Einzig die finanzielle Konsolidierung ist als Erfolg zu verbuchen. Dahinter stehen aber auch unverändert hohe Transferleistungen durch Solidarpakt und Länderfinanzausgleich wie auch verbesserte Steuereinnahmen aufgrund einer insgesamt positiven Konjunktur, die auch bei uns durchschlägt. Dabei verkennen wir nicht, dass die Startbedingungen für Rot-Rot aufgrund der Bankenkrise 2009 und des damit verbundenen Konjunktureinbruchs nicht besonders üppig waren.
In der heutigen Diskussion sind die genannten Punkte sicher nachrangig, denn viel bedeutsamere Folgen von Fehlentscheidungen werden erst in den nächsten Jahren offen zu Tage treten.
Wir sagen auch sehr deutlich: Dietmar Woidke tritt ein schweres Erbe an, das in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit auch nicht mehr zu einem guten Ende gebracht werden kann.
Konzentrieren wir uns also auf diejenigen Hypotheken, deren Bearbeitung keinen langen Aufschub duldet.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie das Projekt Flughafen innerhalb eines Jahres zu Ende bringen! Das glaube ich nun wirklich nicht.
Das Thema Flughafen BER hatte der Ministerpräsident bereits angesprochen. Laut Koalitionsvertrag sollte dieses „wichtigste
Infrastrukturprojekt der Region“ 2011 in Betrieb gehen - so viel zur relativen Bedeutungslosigkeit von Koalitionsverträgen.
Aber wo stehen wir denn heute, nach elf Jahren Wirken von Matthias Platzeck im Aufsichtsrat? Es gibt keinen Eröffnungstermin, es gibt keine belastbare Kostenschätzung, es gibt keine Geschäftsführung - doch, es gibt eine Geschäftsführung, in der allerdings die Fetzen fliegen -, es gibt keinen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden vom Fach, die Brandschutzanlage funktioniert immer noch nicht und der Drehkreuzaspirant AIR Berlin hat finanzielle Schlagseite und verkauft ein Flugzeug nach dem anderen. Umsicht und Zielstrebigkeit?
Obendrauf haben wir jetzt noch einen von Matthias Platzeck berufenen „Hans Dampf in allen Gassen“ als Geschäftsführer, der immer neue Ideen gebiert. Besonders schön hat dies letzte Woche der Berliner Abgeordnete Evers für Mehdorns Idee der Offenhaltung von Tegel auf den Punkt gebracht: Das sei anfangs „eine geniale Kommunikationsstrategie“ gewesen, um von den BER-Problemen abzulenken. Jetzt überziehe Mehdorn aber.
Ich gewinne, ehrlich gesagt, zunehmend den Eindruck, dass der ganze Mehdorn Bestandteil einer Kommunikationsstrategie ist, um von den BER-Problemen abzulenken.
Wie aus dem Buch des Flughafenarchitekten Gerkan immer deutlicher wird, haben Politik und Geschäftsführung das Großprojekt BER mit einer Kakofonie von Anweisungen und immer neuen Änderungswünschen gemeinsam vergeigt. Und wie aus dem Bericht des ehemaligen Controllers Roth deutlich wird, wurden Controllingberichte geschönt, um zu verhindern, dass die Politik aus der katastrophalen Situation die richtigen Schlüsse zieht und der Geschäftsführung das Handwerk legt.
Das von Matthias Platzeck mit zu verantwortende verbissene Festhalten an FBB-Geschäftsführer Schwarz ist mitursächlich für die mehrjährige Verzögerung der Eröffnung, die sich auf über eine Milliarde Euro Zusatzkosten für den Steuerzahler aufsummieren wird - ein Schaden, der nonchalant an den Steuerzahler weitergereicht und die Einnahmeüberschüsse Brandenburgs der letzten Jahre aufzehren wird.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie, Dr. Woidke, nicht in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft eintreten wollen. Mit der Entsendung des Staatssekretärs Bretschneider haben Sie sich aber zugleich selbst den Weg verbaut, einen qualifizierten Manager auf Brandenburger Ticket an die Spitze zu rücken, einen Manager, für den die fachgerechte Abwicklung von Großprojekten zum Alltagsgeschäft gehört oder zumindest gehörte. Öffnen Sie die Blackbox BER! Sorgen Sie jetzt wenigstens für einen rückhaltlosen Kassensturz und die Offenlegung der Business-Pläne. Verabschieden Sie sich von dem Glauben, dass dieser Flughafen jemals Erträge abwirft, wenn man ihn nur groß genug macht!
