Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, darauf zu achten, insbesondere auch die Mitglieder der Landesregierung, wenn Sie denn schon Ihre Zeit überziehen, was Sie dürfen, dass die
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das werde ich tun. - Ich hatte mir jetzt so viel aufgeschrieben. Frau Ministerin, Sie sind vom Podium gegangen und haben gesagt, Sie werden prüfen. Genau das will unser Antrag, Sie sollen prüfen. Ich komme jetzt überhaupt nicht mehr klar. Sie sind mit den Worten, Sie werden prüfen, vom Pult gegangen. Sie können heute wirklich den Grundstein dafür legen, zu prüfen und einen Fragebogen zu erstellen. Das kostet Geld, ja. Wir haben für so viel anderes Geld. Ich vermisse hier wirklich die Ernsthaftigkeit. In der Presse wird über die Pflege berichtet, sie werde schlecht bezahlt, es gebe einen hohen Krankenstand usw. Es wird gesagt: Wir wollen den Pflegebericht abwarten. - Das ist alles Gerede. Es ist gut, dass man Statistiken erstellt, und es ist gut, dass man denen, die heute in der Pflege tätig sind, sagt: Wir wollen was für euch tun. - Aber was kommt denn am Ende heraus? Das ist wirklich einmal ein Prüfauftrag …
- Ja, von mir aus, liebe Sylvia. Du hast ganz moderat angefangen, wir sind dankbar für jeden Schritt, den es gibt.
und prüfen Sie und sagen Sie: Wir wollen diesen Antrag unterstützen. Ich kann die Argumente aus der Koalition, die so mühsam herausgekramt werden, um irgendwo etwas zu finden, damit man den Antrag ablehnen kann, nicht verstehen. Es geht um die Menschen, die sich tagtäglich in der Pflege abmühen, die so einen schweren Beruf haben. Wenn die am Ende sagen, sie haben die 2 Euro nicht übrig, und sie wollen das nicht, dann kann man aber immer sagen: Wir sind dort einen Weg gegangen und haben es probiert. - Springen Sie doch bitte einmal über Ihren Schatten und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, da ich davon ausgehe, dass wir das Thema nach dem Prüfen wiederbekommen, schließen wir für heute die Debatte. Wer dem Prüfauftrag, der in der Drucksache 5/8132 vorliegt, folgen möchte, den bitte ich um ein Hand
zeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag abgelehnt, und die angekündigten Prüfungen werden vermutlich trotzdem vorgenommen werden.
Die Abgeordnete Schulz-Höpfner beginnt die Debatte für die CDU-Fraktion. - Wo ist sie denn? - Sie ist jetzt fast so schnell, wie die Ambrosia sich ausbreitet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ursprünglich aus Nordamerika stammende Pflanze Ambrosia breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Neben Bayern zählt mittlerweile auch die Niederlausitz zu den am stärksten betroffenen Regionen. Die Landesregierung schätzt ein, dass sich insbesondere die Bestände der beifußblättrigen Ambrosia vor allem um Calau, Drebkau, Vetschau und Cottbus verdichten und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, entlang von Verkehrswegen, auf Flächen des öffentlichen Grüns und in privaten Hausgärten weiter ausbreiten. Ich hätte vielleicht eine Ambrosia mitbringen sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gefährliche an der invasiven, nicht einheimischen Ambrosia ist ihr Pollen. Dieser stellt wegen des hohen Allergengehalts eine erhebliche Gesundheitsgefahr dar. Die Pollen können bis tief in die Bronchien eindringen und bei Pollenallergikern allergische Atemwegserkrankungen auslösen. Die Symptome reichen von tränenden Augen über Kopfschmerzen bis zu Asthma. Ein weiteres Problem ist die Blütezeit, welche vom Frühjahr bis in den Oktober hinein andauern kann und die Beschwerdezeit gerade für Allergiker verlängert. Menschen in Frankreich, Italien oder Ungarn sind bereits heute derart stark von der Ausbreitung dieser Pflanze betroffen, dass hier bereits jeder Zehnte allergische Reaktionen zeigt, die auf Ambrosia zurückzuführen sind.
