Das bindet Kräfte in den Häusern, die nicht dorthin gehören; denn die Polizei gehört auf die Straße.
Wenn der Bürger die Polizei braucht, kommt sie ihm zu Hilfe bzw. kommt sie zu dem Bürger. Niemand verlangt vom Bürger, dass er zur Polizei geht.
Natürlich haben wir auch eine Grundsatzentscheidung getroffen, dass die 4. Hundertschaft entgegen den ursprünglichen Vorgaben aufgrund der Entwicklung der Kriminalität im Land nicht aufgelöst wird; denn wir brauchen sie insbesondere in der Grenzregion.
Das war eine richtige Entscheidung, auch wenn sie in der Tat dazu führte, dass man gegensteuern musste. Das ist ein normaler Prozess. Da es dann auch noch zu Unwuchten in der Personalverteilung kam - das habe ich sehr deutlich und sehr offen angesprochen -, musste man einfach handeln.
Stellenmäßig haben wir derzeit im Land - wie es den Reformvorgaben entspricht - 1 630 Stellen im Wach- und Wechseldienst. Demnach sind die Vorgaben des Beschlusses des Landtags erfüllt. Damit kann ich mich aber nicht zufriedengeben und Sie als Abgeordnete auch nicht - das weiß ich -; denn Sie wollten mehr. Sie wollten die Präsenz in der Fläche, die Streifendienste, die aktiv unterwegs sind, und die Interventionszeiten nicht zum Schlechteren verändert haben. Das ist eine richtige und wichtige Forderung, die der Landtag damals aufgestellt hat und die wir erfüllen müssen. Dafür stehe ich.
Wenn man dann feststellen muss, dass die Zahl der Streifenwagenfahrten von etwas mehr als 120 auf nun unter 100 gesunken ist, dann ist das eine Situation, die auch für mich nicht akzeptabel ist. An dieser Stelle musste ich nachsteuernd eingreifen und habe erforderliche Nachbesserungen veranlasst. Das Ziel der Reform war, ist und bleibt, die Präsenz in der Fläche stabil zu halten.
Aus diesem Grund erwarte ich von der Polizei, dass sie keine weitere personelle Schwächung des Streifendienstes vornimmt. Der Streifendienst muss vielmehr gestärkt werden. Deshalb werden bis Oktober 2014 mindestens - das haben meine Vorredner zum Teil bereits erwähnt - 150 zusätzliche Beamte im Streifendienst eingesetzt. Zudem wird in diesem Jahr von den 140 Polizeianwärtern ein großer Teil - nicht alle, Frau Nonnemacher - gezielt in diesen Bereich gegeben.
Derzeit sind etwa 120 Beamte, die eigentlich im Streifendienst sein sollten, in andere Bereiche abgeordnet, bei denen es sich nicht immer um prioritäre Bereiche handelt; denn darunter fallen auch Projektgruppen und Ähnliches. Deshalb muss jetzt überprüft werden, welche von den Beamten dort entbehrlich sind und welche wieder dort eingesetzt werden können, wo sie eigentlich eingesetzt werden müssten.
Natürlich muss auch der Stabs- und der Führungsbereich in den Direktionen und Inspektionen überprüft werden. Dort gibt es deutliche Überhänge gegenüber den Planzahlen. Es war, ist und bleibt ein Ziel der Reform, diese Führungsbereiche zu straffen und dadurch zu stärken; denn Führung wird effektiver, wenn sie straffer ist. Zudem können wir die freiwerdenden Kräfte dann konsequent im Streifendienst einsetzen. Das wiederum stärkt die Sicherheit.
Insofern fehlt einigen Bereichen dann kein Personal, aber die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die bereits jetzt unermüdlich im Streifendienst auf der Straße unterwegs sind und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen, werden unterstützt. Sie haben verdient, dass man sie noch mehr unterstützt und ihnen neue Kräfte an die Hand gibt, damit sie dort effektiv tätig werden können.
Dazu gehört aber auch, die Organisation des Einsatzes in den Inspektionen zu verbessern. Natürlich haben wir erkannt, dass das nicht überall zufriedenstellend ist und dass zu den entscheidenden Zeiten, in denen die Einsätze gefahren werden müssen, die meisten Kräfte anderswo unterwegs sind. Das kann man aber optimieren, was wir in den nächsten Wochen und Monaten auch tun werden.
Sie sehen also, das Arbeitspaket Polizeistrukturreform ist noch nicht vollständig abgeschlossen, aber vieles ist bereits umgesetzt. Und das, was verbessert werden muss, verbessern wir; da sind wir dran.
