Protocol of the Session on June 5, 2013

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Liebe Frau Lehmann, ich habe kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags.

(Beifall CDU, FDP und B90/GRÜNE)

Es wäre gut gewesen, wenn der Souverän - wir als Parlament das unbestreitbare Regierungshandeln flankiert hätte, wie es beispielsweise die anderen ostdeutschen Parlamente tun. Es ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Wahrscheinlich wird es so sein, dass das rot-rot regierte Brandenburg als einziges Bundesland dem nicht zustimmen wird. Dass das ein gutes Signal aus unserem Parlament wird, wage ich zu bezweifeln.

Wir haben heute gerade in Bezug auf die Ereignisse vom 17. Juni über die Wichtigkeit des Geschichtsbewusstseins und der Aufarbeitung gesprochen. Insofern ist es schade, dass wir als Souverän zu diesem Thema keinen Beitrag leisten.

Und dass die Linke heute hier dazu nicht spricht, spricht auch Bände. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU - Frau Wöllert [DIE LINKE]: Nein! Das war nicht vereinbart!)

Damit ist die Rednerliste erschöpft, meine Damen und Herren. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Schulze, Drucksache 5/7359, Neudruck. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 12 und entlasse Sie trotz der vorgerückten Stunde nicht in den Feierabend, sondern in den Parlamentarischen Abend in der Kantine. Bis gleich!

Ende der Sitzung: 20.13 Uhr