- Freie Rede ist einfacher. - Den Antrag zur Stärkung der Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg nimmt die Landesregierung gern zur Kenntnis. Wasser ist im Tourismus ein großer Sympathieträger. Urlaub im, auf und am Wasser hat stets einen besonderen Reiz. Das Land Brandenburg muss seine vielfältigen natürlichen Wasserressourcen nutzen. Dadurch werden nicht nur im Bereich Tourismus Arbeitsplätze und Einkommen geschaffen und gesichert. Brandenburg hat in diesem Bereich noch Potenziale, die zum Beispiel mit der Wassertourismus-Initiative gehoben werden können.
In den vergangenen fast zehn Jahren sind von WIN zwei wichtige Wassertourismusprojekte angeschoben worden: erstens der Werbellinkanal und zweitens der Lange Trödel. Aktuell zeigt sich am Langen Trödel, wie der Beginn der öffentlichen Investitionen nun zum Startschuss für weitere private Investitionen wird. Das beweist, dass die WIN-Arbeitsgemeinschaft von drei
Landkreisen und fünf Städten auch regen Zuspruch in der Region erhält. Die Landesregierung wird die Arbeit der WIN AG weiter unterstützen.
Für die zwei weiteren Projekte in und um Oranienburg ist ein langer Atem erforderlich. Beide gehören zu den Bundeswasserstraßen. Das erste Projekt ist die Ortsdurchfahrt an Schloss und Schlosshafen vorbei durch eine derzeit nur in Resten erkennbare Schleuse. Das zweite Projekt ist die Umfahrung Oranienburgs zur Meidung der Bundeswasserstraße mit der Schleuse Lehnitz.
Die Landesregierung wird hierüber und über weitere Punkte mit dem Bund sprechen, wobei die WIN AG immer wieder einbezogen wird.
Wichtig sind auch weitere Teilabschnitte, zum Beispiel der Finow-Kanal. Das ist ebenfalls eine Bundeswasserstraße. Dort sind einige Schleusen dringend sanierungsbedürftig.
Zu berücksichtigen ist, dass gegenwärtig die Bundeswasserstraßenverwaltung reformiert wird. Das ist die Hauptursache für die Zurückhaltung des Bundes bei der Umsetzung der genannten Varianten.
Über die Wünsche des Bundes wird im Verbund mit den Wünschen des Landes zu sprechen sein - auch unter Berücksichtigung des neuen Bundesverkehrswegeplans.
Daneben ist auch die Infrastruktur für den touristischen Verkehr auf den Landeswasserstraßen zu sichern, damit der Wassertourismus im Land Brandenburg keinen Schaden nimmt.
Die Landesregierung ist zuversichtlich, geeignete Lösungen zu finden, den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes gerecht zu werden und dies unter finanziellen Aspekten für das Land tragbar zu gestalten. Hierfür ist jedoch Geduld erforderlich. - Danke schön.
Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 5/8117. Es geht um die Stärkung der Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Ich werde die frohe Botschaft nach Oranienburg tragen.
Verehrte Abgeordnete, vielen Dank für Ihr Durchhaltevermögen. Um 19 Uhr dürfen Sie alle dem Parlamentarischen Abend beiwohnen. Sie sind herzlich eingeladen dazu.