Renten gäbe, dann würden die Renten im Osten sinken, ganz einfach, und zwar wegen des Hochwertigkeitsfaktors.
Wenn Sie 1 000 Euro als Grundlage des Arbeitsentgelts nehmen, wird durch den Hochwertigkeitsfaktor der Beitragssatz auf etwa 1 127 Euro berechnet.
Das heißt: Die Hochwertung der Arbeitsentgelte wird dann in das Verhältnis gesetzt zum Durchschnittseinkommen. Das ist das Prinzip der Teilhabeäquivalenz, Herr Kollege Büchel. Insofern würde ich mir von Ihnen schlicht und ergreifend ein bisschen mehr Fachlichkeit in der Debatte wünschen. Sie sind als Ausschussvorsitzender für die Rentenpolitik zuständig. Wenn Sie da aber eine Nachbeschulung brauchen, sind wir gern bereit, sie Ihnen zu geben. Wir haben immer noch einen erheblichen Unterschied in der Arbeitsentgeltentschädigung zwischen West und Ost. Bevor das nicht ausgeglichen ist, wird es keinen Sinn machen, eine sofortige Angleichung der Ost-West-Renten durchzuführen. Dann sinken die Renten im Osten. Nehmen Sie es doch bitte einmal zur Kenntnis und hören Sie mit Ihrem populistischen Geschwätz auf, das Sie im Wahlkampf immer auf die Plakate kleben! Das kann Ihnen doch am Ende keiner mehr glauben.
Meine Damen und Herren, wir reden von einer Rentenversicherung. Eine Rentenversicherung ist keine Veranstaltung zur Befriedigung aller politischen Wunschvorstellungen. Wenn Sie das wollen - ich wiederhole es -, können Sie das machen. Ich halte es trotzdem für falsch. Aber dann machen Sie das über Steuererhöhungen und zerstören Sie nicht unser Rentensystem. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Es liegt in Drucksache 5/8390 der Antrag der FDP-Fraktion „Generationenvertrag einhalten - Keine Rentenexperimente zulasten künftiger Generationen!“ vor. - Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (BPWT)
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung. Es geht um den Antrag, Drucksache 5/8289, Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der BPWT. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer sehr deutlichen Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag dennoch mit Mehrheit angenommen worden. Der Mitgliedschaft des Ministers Christoffers im Aufsichtsrat der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH ist zugestimmt worden. - Vielen Dank.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 14 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen.
Ich wünsche Ihnen einen unfall- und havariefreien und einen sonstig freien Donnerstagabend. Kommen Sie gut nach Hause!