Herr Schierack, Sie haben gesagt, Sie wollen den Streifendienst stärken; Sie haben gesagt, Sie wollen die Interventionszeiten verkürzen, Sie wollen die Sicherheit im Lande erhöhen. Ich handele, ich habe den Streifendienst gestärkt, und ich werde die Interventionszeiten verkürzen. Wir arbeiten in dieser
Landesregierung kontinuierlich daran, dass dieses Land Brandenburg ein sicheres Land ist und bleibt. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Gelegenheit zum Schlusswort erhält jetzt die antragstellende Fraktion. Es spricht der Abgeordnete Lakenmacher.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich auf die Aktuelle Stunde von gestern und vor allem auf die von heute und insbesondere auf Ihren Redebeitrag blicke, Herr Innenminister, dann muss ich sagen: Diese Landesregierung ist schon ein
sehr merkwürdiges Kuriositätenkabinett. Das muss ich ehrlich sagen. Sie haben hier kein Wort - kein Wort! - zu den Bürgerinnen und Bürgern gesagt, die mit der gestiegenen Kriminalitätsbelastung zu kämpfen haben. Sie haben kein Wort in Richtung Ihrer Polizisten gesagt, nichts, gar nichts!
Wissen Sie, Herr Innenminister, ein Polizeiführer oder Sicherheitsbehörden an sich, übrigens auch ein guter Polizeipräsident ich habe gute kennengelernt -, sagen: Man muss - das gilt auch für einen Innenminister und eine Landesregierung - vor der Lage sein. - Sie sind nicht vor der Lage, davon sind Sie weit entfernt. Sie rennen der Entwicklung immer hinterher, und zwar hilflos.
Sie haben heute auch wieder gezeigt: Sie sind nicht nur nicht vor der Lage, Sie sind eben leider auch nicht in der Lage.
Sie sind nicht in der Lage, angemessen und sachgerecht den Dingen zu begegnen, die die Leute und auch die Polizisten in diesem Land nach all Ihren vergaloppierten Reformvorhaben umtreiben.
- Ja. - Herr Innenminister, Sie reden von Unwuchten und einer Reifenpanne, darauf möchte ich noch einmal eingehen: Ich bleibe einmal bei Ihrem Bild und sage es Ihnen noch einmal ganz anders: Wir haben hier keine Unwucht in einem Reifen. Wir haben hier kein Öl, wir haben viel zu wenig Sprit, und Sie versuchen, einen 50-Tonner mit einem VW-Polo-Motor zu bewegen,
Ich sage Ihnen heute einmal mehr: Wenn Sie weiter so agieren, dann wird Ihnen innere Sicherheit hier im Land Brandenburg nicht gelingen.
Zu Ihrer Ankündigung, 150 Polizisten im Wach- und Wechseldienst zu verwenden: Die Erwartungen waren wirklich groß, als Sie angekündet haben: Okay, da gibt es eine Unterbesetzung - Sie hatten ja Ihre Tour durch die Direktionen begonnen. Ich dachte: Okay, jetzt kommt der große Wurf. - Aber weit, weit gefehlt. Wissen Sie, was die Aufstockung der Zahl dieser Beamten im Ergebnis bedeutet? Im Maximum zehn Streifenwagen mehr; wir sind in den zweistelligen Bereich gerutscht. Das ist letztlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Und wenn Sie sagen, dass Sie jetzt Polizeianwärter gleich nach Ausbildungsende im Wach- und Wechseldienst einsetzen bzw. jene Bereitschaftspolizisten ersetzen, die in den Wach- und Wechseldienst gehen, dann sage ich Ihnen: Das war in den letzten Jahren auch schon so. Sie haben damit nichts anderes gemacht, als Nebelbomben geworfen, und das machen Sie andauernd.
Was die Interventionszeiten - Blaulichteinsätze - betrifft, Frau Stark, gibt es einen guten Vergleich im Flächenland NRW. Diese Einsätze - die heißen dort „Täter am Ort“ - werden dort in 5 Minuten, 45 Sekunden Interventionszeit bewältigt. Das ist eine Vergleichszahl! Da sind Ihre 18 Minuten gar nichts, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Herr Innenminister, jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Interventionszeiten; ich lese Ihnen einmal eine Anweisung einer Führungskraft der PD Süd für die zuständigen Einsatzbearbeiter, Sachbearbeiter zu den Interventionszeiten vor. Er schreibt: