Meldung von Vorkommnissen. Denn das ist der erste Punkt, an dem die Heimaufsicht merken kann: Hier stimmt etwas nicht.
Wir werden selbstverständlich auch über personelle Untersetzungen sprechen müssen. Wir haben vor wenigen Stunden beschlossen, dass dieses Landesjugendamt in der bisherigen Form so nicht weiter existieren wird, sondern wir werden das direkt in unserer Struktur und Kommunikation haben.
Wir werden darüber sprechen, welche gesetzlichen Änderungen wir brauchen. Ich bin mit meinem Kollegen Dr. Schöneburg intensiv im Gespräch darüber, gemeinsam ein Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben und zu klären: Was können wir landesgesetzlich regeln? Da können wir mehr regeln, als wir bis jetzt getan haben. Was müssen wir bundesgesetzlich angehen? Denn es handelt sich um das SGB VIII. Wir werden darüber hinaus im Frühjahr einen Fachtag einberufen, auf dem es generell um das Thema geschlossene Unterbringung geht, und zwar nicht nur um diese alte Kontroverse: geschlossene Unterbringung ja oder nein?
Wir werden über Alternativen sprechen müssen, wie es uns gelingt, junge Menschen so zu betreuen und so zu unterstützen, bevor diese freiheitsentziehenden Maßnahmen greifen, dass sie auf einen Weg zurückfinden, und zwar außerhalb von Geschlossenheit. Uns allen ist klar, dass eine geschlossene Unterbringung immer nur Ultima Ratio sein kann für den letzten Rest, der nicht mehr erreichbar ist und der sich jeglichem Angebot entzieht. Die große Menge der Kinder und Jugendlichen müssen wir aber vorher erreichen. Wir dürfen diese Kinder und Jugendlichen nicht im Schatten lassen.
Herr Büttner, Sie hatten vorhin gesagt - ich bin Ihnen dafür ganz dankbar -, dass sehr häufig der Reflex kommt: Wegsperren, wir können mit diesen jungen Menschen nichts anfangen! Sie haben sicherlich auch die Presseberichte in den letzten Tagen zur Kenntnis genommen, denen zufolge ehemalige Insassen der Haasenburg verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Das ist die Kehrseite. Auf diesem schwierigen Grat bewegen wir uns.
Ich habe in den vielen Diskussionen, die wir im Ausschuss und zwischen den Fraktionen geführt haben, zur Kenntnis genommen, dass Sie alle hier mit großer Verantwortlichkeit bereit sind, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Dazu gehört auch, dass wir die ehemaligen Insassen der Haasenburg einladen werden zu einem Aufarbeitungsworkshop - das ist der Begriff, den Herr Dr. Hoffmann von der Kommission verwendet hat -, um ihnen die Möglichkeit zu geben, dieses Erleben noch einmal gemeinsam zu bearbeiten, um mit ihnen gemeinsam zu überlegen: Was können wir tun, um sie zu unterstützen?
Sie sehen, es ist eine komplexe Problemlage. Es sind komplexe Antworten, die wir werden finden müssen. Es sind keine einfachen Antworten. Wir werden sie nicht von jetzt auf gleich finden. Ich möchte Sie aber bitten - der Ausschuss ist hier das richtige Gremium -, gemeinsam Schritt für Schritt vorzugehen. Sie können sich darauf verlassen, dass sich mein Anliegen mit dem Ihren deckt, diese Dinge aufzudecken. Das geschieht einerseits mit dem Ziel zu wissen: Wie war das also möglich? Warum ist dies so vielen entgangen? Das geschieht andererseits vor allem mit dem Ziel: Wie können wir es künftig besser machen, damit so etwas nicht mehr passiert und damit mög
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort erhält noch einmal die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Frau Abgeordnete von Halem.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Münch, von uns spricht Ihnen keiner die Ernsthaftigkeit ab in dem Bemühen zu erfahren, was eigentlich passiert ist und was wir für die Zukunft tun können, was wir vermeiden können, welche Dinge wir anders regeln müssen. Ich glaube, das tut wirklich niemand von uns. Es spricht sich auch niemand dagegen aus, die Experten, die bereits an der Erstellung des Berichtes beteiligt waren, weiterhin einzubeziehen.
Das, was unsere Forderung ist und was Sie uns jetzt verwehren, ist, auch als Opposition Experten benennen zu dürfen und nicht im Nachgang einen Bericht mit kurzer Frist zu erhalten, keine Berichterstattung im Ausschuss im Nachgang, sondern eine tatsächliche echte eigene Beteiligung der Opposition an dieser Aufarbeitung. Wenn Sie als Ministerium Experten entsenden können, dann kann das die Opposition auch. Es gibt überhaupt keine Gründe, der Opposition diese Rechte zu verweigern.
Es ist auch nicht unter der Gürtellinie, wenn wir das fordern. Wir wollen Transparenz. Das ist, was wir wollen. Transparenz heißt für uns, als Parlament an den Vorgängen beteiligt zu sein und Menschen zu haben, die uns gegenüber verantwortlich sind und nicht Ihnen gegenüber, sodass wir dann nicht deren Berichte bekommen, die durch Sie gefiltert wurden.
- Gut, aber Sie hatten diesen Bericht fast eine Woche lang in Ihrem Ministerium, wir hatten ihn von Dienstagabend 21 Uhr bis Donnerstagmittag.
Das ist nicht die Form der Transparenz und die Form der Einbeziehung, die wir uns vorstellen. Wir wollen echte Transparenz und echte Beteiligung, und das ist unser gutes Recht als Opposition. Wenn Sie Vertrauen wollen, dann schaffen Sie diese Transparenz.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt, und ich komme zur Abstimmung. Es liegt als Erstes der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Versäumnisse im Fall der Haasenburg
- Das ist uns nicht übermittelt worden. Ich nehme auf Zuruf zur Kenntnis, dass auch die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion diesen Antrag mit einbringen. Wer also diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag, Drucksache 5/8218, der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/8129, zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Es gibt keine. Der Antrag ist damit angenommen und Frau Abgeordnete Rabinowitsch als Mitglied und Herr Abgeordneter Müller als stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/8130, zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Es gibt keine. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden und Herr Abgeordneter Loehr als stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk gewählt worden. Auch hierzu herzlichen Glückwunsch.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sehen uns jetzt hoffentlich alle noch beim Parlamentarischen Abend. Ich schließe die Sitzung.