Überlassen Sie die Großmannssucht anderen und sorgen Sie dafür, dass dieser Flughafen in seiner Kapazität an die Lage im urbanen Raum angepasst wird und nicht umgekehrt.
Das Thema Schallschutz haben Sie angesprochen. Ausgeblendet blieb, dass - im Gegensatz zu den Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss und vollmundigen Ankündigungen - die Flughafengesellschaft wenig bis gar nichts gemacht und die Aufsichtsbehörde im MIL tatenlos zugesehen hat. Bis heute wurde keine einzige - in Ziffern: 0 - Schallschutzmaßnahme für den Tagschutz abgeschlossen - bei einem Flughafen wohlgemerkt, der schon seit zwei Jahren in Betrieb sein sollte.
Zu Herrn Görke: In Wirklichkeit werden 80 % der Betroffenen überhaupt keinen baulichen Schallschutz, sondern eine begrenzte Entschädigung erhalten. Auch das muss man sagen, auch das ist ein Problem, dem wir uns stellen müssen.
Dafür, dass beim Thema Lärmschutz endlich Rechtsfrieden einkehrt und die Tricksereien zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger ein Ende haben, spricht allerdings nichts. Seelenruhig lässt der Aufsichtsrat Mehdorn gewähren und Nichtzulassungsbeschwerde gegen das OVG-Urteil einlegen, während dieser gleichzeitig den Bürgermeistern vor Ort verkündet, dass er sich an das OVG-Urteil halten wolle. Na, was denn nun? Herr Ministerpräsident, sorgen Sie für Klarheit!
Auch beim Volksbegehren für ein landesplanerisches Nachtflugverbot warten wir auf positive Ergebnisse. Aber statt jetzt mit dem erfolgreichen Volksbegehren und dem Landtagsbeschluss im Rücken eine starke Position aufzumachen und eine Frist für die Verhandlungen zu setzen, geben Sie mit Ihrer heutigen Rede auch noch die Option einer Änderung des Planfeststellungsbeschlusses im Alleingang aus der Hand. Das ist wahrlich kein guter Beginn.
Hypothek Nummer 2: die Bildungspolitik. Immer noch bricht jeder 12. Schüler seinen Schulbesuch vorzeitig ab oder beendet seine schulische Laufbahn ohne Abschluss. Die Landesregierung weiß, dass für eine signifikante Reduzierung der Schulabbrecherzahlen die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler verbessert werden muss. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag. Und die Antwort heißt zunächst einmal: Pilotschulen Inklusion.
Die 84 Pilotschulen sind bis 2014 gesichert, aber wie es dann weitergehen soll, steht in den Sternen. Hunderte zusätzliche Lehrkräfte würden benötigt, wenn man das Pilotmodell auf alle Schulen übertragen würde. Aber hier greift ein zentrales Problem Brandenburger Bildungspolitik. Für Pilotprojekte werden ausreichend Personal und Finanzen zur Verfügung gestellt, aber wehe, die Pilotphase ist beendet und die Ergebnisse sollen verallgemeinert werden! Dann müssen die vorhandenen Bildungsträger die neuen Leistungen weitgehend mit dem vorhandenen Personal erbringen.
Bei dem Pilotprojekt Inklusion sind die offenen Fragen nach dem Übergang in die weiterführenden Schulen, nach Betreuung im Hort und dem weiteren Fortgang nach Ende des Inklusionsprojekts weiterhin unklar. Die Ministerin schreibt trotz ihrer ursprünglichen Ankündigung Inklusion nicht im Schulgesetz fest und entwirft keinen Plan für die weiteren Schritte nach dem Auslaufen des Projekts.
Aus diesen Erfahrungen resultiert auch unsere Forderung, Inklusion endlich im Schulgesetz zu verankern. Herr Dr. Woidke, übernehmen Sie!
Freie Schulen: Dass staatlich und öffentlich nicht zwangsläufig deckungsgleich ist, fällt der Sozialdemokratie und den Linken traditionell ohnehin schwer zu verstehen. Insofern verwunderte bei der traditionellen Fixierung auf die staatlichen Schulen nicht, dass die Schulen in freier Trägerschaft im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt sind. Dabei sind Freie Schulen auch in Brandenburg häufig der Innovationsmotor, nicht nur in puncto Inklusion.
