Protocol of the Session on March 20, 2013

Das ist etwas, was sich durch die Jahrhunderte zieht. Da sieht man doch immer noch das Bild: Die treusorgende Frau, die das Feuer der Höhle bewahrt,

(Starke Heiterkeit und Beifall SPD, DIE LINKE sowie B90/GRÜNE)

und den Mann, der draußen jagt und Kriege führt.

(Allgemeine Heiterkeit - Herr Bischoff [SPD]: Und Mammuts erlegt!)

Viele sagen - und leider gehören auch Frauen dazu -: Ja bitte, es muss doch nach der Leistung gehen und nicht nach der Quote. - Bilden wir uns wirklich ein, dass es in unserer modernen Wirtschaft nach der Leistung geht und nicht nach dem Geschlecht?

Frau Heppener, Sie müssen jetzt Schluss machen, Sie haben schon über eine Minute überzogen.

(Einzelbeifall SPD und B90/GRÜNE)

(Vereinzelt Beifall SPD, DIE LINKE und B90/GRÜNE)

Und wenn wir die Quote nicht kriegen, wird sich da auch nichts ändern. - Ich danke Ihnen.

(Heiterkeit und lebhafter Beifall SPD, DIE LINKE sowie B90/GRÜNE - Zuruf von der SPD: Jawohl!)

Die Abgeordnete Schulz-Höpfner spricht für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, ich bin hier nicht als Bewahrerin des Feuers. Aber irgendjemand muss auch das Feuer

(Zuruf von der SPD: Löschen!)

am Glimmen halten.

Frau Nonnemacher, wenn Sie sagen, die CDU würde die Hälfte des Volkes hier im Regen stehen lassen - das passt ja zum Feuer, denn dann ist es aus -, kann ich das nur zurückweisen. Aus vielen Gesprächen - auch bei meinem Unternehmerinnen

stammtisch - kann ich Ihnen nur sagen: Es sind durchaus auch in Unternehmerinnenkreisen nicht nur Befürworter der Quote zu finden. Das ist bei dem Thema so. Es gibt halt ganz unterschiedliche Positionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass der Anteil der Frauen in Führungspositionen der börsennotierten Gesellschaften unzureichend ist, kann man wohl nicht bestreiten. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten dieser Unternehmen lag 2011 bei lediglich 11,9 %, und das liegt garantiert nicht daran, dass wir zu wenige qualifizierte Frauen hätten. Das heißt gerade für diesen Bereich: Wir sind von der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen - trotz der Fortschritte in den letzten Jahren und Jahrzehnten, die man ja nicht bestreiten kann - noch ein Stück entfernt. Deshalb zählt die Gleichstellung von Männern und Frauen nach wie vor zu den Schwerpunktthemen in der EU.

Und, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Ich gehöre zu den Frauen in der CDU, die der Umsetzung einer Frauenquote von 40 % durchaus positiv gegenüberstehen.

(Vereinzelt Beifall CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und B90/GRÜNE)

- Klatschen Sie jetzt bitte nicht zu laut, sonst denke ich noch, ich hätte etwas falsch gemacht.

(Heiterkeit bei der SPD sowie Zuruf: Nee, nee!)

Ich stimme auch Punkt 2 Ihres Antrags zu, in dem Sie formulieren, dass auch Sie der Auffassung sind - die teile ich -, dass eine erhöhte Frauenquote in Unternehmen durchaus dazu beitragen kann, eine positivere Unternehmenskultur zu gestalten. Das ist wissenschaftlich belegt.

(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)

Ich denke, gerade Frauen mit ihren bekanntermaßen guten Schul-, Studien- und Berufsabschlüssen und nicht zuletzt mit ihren meist ausgeprägten Erfahrungen in Familien-, Krisenund Organisationsmanagement können da einen wirklich guten Beitrag leisten.

Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten dafür als auch dagegen. Sie alle wissen sehr gut, dass die Auffassungen in der großen Volkspartei CDU da doch weit auseinander liegen, also sehr unterschiedlich sind.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Sicherlich ist Ihnen nicht entgangen, dass die 40-%-Quote in der Union sehr kontrovers diskutiert wurde. Nichtsdestotrotz lassen Sie mich an dieser Stelle die Kanzlerin zitieren. Sie hat auf dem Parteitag der CDU im Dezember 2012 erklärt, dass ihre - ich zitiere - „Geduld bei dem Thema zu Ende geht“.

(Oh! bei der SPD - Unruhe bei SPD und DIE LINKE)

Ihr könne niemand mehr sagen - hören Sie mir doch einfach mal zu! -, dass es angesichts der Abiturquote von Frauen nicht möglich sei, annähernd gleich viele weibliche wie männliche Führungskräfte zu haben. Die Wirtschaft sei jetzt unter Zug

zwang. - So viel zu der in Ihrem Antrag behaupteten Blockade durch die CDU.

(Vereinzelt Beifall CDU)

Wenn man die Quote jetzt einmal aus der Sicht der Brandenburger Wirtschaft betrachtet, muss man natürlich deutlich sagen: Sie würde nur sehr begrenzte Auswirkungen auf unsere sehr kleinteilige Wirtschaft und unsere kleinen und mittleren Unternehmen haben.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch kein Beispiel!)

Die unterschiedlichen Auffassungen haben letztlich zu einem Kompromiss geführt.

So wurde die sogenannte Flexi-Quote beschlossen. Sie sieht vor, dass sich die Unternehmen selbst verpflichten...

(Zurufe von der SPD)

- Ja, es ist so. Sie müssen damit leben: Es gibt unterschiedliche Auffassungen, und diese unterschiedlichen Auffassungen gibt es nicht nur in der CDU. Die habe ich auch bei Ihnen in der SPD angetroffen, und die gibt es sogar bei den Linken.

(Beifall CDU und FDP - Zurufe von der SPD)

Es wurde die sogenannte Flexi-Quote beschlossen. Sie sieht vor, dass sich die Unternehmen selbst verpflichten, Quoten festzulegen. Ziel ist eine durchschnittliche Frauenquote von 30 % in den Aufsichtsräten bis 2020. Die Vorsitzende der Frauen Union - das ist die Frauenorganisation der CDU -, Maria Böhmer, hat zu diesem Beschluss gesagt: „Das Entscheidende ist, dass es nicht bei Appellen bleibt, sondern eine gesetzliche Regelung kommt.“ Da kann ich ihr nur zustimmen.

Es ist also so, wie ich es eingangs und zwischenzeitlich schon sagte: Es gibt ganz unterschiedliche Auffassungen. Die unterschiedlichen Auffassungen sind in der Union sehr ausgeprägt. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir heute - eben weil einige dem Antrag Sympathien entgegenbringen, aber andere eher skeptisch sind - bei diesem Antrag mit Enthaltung stimmen.

(Zurufe von der SPD: Nein!)

- Doch, das ist so.

Die Ansage ist klar: Die Redezeit ist längst überschritten, tut mir leid. Die Redezeit bei diesem Thema zu überschreiten, das haben heute alle an sich.

Dann danke ich für die Geduld.

(Beifall CDU)

Wollen wir sehen, ob es die nächste Rednerin schafft, mit fünf Minuten auszukommen. Bitte Frau Wöllert für die Linksfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Allgemeine Unruhe)

Wenn Sie sich wieder beruhigt haben, könnte ich meinen Beitrag beginnen.

Mit Artikel 3 Abs. 3 des EU-Vertrages und der Grundrechtecharta Artikel 23 wird die Geschlechtergleichstellung als eines der grundlegenden Ziele festgeschrieben. Wenn heute 86,3 % der Führungspositionen noch mit Männern besetzt sind, spricht das dafür, wie weit Anspruch und Wirklichkeit hier noch auseinanderliegen. Dabei gibt es zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten große Unterschiede. Dass wirksame freiwillige Ansätze nur langsam greifen, zeigt die Tatsache, dass sich im letzten Jahr die Zahl der Frauen in Führungspositionen nur um 0,6 % erhöht hat und nur 24 Unternehmen die Verpflichtungserklärung 2011 unterzeichnet haben.