In Brandenburg hat sich Ambrosia noch nicht flächendeckend ausgebreitet - Gott sei Dank, kann man da nur sagen -, das zeigt auch der von der Landesregierung erarbeitete AmbrosiaErfahrungsbericht von 2011. Das ist ein großer Vorteil, denn solange die Ausbreitung noch nicht flächendeckend ist, sind die Aussichten auf eine erfolgreiche Bekämpfung und eine nachhaltige Eindämmung natürlich größer. Dies bedarf jedoch eines engagierten Einsatzes aller Verantwortlichen.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung deshalb auf, ein verbindliches Aktionsprogramm zur AmbrosiaBekämpfung zu erarbeiten. Dieses muss geeignete Strategien und Maßnahmen des Landes sowie der für die Gefahrenabwehr zuständigen Ordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien
Städte umfassen. Das seit 2009 in Brandenburg existierende Aktionsprogramm Ambrosia hat zwar dazu geführt, dass wir einen Ambrosia-Erfahrungsbericht, einen ressortübergreifenden Ambrosia-Arbeitskreis - der übrigens seit 2009 ganze drei Mal getagt hat -, einen Berlin-Brandenburger Ambrosia-Atlas und eine Ambrosia-Smartphone-App haben. Ein konzeptionell programmatisches Vorgehen des Landes gegen die Ausbreitung der Ambrosia, um die Gesundheitsgefährdung für die Menschen einzudämmen, die Ertragsverluste in der Landwirtschaft oder die Verluste der Artenvielfalt zu minimieren, ist damit aber leider nicht verbunden gewesen.
Deshalb brauchen wir anstelle eines nur formell bestehenden Ambrosia-Aktionsprogramms endlich verbindliche Maßnahmen, mehr Engagement und Zielstrebigkeit sowie eine wirklich stärkere Initiative des Landes.
Das fordern im Übrigen die betroffenen Bürger in den Regionen, aber auch unsere Kommunalpolitiker und die Landwirte aus der Lausitz - und das nicht erst seit heute. Klar ist auch, dass damit Ausgaben und Kosten verbunden sein werden.
Bislang beschränkt sich die aktive Beteiligung des Landes bei der Bekämpfung und Eindämmung der Ambrosia auf die Straßenbauverwaltung. Ein Strategiepapier gibt den zuständigen Straßenmeistereien praxistaugliche Handlungsempfehlungen an die Hand, wie die Ambrosia-Problematik an den Bundesund Landesstraßen durch eine optimale Mahd der Grünstreifen, durch den Einsatz von Herbiziden oder die Beachtung wichtiger Grundsätze bei erforderlichen Bodenarbeiten in den Griff zu bekommen ist. Dass die Landesregierung jedoch einen weitaus größeren Handlungsspielraum hat, ist unserer Auffassung nach unbestritten. Nur muss diese Landesregierung diesen auch tatsächlich nutzen!
Die Grundlage dafür bildet das Ordnungsbehördengesetz des Landes Brandenburg. Dieses ermöglicht den Erlass einer Verordnung zur Gefahrenabwehr, mit der landesweit einheitliche und verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von AmbrosiaBeständen festgelegt werden könnten.
Sehr geehrte Frau Ministerin Tack, im Fall der Ambrosia ist dies dringendst erforderlich. Denn in Cottbus sowie in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Dahme-Spreewald gibt es mittlerweile mehrere Standorte mit jeweils mehr als 1 000 Pflanzen. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls der Ambrosia-Erfahrungsbericht, und dieser stammt bekanntlich auch aus Ihrem Hause.
Soweit ich Ihre Zuständigkeit verstehe, Frau Ministerin, sind Sie auch für die Gesundheitsprävention bzw. -vorsorge zuständig und damit natürlich auch für die Ambrosia-Problematik sowie den Schutz der Bevölkerung vor dieser hochallergenen Pflanze. Deshalb sollte die Landesregierung die Einführung einer entsprechenden Verordnung unverzüglich prüfen.
Die Herausforderung besteht darin, dass es gegenüber den Grundeigentümern bzw. Grundstücknutzern derzeit kaum ver
bindliche Regelungen gibt, um gegen die Ausbreitung von Ambrosia auf deren Flächen tatsächlich vorgehen zu können. Das setzt selbstverständlich voraus, dass ich die Ambrosia auf meinem Grundstück auch als Ambrosia erkenne. An dieser Stelle hätte ich Ihnen jetzt gern ein schönes großes Plakat gezeigt; leider habe ich vergessen es mitzubringen. Ich werde es bei Gelegenheit mitbringen, wir werden ja sicherlich nochmals darüber reden. Deshalb kann auch eine Verordnung zur Gefahrenabwehr, die landesweit bzw. für Teile des Landes gilt, nur dann erfolgreich sein, wenn sie bisherige Beratungs- und Informationsangebote für die Bürger und speziell für die Grundstückseigentümer und -nutzer intensiviert und verbessert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Antrag kommt im Übrigen auch genau zum richtigen Zeitpunkt, denn die Blüte der Ambrosia ist seit einigen Wochen vorbei. Wir sollten die Zeit bis zur nächsten Vegetationsperiode nutzen, um zusammen mit den Kommunen und den Landkreisen, aber auch mit den Eigentümern von Flächen ein wirksames AmbrosiaBekämpfungskonzept zu erarbeiten und damit tatsächlich die Ausbreitung dieser Pflanze zu verhindern.
Meine Fraktion und ich persönlich sind jedenfalls nicht Ihrer Auffassung, lieber Herr Kollege Beyer, dass man - ich zitiere Ihre Worte aus dem Umweltausschuss vom Oktober 2011 „zur Kenntnis nehmen muss, dass manche Gebiete verloren“ seien. Das glauben wir nicht. Wenn wir diese Einstellung auch beim Eichenprozessionsspinner, Biber oder Kormoran gehabt hätten, dann hätte ich gern einmal die Gesichter derer gesehen, die so argumentieren, wenn sie ordentlich Kritik um die Ohren gehauen bekommen.
Ich persönlich komme aus einem dieser betroffenen Gebiete und kann nur sagen: Es besteht in der Tat ganz großer Handlungsbedarf, und es muss zügig gehandelt werden. Denn es ist wirklich so, dass sich die Pflanze ausbreitet. Inzwischen ist es in meiner Heimatstadt Guben schon so, dass wir Ambrosia in Ecken finden, wo sie eigentlich keiner vermutet hätte.
Von daher freue ich mich darüber, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag in den Umwelt- und Gesundheitsausschuss überweisen wollen. Dieser Überweisung stimmen wir natürlich sehr gern zu, obwohl ich ganz ehrlich sagen muss: Fachliche Gründe dafür kann ich eigentlich nicht erkennen. Sie hätten unserem Antrag auch zustimmen können. Ich denke, dass der Handlungsdruck, der Handlungsbedarf so groß ist, dass man auch einfach hätte ja sagen können, damit endlich verbindliche und praxistaugliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Ambrosia ergriffen werden können. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich immer dasselbe: Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, liest
Sofort unterbreiten Sie den Vorschlag für ein verbindliches Aktionsprogramm, die Einführung einer Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ein landesweites, gezieltes und umfassendes Monitoring so, als gäbe es nichts Wichtigeres an Problemen in diesem Land als eine schon seit Jahren bekannte Unkrautpflanze und als gäbe es nicht bereits eine Reihe von Maßnahmen und Lösungsansätzen in Brandenburg, um dieser Pflanze Herr zu werden.
Als sogenannte Ruderalpflanze wächst Ambrosia besonders auf gestörten Böden, beispielsweise an Straßenrändern, in Kiesgruben, an Bahndämmen, auf Baustellen und Schutthalden. Das bedeutet: Die Ambrosia ist gar nicht dabei, die landwirtschaftlichen Nutzflächen Brandenburgs zu tapezieren, auch wenn die häufigsten Wuchsorte Gärten sind, besonders unter Vogelfutterplätzen. Mit Ambrosiasamen verunreinigtes Vogelfutter ist der Haupteinfuhrweg dieser Pflanze. Deswegen verbietet schon seit Juni 2011 die EU die Einfuhr von ambrosiahaltigen Futtermitteln.
Haben Sie sich einmal überlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, was für ein finanzieller und personeller Aufwand in Brandenburg betrieben werden müsste, um ein flächendeckendes Monitoring für ein Unkraut einzuführen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Samen der Ambrosia auch noch nach mehrjähriger Ruhepause auskeimen können? Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel nennen, damit Sie eine Vorstellung von der Kostendimension bekommen, um die es hier geht: Die Mehrfachmahd der Straßenränder von Cottbus und Drebkau verursachte Kosten in Höhe von 400 000 Euro. Warum malen Sie hier so eine große Gefahr an die Wand, wo doch die Gesamtverbreitung der Ambrosia in den vergangenen beiden Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben ist?