Nicht von ungefähr haben in den letzten Jahren Freie Schulen in Neuruppin und Templin Bundespreise eingeheimst. Daher war nicht zu erwarten, dass Rot-Rot an dieser Stelle in den Kulturkampf einsteigen und versuchen würde, mit Mittelkürzungen den Freien Schulen den Hahn abzudrehen und so nebenbei lästige Konkurrenz für das staatliche Schulsystem loszuwerden. Inzwischen liegt der Fall zur Entscheidung vor dem Verfassungsgericht. Aber verfassungsgerichtliche Entscheidungen herbeizuführen ist immer nur das letzte Mittel in politischen Auseinandersetzungen. Herr Dr. Woidke, Sie hätten es in der Hand, hier eine politische Lösung herbeizuführen.
Die berühmte Hochschulpolitik: Im Hochschulbereich liegt der Anteil der Ausgaben am Gesamthaushalt mit Abstand hinter der in allen anderen Bundesländern - schlimm genug -, aber gerade in dem Moment, als mit doppelten Abiturjahrgängen und Wegfall der Wehrpflicht der Ansturm auf die Hochschulen des Landes am größten wurde und die Hochschulen zumindest temporär mit mehr Geld hätten ausgestattet werden müssen, schlug die Sparkeule zu. Statt 12 Millionen Euro Mehrausgaben, wie noch in der Koalitionsvereinbarung formuliert, wurden die Hochschulen seit 2010 mit einer 12 Millionen Euro hohen globalen Minderausgabe malträtiert, bis diese 2013 für den Rest der Legislaturperiode titelscharf festgeschrieben wurde. Herr Dr. Woidke, der Nachtragshaushalt ist angesprochen worden, beenden Sie diese unhaltbare Situation!
Energiepolitik und Braunkohle: Ich spare mir jetzt weitestgehend die klimapolitische Diskussion. Allen Energiestrategien zum Trotz droht der seit Beginn der Legislaturperiode kontinuierlich weitergehende Anstieg des Ausstoßes des Treibhausgases CO2 die von Rot-Rot bereits aufgeweichten Ziele für 2020 erneut Makulatur werden zu lassen.
Heute geht es um etwas anderes. Wer Augen hat zu sehen, der sieht, dass Vattenfall auf dem besten Wege ist, sich in den nächsten Jahren aus der Lausitz zu verabschieden. Zunehmend geringer ist die Bereitschaft des Eigentümers Schweden, sich für die Dorfzerstörungen und Umweltschäden in Brandenburg in die moralische Mithaftung nehmen zu lassen. Unverkennbar ist genauso, dass trotz der Milliardengewinne der letzten Jahre die Bereitschaft Vattenfalls denkbar gering ist, sich den Risiken der Energiewende für seine Braunkohlesparte weiter auszusetzen.
Die Vattenfall-Manager Løseth und Hatakka haben viel klarer erkannt, als es die IG BCE und vermutlich auch Herr Ness wahrhaben wollen, dass das aktuelle Zwischenhoch bei der Braunkohleverstromung eine letzte Scheinblüte darstellt, eine Scheinblüte allerdings, die einem Verkauf des Lausitzer Braunkohlebetriebs gerade zupass kommt. Deshalb wäre, ganz abgesehen von der klimapolitisch verheerenden Wirkung, eine Genehmi
gung neuer Tagebaue auch das falsche Signal an den VattenfallKonzern. Eine solche Genehmigung würde die Bergwerkssparte für den Verkauf aufhübschen und Vattenfall den Absprung aus Brandenburg auch noch vergolden. Wer Vattenfall im Lande halten will, wer nach den fetten Jahren billiger Emissionen und satter Renditen den Hauptprofiteur der Ausbeutung der Lausitz, den Konzern Vattenfall, in die Pflicht nehmen will, der muss jetzt aus eigenem Interesse das Genehmigungsverfahren beenden.
Sehr geehrter Herr Dr. Woidke, niemand erwartet von Ihnen eine sofortige Absage an die Braunkohleverstromung. Auch wir Grünen haben keinen Zweifel daran, dass die Braunkohle, wenn auch in ständig sinkenden Mengen, bis auf Weiteres zur Verstromung genutzt wird. Wie lange dies dann am Ende noch sein wird, darüber lässt sich trefflich streiten.
Herr Ness, die Umfrage von forsa besteht ja nicht nur aus bunten Bildern, die Sie vielleicht angeguckt haben, sondern es gibt auch Detailzahlen, die ich Ihnen einfach einmal zur Lektüre empfehle. Demnach halten 9 % - nur 9 %! - der Lausitzer die Braunkohle für notwendig und unverzichtbar. 41 % der Lausitzerinnen und Lausitzer sind der Auffassung, dass die Nachteile die Vorteile überwiegen. 39 % sehen es andersherum. Das klingt doch schon ganz anders, als das, was Sie dargestellt haben.
