Protocol of the Session on June 6, 2013

Ich kann mir vorstellen, dass es - da könnte man ja auch einmal in die Plenarprotokolle schauen - durchaus auch Anträge der CDU gab, die aus laufenden politischen Diskussionen heraus entstanden sind und - in der Theorie - vorher hätten gestellt werden können, wo trotzdem das aktuelle politische Geschehen Anlass für die Anträge war. Ich bin mir sicher: Solche gibt es auch.

(Beifall B90/GRÜNE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag des Präsidiums des Landtages, „Stiftung einer Medaille des Landtages Brandenburg zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen“, in Drucksache 5/7318. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Untersuchungsausschusses 5/1

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Drucksache 5/7358

Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/7358. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Einige Kollegen haben an der Abstimmung nicht mehr teilgenommen. Trotz alledem ist er mit Mehrheit angenommen worden. Damit sind Herr Abgeordneter Beyer als

Mitglied und Herr Abgeordneter Goetz als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses 5/1 gewählt worden.

Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 10. Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung angekommen.

Ich habe die Aufgabe, Ihnen noch mitzuteilen, dass das, was schon so lecker riecht, jetzt auf Sie wartet, nämlich die Buletten der Buletten-Party, und außerdem eine wunderbare Musik, die uns heute begleiten wird. Insofern sind Sie alle vom Präsidenten herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ende der Sitzung: 17.13 Uhr