Eines sollte Ihnen als Lausitzer klar sein: Wenn zwei Drittel und das sind dann die bunten Bilderchen - der befragten Sachsen die Lage in ihrem Bundesland Sachsen als gut einschätzen, wenn lediglich 40 % der befragten Lausitzer aus Brandenburg die Lage im Bundesland Brandenburg als gut einschätzen, aber nur 29 % der befragten Lausitzer insgesamt die Lage in der Region Lausitz als gut einschätzen, wenn nach zwei Dekaden Aufpäppelung der Braunkohle Arbeitslosigkeit und Abwanderung in der forsa-Umfrage unverändert als größte Probleme in der Region eingestuft werden, dann ist es doch allerhöchste Eisenbahn, in eine andere Entwicklungslogik einzusteigen.
Dabei ist der Strukturwandel weg von der Kohle hin zu neuen Arbeitsplätzen in anderen Industriezweigen der Lausitz längst angelaufen. Das blenden wir doch nicht aus. Angesichts sinkender EU-Mittel muss jetzt aber die verbliebene Zeit zum Aufbau weiterer alternativer Erwerbsarbeitsplätze genutzt werden. Am schlimmsten wäre es, weiter der Illusion nachzuhängen, dass die Arbeitsplätze in der Braunkohle auf lange Zeit, auf lange Sicht abgesichert werden können. Mit solchem Wunschdenken wurde schon die Neustrukturierung des Ruhrgebiets um Jahrzehnte verzögert - mit Milliardenkosten für die Verbraucher.
Herr Dr. Woidke, nehmen Sie Vattenfall und seine Angestellten mit in das neue Zeitalter der erneuerbaren Energieversorgung! Geben Sie den Menschen in der Lausitz die Sicherheit, dass Vattenfall bleibt und mit den Brandenburgern die Energiewende gestaltet! Verbinden Sie das schwedische Ansinnen, die CO2-Emissionen drastisch zu verringern, und unser gemeinsames Ziel, Vattenfall im Lande zu halten! Packen Sie die schwedische Regierung bei ihrer sozialen Verpflichtung! Präsentie
ren Sie mit einem zeitlich überschaubaren Ausstiegsszenario aus der Braunkohle den Schweden die Möglichkeit, Geschäft, klimapolitische Zielsetzungen und soziale Verantwortung miteinander zu verbinden! Wir unterstützen Sie dabei gerne.
Genauso gern unterstützen wir Sie beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Fakt ist, dass dieser Ausbau zum Erliegen kommt. Die ausgewiesenen Windeignungsfelder sind proppenvoll, die Zielvorgabe 2 % der Landesfläche für Windenergie ist mangels Personals und Kapazitäten in den Regionalen Planungsgemeinschaften in die Zukunft vertagt. Demnächst wird der Zubau von Windkraftanlagen vollständig zum Erliegen kommen, weil die Flächen fehlen.
Fakt ist auch, dass der fehlende Netzausbau im 110-kV-Bereich seit Jahren bejammert und beklagt wird und hierfür der Bürgerwiderstand verantwortlich gemacht wird. Tatsächlich liegt aber seit Jahren kein einziger Genehmigungsantrag von E.ON edis und envia für den Netzausbau vor. Nutzen Sie Ihre neue Macht und lösen Sie diese Widersprüche auf!
Zur Landwirtschaftspolitik: Was vor vier Jahren in dieser Form noch nicht vorhersehbar war: Die landwirtschaftlichen Flächenpreise explodieren, Grund und Boden sind zum Spielball für Spekulanten geworden. Mancherorts bieten die Finanzinvestoren einer neuen Agrarindustrie schon mehr als 25 000 Euro für einen Hektar Land. Das sind Preise, die durch landwirtschaftliche Arbeit nie und nimmer refinanziert werden können, die auf Spekulationen, falsche Förderanreize und eine verfehlte Privatisierungspolitik zurückzuführen sind.
Parallel steigen die Anträge auf Zulassung von Anlagen einer industrialisierten Massentierhaltung. 100 000 Hühner auf einem Fleck werden langsam die Regel. Immer mehr Schweine werden in immer weniger Betrieben, durchrationalisierten Betrieben, mit minimalen Arbeitsplatzeffekten gehalten. Brandenburg wird zum Eldorado für Hühnerbarone und Schweinemäster, die andernorts ihr Feld räumen müssen.
Inzwischen belegt unsere Landwirtschaft aufgrund dieser Konzentration in der Flächenproduktivität und der Zahl der Arbeitsplätze den drittletzten Platz in Deutschland.